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LaGeSo – Kostenübernahme für Flüchtlingswohnungen, Ferienwohnungen und Hostels – LAF-Mahnverfahren

Rechtstipp vom 01.02.2017
(10)
Rechtstipp vom 01.02.2017
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Wir berichteten bereits, dass das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) bzw. dessen Rechtsnachfolger – das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) – dazu übergegangen ist, die an die Betreiber von Not- oder Gemeinschaftsunterkünften auf Grundlage von Kostenübernahmeerklärungen geleisteten Pauschalen von bis € 50.- pro Tag und Flüchtling in voller Höhe zurückzufordern.

Betroffen hiervon sind vorrangig Betreiber, die Ferienwohnungen oder Gewerbeeinheiten als „Flüchtlingswohnungen“ bzw. „Hostels“ zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt haben und in der Regel über die dafür erforderlichen behördlichen Genehmigungen nicht oder nur teilweise verfügt haben.

Die Rückforderungsbegehren des LAF bzw. LaGeSo verweisen dabei in erster Linie auf das Fehlen einer für die Unterbringung von Flüchtlingen notwendigen gewerblichen Nutzugsgenehmigung oder aber auch über die fehlende Ausnahmegenehmigung nach dem Gesetz über die Wohnraumzweckentfremdung.

Der Rechtsauffassung des LAF bzw. LaGeSo folgend, führe dies zur Rückforderbarkeit der geleisteten Zahlungen in voller Höhe, da die Voraussetzungen der Kostenübernahmeerklärung für die Unterbringung von Asylsuchenden von Beginn der Unterbringung an dann wegen Verstoßes gegen einschlägige ordnungsrechtliche Vorschriften des Bundes- und Landesrechts nicht vorgelegen hätten.

Da es sich bei den aufgrund der Kostenübernahmeerklärungen des LAF geleisteten Zahlungen generell um Zahlungen unter Vorbehalt gehandelt habe, hätte auf Betreiberseite diesbezüglich keine geschützte Rechtsposition erlangt werden können, die eine Rückforderung ausschließe. Dies betreffe nach der Auffassung des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten neben den bereits geleisteten Zahlungen auch solche, die zwar von den Beherbergungsbetrieben bereits abgerechnet, aber seitens des Landes Berlins noch nicht bedient worden sind.

Für die tatsächlich erfolgte Unterbringung von Flüchtlingen will das LAF eine „Aufwandsentschädigung“ in Höhe von lediglich € 12.- pro Tag und Flüchtling anrechnen, welche vom jeweils geltend gemachten Rückforderungsbetrag abzusetzen seien.

Wurden vom Betreiber z.B. 5.000 Übernachtungen à € 50.- gegenüber dem LaGeSo mit € 250.000.- abgerechnet, so würde sich der Rechtsauffassung des LAF folgend ein Rückforderungsbetrag von € 190.000.- (€ 250.000.- – € 60.000.- (5.000 x € 12.-)) ergeben.

Hinsichtlich seitens der Betreiber schon erbrachter und abgerechneter, aber seitens des LAF noch nicht bezahlter Beherbergungsleistungen lässt sich konstatieren, dass das LAF die Leistung auf solche mehr oder minder eingestellt hat. Es entsteht hier der Eindruck, dass das Land Berlin mit der Rückforderung der auf Grundlage der Kostenübernahmeerklärungen bereits ausgekehrten Beherbergungsentgelte zumindest auch die Durchsetzung der Forderungen der Betreiber auf die noch ausstehende Vergütung, ggfs. durch eine spätere Erklärung der (Prozess-)Aufrechnung, vermeiden möchte.

Rechtsanwalt Ullrich hält die vom Landesamt hinsichtlich der Rückforderbarkeit vertretene Rechtsauffassung in vielen Fällen für problematisch und rät in diesem Zusammenhang allen Betreibern, die sich mit einem Rückforderungsschreiben des LAF konfrontiert sehen, dieses umgehend nach Erhalt anwaltlich prüfen zu lassen, um der Rückforderung entgegenzutreten und die noch ausstehenden Forderungen ggfs. gerichtlich durchzusetzen.

Bitte beachten Sie auch die weiteren zu diesem Thema von uns verfassten Rechtstipps.

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