Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Leitende Angestellte - kein absoluter Kündigungsgrund beim Download von Pornografie

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, und Christian Achtenberg zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 19. April 2012 – 2 AZR 186/11 – juris).

Laut einem Artikel aus der Welt-Zeitung sind 12,5 Prozent aller Webseitenaufrufe in Deutschland solche mit pornografischen Inhalt. Damit liegen die Deutschen weltweit auf Platz eins. Zweifelsohne hat so etwas nichts am Arbeitsplatz zu suchen. Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch darauf, den betrieblichen Internetanschluss für private Zwecke zu nutzen. Entscheidend ist, ob der Arbeitgeber ausdrücklich die private Internetnutzung verboten hat. Es liegt somit in der Hand des Arbeitgebers, inwiefern er so etwas duldet. Bei einem leitenden Angestellten kommen allerdings noch spezielle Regelungen dazu, die eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch das Gericht möglich machen.

Fall:

Bei dem Arbeitnehmer handelte es sich um einen leitenden Angestellten. Dieser war befugt, Mitarbeiter einzustellen und zu entlassen. In Bezug auf die Internetnutzung am Arbeitsplatz stellte sein damaliger Arbeitgeber strikte Regeln auf. Die private Nutzung von Internet, Intranet und E-Mail war strengstens untersagt und es wurde bei Verstoß mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen, u.a. Kündigung, gedroht. Nach einer Kontrolle stand fest, dass der leitende Angestellte eine Vielzahl von Websites mit pornografischem Inhalt besuchte und Bilder auf seinem Computer abspeicherte. Infolgedessen kündigte der Arbeitgeber ihm fristlos. Daraufhin wehrte sich der Kläger mit einer Kündigungsschutzklage.

Gerichtliche Entscheidung:

In allen drei Instanzen war der Kläger erfolgreich. Nichtsdestotrotz wurde das Arbeitsverhältnis durch das Gericht gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst. Das lag aber nur daran, dass der Arbeitnehmer leitender Angestellter war und in diesem Fall auch bei Obsiegen mit der Kündigungsschutzklage eine Auflösung auf Antrag des Arbeitgebers möglich ist.

Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Gemäß diesem müssen bei der Beurteilung einer Kündigung vor allem die Aspekte der Wiederholungsgefahr, der Dauer des Arbeitsverhältnisses zuzüglich dessen bisherigen störungsfreien Verlaufs, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers und die Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung berücksichtigt werden. Demnach wäre im vorliegenden Fall zunächst eine Abmahnung seitens des Arbeitgebers erforderlich gewesen.

Laut dem § 14 Abs. 2 Satz 1 KSchG war der Arbeitnehmer allerdings leitender Angestellter, da er befugt war, selbständig Arbeitnehmer einzustellen und zu entlassen. Demzufolge konnte wirksam eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses ohne jegliche Begründung gegen Zahlung einer angemessenen Abfindung beantragt werden.

10.04.2014

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com.

Bredereck Willkomm Rechtsanwälte


Rechtstipp vom 15.04.2014
aus der Themenwelt Arbeitsverhältnis und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Alexander Bredereck (Bredereck Willkomm Rechtsanwälte)

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.