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Unterhaltstitel für den Kindesunterhalt 2020

Die wichtigsten Fakten

  • Der Unterhaltstitel ist eine Urkunde, die einen Unterhaltsanspruch festschreibt.
  • Mit dem Unterhaltstitel können ausstehende Unterhaltszahlungen gerichtlich zwangsvollstreckt werden.
  • Ein Unterhaltstitel kann gerichtlich oder außergerichtlich erwirkt werden.

So gehen Sie vor

  1. Versuchen Sie zunächst, sich mit dem Unterhaltspflichtigen über die Zahlung des Unterhalts zu einigen.
  2. Hilft das nichts, wenden Sie sich an das zuständige Jugendamt.
  3. Unterschreibt der Unterhaltspflichtige die vom Jugendamt erstellte Urkunde über die Höhe des Unterhalts nicht, klagen Sie den Unterhaltstitel gerichtlich ein.

Was ist ein Unterhaltstitel?

Ein „Titel“ ist juristisch gesehen ein rechtsgültiges Dokument, das Ansprüche festschreibt und mit dem offene Forderungen eingetrieben werden können. Der Unterhaltstitel ist somit ein Dokument, mit dem Unterhaltsberechtigte offene oder ausbleibende Unterhaltszahlungen geltend machen können. Der Anspruch auf Unterhalt ist damit „tituliert“.

Es gibt zwei Formen von Unterhaltstiteln:

  1. Beim statischen Unterhaltstitel wird ein fester Betrag vereinbart, in dessen Höhe Unterhalt gezahlt werden muss. Diese Höhe ändert sich erst, wenn offiziell eine Änderung vereinbart wird.
  2. Beim dynamischen Unterhaltstitel wird zwar ebenfalls zunächst ein bestimmter Betrag festgesetzt. Gleichzeitig wird jedoch vereinbart, dass sich der Unterhalt unter bestimmten Voraussetzungen ohne ausdrückliche Abrede erhöht – z. B., wenn das Kind in die nächste Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle kommt, wenn der Unterhaltspflichtige mehr verdient etc.

Wann braucht man einen Unterhaltstitel?

Bestreitet der Unterhaltspflichtige den Anspruch auf Unterhalt oder verweigert er die Unterhaltszahlungen, ist ein Unterhaltstitel sinnvoll. Dieser legt das Bestehen des Unterhaltsanspruchs schriftlich fest und dient als Grundlage, den Unterhalt ggf. gerichtlich geltend zu machen. Mit dem Unterhaltstitel kann der Unterhalt zwangsvollstreckt werden.

Wie bekommt man einen Unterhaltstitel?

Es gibt verschiedene Wege, einen Unterhaltstitel zu erwirken. Außergerichtlich gibt es folgende Möglichkeiten:

  • In einer Trennungsvereinbarung oder Scheidungsfolgenvereinbarung kann ein Anspruch auf Trennungsunterhalt oder nachehelichen Unterhalt festgesetzt werden. Diese notarielle Urkunde beinhaltet somit auch einen Unterhaltstitel.
  • Der Kindesunterhalt kann durch das Jugendamt anerkannt werden. Die Jugendamtsurkunde gilt dann als Unterhaltstitel. Der Vorteil: Die Urkunde des Jugendamts ist kostenlos. Nachteil: Der Unterhaltspflichtige muss die Urkunde unterschreiben und die Forderung damit anerkennen.
  • Bei der Geburt von nichtehelichen Kindern kann der Unterhaltsanspruch in einer Urkunde zum Betreuungsunterhalt gemäß § 1615l BGB festgelegt werden.
  • Ein Vergleich mit Vollstreckbarkeitserklärung gilt ebenfalls als Unterhaltstitel, ebenso wie ein notarielles Schuldanerkenntnis für Unterhaltsansprüche.

Auf gerichtlichem Wege gibt es diese Möglichkeiten:

  • Der Unterhaltsberechtigte kann den Unterhalt gerichtlich einklagen. Ist er damit erfolgreich, wird der Unterhaltspflichtige zum Unterhalt verurteilt. Der Vorteil: Der Schuldner muss diesen Unterhaltstitel nicht unterschreiben, damit er gültig ist.
  • Bei der Scheidung kann im gerichtlichen Scheidungstermin ein Unterhaltsanspruch vom Richter protokolliert werden. Das gerichtliche Protokoll dient als Unterhaltstitel.

Kann man einen Unterhaltstitel ändern lassen?

Sind bestimmte Voraussetzungen erfüllt, kann die Höhe des Unterhaltsanspruchs geändert werden. Dazu zählt z. B. eine Änderung der Einkommensverhältnisse oder die Geburt eines weiteren unterhaltsberechtigten Kindes. Wichtig zu wissen: Eine Änderung des Unterhaltstitels kann nur gerichtlich im Rahmen einer Abänderungsklage gemäß § 323 ZPO durchgeführt werden.

Unterhaltstitel löschen lassen

Besteht dem Grunde nach kein Unterhaltsanspruch mehr, ist es möglich, den Unterhaltstitel löschen zu lassen. Das ist z. B. der Fall, wenn das unterhaltsberechtigte Kind volljährig wird oder die Berufsausbildung abschließt. Für die Löschung des Titels ist ein Antrag vor Gericht oder ein neuer außergerichtlicher Vergleich nötig. Tut man das nicht, besteht der Titel in der Regel weiter und man muss auch weiter Unterhalt zahlen!

Was ist, wenn sich der Unterhaltspflichtige den Unterhalt nicht leisten kann?

Hat der Unterhaltspflichtige nicht genügend Einkommen, um den Unterhalt zu zahlen, handelt es sich um einen Mangelfall. Dem Schuldner muss immer noch genügend Selbstbehalt zur Deckung des eigenen Lebensunterhalts bleiben. Das bedeutet: Er muss den Unterhalt nur in der Höhe zahlen, die er sich leisten kann.

Beim Kindesunterhalt gibt es für Unterhaltsberechtigte in dem Fall die Möglichkeit, Unterhaltsvorschuss zu beantragen. Damit wird der Unterhalt aufgestockt. Der Unterhaltsvorschuss kann nur für minderjährige Kinder beantragt werden. Die aktuellen Sätze betragen monatlich:

Alter des KindesHöhe des Unterhaltsvorschusses
Bis 5 Jahre165 Euro
6 bis 11 Jahre220 Euro
12 bis 17 Jahre293 Euro

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