Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen
Der Standort konnte nicht bestimmt werden.
Der Standort konnte nicht bestimmt werden.

Kindesunterhalt und die Erwerbsobliegenheit bei Rentenbezug wegen voller Erwerbsminderung

  • 1 Minuten Lesezeit

Der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 09.11.2016 (XII ZB 227/15) darüber zu entscheiden, ob jemand, der eine Erwerbsunfähigkeitsrente erhält, zwingend keinen Mindestunterhalt zahlen muss.

Der Entscheidung lag der folgende Fall zugrunde: Die Parteien streiten um Kindesunterhalt. Der Antragsteller ist der minderjährige Sohn, lebte bei seinem Vater und machte gegenüber seiner Mutter einen Anspruch auf Zahlung von Kindesunterhalt in Höhe des Mindestunterhalts geltend.

Die Antragsgegnerin ist aufgrund einer Erkrankung zu 70 % schwerbehindert und bezieht monatlich eine Rente wegen voller Erwerbsminderung von netto 1.081 € sowie eine VBL-Rente von 230 €. Sie erbringt Pflegeleistungen für ihre gebrechliche Mutter und beruft sich darauf, dass sie aus krankheitsbedingten Gründen nicht erwerbsfähig ist.

Grundsätzlich bestimmt sich die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen nach seinem Einkommen bzw. des möglichen Einkommens. Des Weiteren besteht in der Regel eine Obliegenheit zu einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit. Erfüllt der Unterhaltspflichtige dies nicht, wird ein fiktives Einkommen zugerechnet.

Der BGH stellt klar, dass der Unterhaltspflichtige dafür die Darlegungs- und Beweislast trage. Die Tatsache, dass die Kindesmutter eine Rente wegen voller Erwerbsminderung erhalten, genügt nicht. Der zum Unterhalts verpflichtete muss auch nachweisen, dass er keinen Minijob / 450 €-Job ausführen könne. Hierzu führt der BGH aus: „Erfüllt der Unterhaltspflichtige die Voraussetzungen einer Rente wegen voller Erwerbsminderung, so ergibt sich daraus mithin, dass er nicht drei Stunden oder mehr arbeitstäglich erwerbstätig sein kann und dass er einer Vermittlung durch die Agentur für Arbeit nicht zur Verfügung steht. Eine vollständige Unfähigkeit für sämtliche Tätigkeiten, etwa im Geringverdienerbereich, ergibt sich daraus indessen noch nicht (...)

Dementsprechend trägt der Unterhaltspflichtige nicht nur die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er keine Vollzeitstelle zu erlangen vermag, sondern auch dafür, dass dies in gleicher Weise für eine geringfügige Beschäftigung“.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Familienrecht

Artikel teilen:


Sie haben Fragen? Jetzt Kontakt aufnehmen!

Weitere Rechtstipps von Rechtsanwälte Kochanski & Peschke

Nicht selten wird in privaten Testamenten vergessen, auch für die Fälle Anordnungen zu treffen, wenn der Bedachte doch nicht zum Zuge kommt, weil er bspw. bereits verstorben ist. Teilweise wird ... Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 09.11.2016 (XII ZB 227/15) darüber zu entscheiden, ob jemand, der eine Erwerbsunfähigkeitsrente erhält, zwingend keinen Mindestunterhalt ... Weiterlesen
Grundsätzlich ergibt sich aus dem BGB ein Anspruch auf Familienunterhalt. Danach sind Ehegatten einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu ... Weiterlesen

Beiträge zum Thema

17.12.2021
Die wichtigsten Fakten Der Unterhaltstitel ist eine besondere Urkunde, die eine Unterhaltszahlung anordnet. Mit ... Weiterlesen
07.04.2022
Für Kinder ist die Trennung der Eltern besonders hart. Schließlich ist es für sie oftmals schwer zu verstehen, ... Weiterlesen
02.12.2015
Unterhaltspflicht: Bundesverfassungsgericht beschließt zumutbare Erwerbstätigkeit für Vollzeitbeschäftigte nur in ... Weiterlesen