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LG Berlin: Privilegierte Äußerungen in einem gerichtlichen Klageverfahren sind zulässig

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Das Landgericht Berlin hatte sich am 21.04.2016 (Beschluss, Az. 14 O 196/16) erneut mit in einem Klageverfahren geäußerten Behauptungen zu befassen. Begehrt wurde der Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung solcher Äußerungen.

Der Antragssteller und Antragsgegner, beides Rechtsanwälte, sind in einem anhängigen Klageverfahren involviert. Der Antragssteller vertritt die Klägerseite. Der Antragsgegner die Beklagten.

Innerhalb dieses Klageverfahrens führte der Antragsgegner in einem Schriftsatz auf, dass der Antragssteller gegen das Berufsrecht verstoßen würde. Er habe den aktuellen Beklagten in vorherigen Rechtsstreitigkeiten vertreten und auch gewisse Verfahren für diesen durchgeführt. Nun vertrete der Antragssteller jedoch den Kläger. Dies sei ein Fall der widerstreitenden Interessenvertretung.

Ferner wird dem Antragssteller vorgeworfen in den vorherigen Verfahren ebenfalls strafrechtlich sanktioniert worden zu sein und diese entscheidungserheblichen Umstände in dem aktuellen Rechtsstreit bewusst ausgelassen zu haben.

Der Antragssteller begehrt nun den Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung nach § 1004 Abs.1 S.2 BGB in Verbindung mit dem Persönlichkeitsrecht hinsichtlich dieser Äußerungen. Es soll verhindert werden, dass in weiteren Rechtsstreitigkeiten, in denen der Antragssteller mandatiert ist, gleichartige Behauptungen aufgestellt werden.

Der Beschluss des LG Berlin fiel äußerst kurz aus. Der Antrag wurde zurückgewiesen.

Äußerungen, die in einem Klageverfahren durch einen Rechtsanwalt getätigt wurden, sind in der Regel privilegierte Äußerungen. 

Solange sie in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Verfahren und der bezweckten Rechtsverfolgung und Rechtswahrung stehen, führen sie zu einem Ausschluss von Abwehransprüchen.

Schon allein aus Gründen der geordneten Rechtspflege wäre es sinnwidrig, Abwehransprüche gegen solche Äußerungen zuzulassen. Es würde zu einer verfassungsrechtlich bedenklichen Beeinflussung des Ablaufs von Gerichts- und ähnlichen Verfahren führen. Auch würde das öffentliche Interesse damit nicht ausreichend gewahrt werden.

Das Rechtsschutzinteresse des Antragsstellers wird hingegen durch das gerichtliche Verfahren selber ausreichend gewährleistet. Der Richter würdigt die Aussagen auf eine kritischen Weise, so dass das Ansehen des Antragsstellers nicht leidet.

Darüber hinaus betonte das LG Berlin noch, dass selbst Äußerungen, die eine Tatsachenbehauptung statt einer Meinungsäußerung darstellen, nicht untersagt werden können. Die Aussagen werden im Namen des Mandanten getätigt und sind daher nicht dem Rechtsanwalt zuzuordnen. Die Mandatierung gebietet dem Rechtsanwalt die Interessen des Mandanten stets vorrangig zu behandeln.

Im Ergebnis stellt dieser Beschluss eine nochmalige Bestätigung der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung dar.

Bei Fragen rund um das Persönlichkeitsrecht stehen wir Ihnen von Berlin aus bundesweit zur Verfügung.


Rechtstipp vom 09.07.2016
aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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