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Keine Vergnügungssteuer für Vermieter von Wohnwagen

Rechtstipp vom 28.11.2012
(16)
Rechtstipp vom 28.11.2012
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Mit einem Urteil vom 26.11.2012, Aktenzeichen: 9 LB 51/12 hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass ein Vermieter von Wohnmobilen, die von den Mieterinnen zur Prostitution genutzt worden waren, nicht zur Vergnügungssteuer herangezogen werden konnte.

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger einen Vergnügungssteuerbescheid der Stadt Soltau für den Zeitraum vom 15. Mai bis zum 31. Dezember 2009 erhalten. Dagegen hatte er sich bereits vor dem Verwaltungsgericht gewehrt und geltend gemacht, dass nicht er als Vermieter, sondern allein die Mieterinnen zur Vergnügungssteuer herangezogen werden könnten. Weiterhin sei die in der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Soltau geregelte Besteuerung des Angebots von sexuellen Handlungen gegen Entgelt verfassungswidrig. Das Verwaltungsgericht hatte den Vergnügungssteuerbescheid als rechtmäßig angesehen und die Klage abgewiesen. Einem Antrag auf Zulassung der Berufung wurde stattgegeben und im Berufungsverfahren wurde der Steuerbescheid letztendlich auch aufgehoben.

Nach Ansicht des Gerichts verstoße der angefochtene Bescheid gegen Verfahrensvorschriften, da der Kläger vor dem Erlass des Steuerbescheides nicht angehört und nicht zur Abgabe von Steuererklärungen aufgefordert worden ist. Zudem sei der Bescheid inhaltlich zu unbestimmt, weil der Steuerbetrag pauschal für einen Zeitraum von siebeneinhalb Monaten festgesetzt worden ist, obwohl nach der Vergnügungssteuersatzung separate Steuerfestsetzungen für jeden einzelnen Kalendermonat erforderlich gewesen wären. Außerdem war zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides für die Monate November und Dezember 2009 die Steuerschuld noch nicht entstanden.

Ferner sah das Oberverwaltungsgericht den Steuerbescheid auch in der Sache als rechtswidrig an. Der Kläger hätte nach der Satzung der Beklagten nur als Steuerschuldner in Anspruch genommen werden dürfen, wenn er Unternehmer der Veranstaltung oder Besitzer der Wohnmobile gewesen wäre. Beides wurde seitens des Gerichts verneint; Veranstalter und Besitzer der Wohnmobile während der Mietzeit waren nur die Prostituierten.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Öffentliches Recht, Steuerrecht, Verwaltungsrecht

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