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Leasinggeber darf keine Umsatzsteuer auf Minderwert des Leasingobjekts berechnen!

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Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH, Urteil vom 18. Mai 2011 ist es so:

Ein Minderwertausgleich, den der Leasinggeber nach regulärem Vertragsablauf wegen einer über normale Verschleißerscheinungen hinausgehenden Verschlechterung der zurückzugebenden Leasingsache vom Leasingnehmer beanspruchen kann, ist ohne Umsatzsteuer zu berechnen, weil ihm eine steuerbare Leistung des Leasinggebers nicht gegenübersteht.


Rechtstipp vom 07.07.2011

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            Rechtsanwalt Martin J. Haas (MJH Rechtsanwälte) Rechtsanwalt Martin J. Haas

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