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Kein Anspruch mehr nach Buy-Out-Honorar

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In der Filmbranche ist es üblich Drehbuchautoren ein so genanntes Buy-Out-Honorar zu zahlen. Dies umfasst die Übertragung sämtlicher Nutzungsrechte in zeitlicher, inhaltlicher und räumlicher Hinsicht. Eine Beteiligungsvergütung an den Erlösen ist dagegen gerade nicht Bestandteil. Gerade dies verlangte aber ein Drehbuchautor der TV-Serie „Der Bulle von Tölz“. Aufgrund der häufigen Ausstrahlung der Folgen, wäre ein „Bestseller-Fall“ eingetreten, so dass dem Autor neben dem vertraglichen Anspruch auch die Beteiligung an den Werbeerlösen zustünde. Das Gericht urteilt hier anders. Die Häufigkeit der Ausstrahlung ist kein greifbarer Anhaltspunkt dafür ein auffälliges Missverhältnis zwischen dem Honorar des Autors und den Einnahmen des TV-Senders anzunehmen. Daneben ist auch zu beachten, dass die Buy-Out-Vergütung, die der Autor erhalten hat, ohne jedes Risiko und somit auch beim Misserfolg gezahlt wird. Ohnehin hat das Gericht Zweifel, ob die erzielten Werbeerlöse überhaupt für die Bestimmung eines „Bestseller-Falls“ relevant sein können. Buy-Out-Honorare sind somit in der Filmbranche nicht von vorneherein unangemessen. (LG Berlin, Urteil vom 21.04.2009 – Az. 16 O 8/07)

Mitgeteilt von RA Alexander Meyer

anwaltsbüro47 – Rupp Zipp Meyer Wank – Rechtsanwälte

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Rechtstipp vom 17.06.2009
aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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