LG Amberg: Widerrufsbelehrung der Sparkasse Amberg-Sulzbach fehlerhaft

Das Landgericht Amberg hat mit Urteil vom 29.02.2016 – 22 O 489/15 – in einem Verfahren gegen die Sparkasse Amberg-Sulzbach eine von dieser in einem Darlehensvertrag verwendete Widerrufsbelehrung für fehlerhaft und einen von einem Bankkunden erklärten Widerruf für wirksam erachtet.

Die Sparkasse hat häufig in der Vergangenheit wie auch andere Sparkassen in ihrer Widerrufsbelehrung eine Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ verwendet. Die Verwendung dieser Fußnote in Kombination mit einer bereits vom BGH mehrfach festgestellten fehlerhaften Belehrung über den Lauf der Widerrufsfrist hat das Landgericht letztlich zu seiner Entscheidung bewogen.

Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Nürnberg, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, der den Bankkunden im vorliegenden Verfahren vertreten hat, erachtet die Entscheidung des Landgerichts für konsequent: „Damit folgt das Landgericht Amberg der Rechtsprechung des Landgerichts Nürnberg-Fürth, welches nunmehr auch durch das Oberlandesgericht Nürnberg bestätigt worden ist. Daher bestehen für Sparkassenkunden, welche in dieser Form über ihr Widerrufsrecht belehrt worden sind, gute Chancen sich auch heute noch von ihrem häufig hochverzinslichen Darlehen ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung zu lösen und darüber hinaus im Zuge der Rückabwicklung des Darlehens erfolgreich weitere Ansprüche geltend zu machen.“

Sparkassenkunden sollten sich dabei jedoch beeilen, da aufgrund einer gesetzlichen Neuregelung für bis zum 10.06.2010 abgeschlossene Darlehen der Widerruf nur noch bis einschließlich 21.06.2016 ausgeübt werden kann. Daher sollten sich Sparkassenkunden schnellstmöglich mit einem auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts spezialisierten Rechtsanwalt über ihre rechtlichen Möglichkeiten beraten lassen.

Rechtsanwalt / Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Siegfried Reulein ist seit weit mehr als einem Jahrzehnt schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts tätig. Er berät ausschließlich geschädigte Anleger und Bankkunden aus ganz Deutschland und vertritt deren Interessen vor Gerichten deutschlandweit insbesondere gegen Anlageberater, Banken und Sparkassen sowie Prospektverantwortliche. Dabei konnte er bereits für viele Mandanten Urteile vor Amts-, Land- und Oberlandesgerichten (auch schon durch den BGH bestätigt) sowie positive gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche erstreiten.

Im Bereich des Kapitalanlagerechts ist Rechtsanwalt Reulein hauptsächlich mit der Geltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang mit der Vermittlung von geschlossenen Fondsanlagen (z.B. Schifffonds, Immobilienfonds, Film- und Medienfonds, Lebensversicherungsfonds), Genussrechten, (Mittelstands-)Anleihen, partiarischen Darlehen, atypisch stillen Gesellschaften sowie der Geltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang mit dem Kauf einer Schrottimmobilie und der Eingehung von Swap-Geschäften befasst. Im Bereich des Bankrechts berät und vertritt Rechtsanwalt Reulein in allen Fragen des Bankrechts, insbesondere im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Beendigung von Darlehensverträgen. Daneben ist Rechtsanwalt Reulein in den Bereichen des Versicherungs- und des Erbrechts tätig.