Keine Fahrerlaubnisentziehung bei einmaliger Fahrt unter THC-Einfluss!

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat im April 2017 per Urteil für Recht befunden, dass die einmalige Fahrt unter Cannabiseinfluss die Fahrerlaubnisbehörde nicht ohne weitere Erforschungsmaßnahmen zur Entziehung der Fahrerlaubnis berechtigt.

Im vorliegenden Fall nahm der Betroffene im April 2014 mit einem Kfz am Straßenverkehr teil, nachdem er zuvor mit Freunden Cannabis konsumiert hatte. Eine dem Betroffenen entnommene Blutprobe ergab dann einen THC-Wert von 3,7 ng/ml.

Im Folgenden entzog die Fahrerlaubnisbehörde dem Betroffenen die Fahrerlaubnis ohne vorherige Aufforderung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens bzw. einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU). 

Die Klage gegen den Widerspruchsbescheid wies das VG München schließlich als unbegründet ab. 

Zu Unrecht, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Rechtsmittelverfahren feststellte: So sei der Bescheid in Form des Widerspruchsbescheides rechtswidrig gewesen und verletze den Kläger in seinen Rechten. 

Trotz der Umstände, dass der Kläger gelegentlicher Cannabiskonsument sei und auch einmal nicht zwischen dem Konsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen getrennt habe, stehe nicht generell fest, dass er ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist im Sinne von § 11 Abs. 7 FeV.

Vielmehr hätte die Fahrerlaubnisbehörde zunächst von Aufklärungsmöglichkeiten Gebrauch machen müssen, also darüber nach Ermessen zu entscheiden gehabt, ob eine medizinisch-psychologische Untersuchung angeordnet wird. 

Es sei nach alldem nicht gerechtfertigt, im Falle eines erstmaligen fehlenden Trennens zwischen Cannabiskonsum und der Teilnahme am Straßenverkehr in Form einer Ordnungswidrigkeit gem. § 24a Abs. 2, Abs. 3 StVG die Entziehung ohne vorherige Aufklärungsmaßnahmen anzuordnen. 

Dies rühre auch daher, dass eine Verkehrsteilnahme bei Überschreitung des empfohlenen Grenzwertes von 1ng/ml THC-Konzentration im Blut nicht zwingend eine Wiederholungsgefahr und die damit einhergehende Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer in sich trage.

Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes April 2017

Hinweis

Bitte beachten Sie, dass es einer genauen Prüfung des Einzelfalls bedarf um herauszufinden, ob sich Ihr eigener Sachverhalt genau mit dem oben geschilderten Anwendungsfall deckt. Für diesbezügliche Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Zudem übernimmt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung alle Anwaltskosten und auch die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im Voraus zu allen anfallenden Kosten.

Der Autor Sven Skana ist Fachanwalt für Verkehrsrecht, Spezialist für Verkehrs-Unfallrecht sowie Spezialist für Führerscheinangelegenheiten im Betäubungsmittelrecht. Er ist Partner in der Kanzlei Johlige, Skana & Partner in Berlin.