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Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

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Dem Besteller stehen keine Mängelansprüche zu, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte.

Im zugrundeliegenden Fall hatte auf Bitte der Klägerin der Beklagte eine Auffahrt des Grundstücks der Klägerin neu gepflastert. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts war hierbei ein Werklohn von 1.800 € vereinbart worden, der in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte.

Strittig war, ob der Klägerin Mängelansprüche zustehen, da das Pflaster nicht die notwendige Festigkeit aufwies.

Der Bundesgerichtshof hatte erstmals einen Fall zu beurteilen, auf den die Vorschriften des seit dem 1. August 2004 geltenden Schwarzarbeitgesetzes Anwendung finden. Er hat entschieden, dass der zwischen den Parteien geschlossene Werkvertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gemäß § 134 BGB nichtig ist. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG enthält das Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages, wenn dabei vorgesehen ist, dass eine Vertragspartei als Steuerpflichtige ihre sich aufgrund der nach dem Vertrag geschuldeten Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt. Das Verbot führe jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt.

So lag der Fall hier. Der beklagte Unternehmer hat gegen steuerrechtliche Vorschriften verstoßen, weil er nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung ausgestellt hat. Er hat außerdem eine Steuerhinterziehung begangen, weil er die Umsatzsteuer nicht abgeführt hat. Die Klägerin ersparte auf diese Weise einen Teil des Werklohns in Höhe der anfallenden Umsatzsteuer.

Die Nichtigkeit des Werkvertrages führt dazu, dass dem Besteller hieraus grundsätzlich keine Mängelansprüche zustehen können.

Mit diesem Urteil hat sich der Bundesgerichtshof von seiner bisherigen Rechtsprechung abgewandt. Nach seiner bisherigen Sicht konnte der Besteller unter Berufung auf § 242 BGB trotz den nichtigen Vertrags Mängelrechte geltend machen.

(BGH, Urteil vom 01.08.13 - VII ZR 6/13; Pressemitteilung vom 01.08.13)


Rechtstipp vom 19.09.2013
aus der Themenwelt Hausbau und den Rechtsgebieten Baurecht & Architektenrecht, Werkvertragsrecht

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