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LG Frankfurt: Samsung App Store - AGB sind unzulässig

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Die von Samsung im App Store wendeten AGB-Klauseln sind zum großen Teil rechtswidrig. Dies ergibt sich aus einer kürzlich ergangenen Entscheidung des Landgerichtes Frankfurt am Main.

Vorliegend rügte die Verbraucherzentrale Bundesverband zahlreiche AGB im App Store. Darin behält sich Samsung unter anderem das automatische Downloaden von Updates bezüglich der im App Store genutzten Software sowie die jederzeitige Einstellung der Leistungen/des Services sowie die jederzeitige Änderung der AGB-Klauseln vor. Doch Samsung weigerte sich und berief sich darauf, dass eine Verbesserung vom Service nur möglich sei, wenn etwa Updates ohne vorhergehende Einwilligung vom System heruntergeladen und die AGB einseitig geändert werden dürfen. Nur dann verfüge man über die erforderliche Flexibilität.

Das Landgericht Frankfurt gab der Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen Samsung Elektronics GmbH aus Schwalbach mit Urteil vom 06.06.2013 (Az. 2-24 O 246/12) in vielen Punkten statt.

Einwilligung in automatischen App Store Download ist rechtswidrig

Das Gericht stellte klar, dass die fingierte Einwilligung in das Herunterladen von automatischen Updates gegen § 308 Nr. 4 BGB verstößt. Denn der Änderungsvorbehalt ist für Kunden nicht zumutbar, weil in der Klausel nicht näher eingegrenzt wird, unter welchen Voraussetzungen der Kunde automatische Updates erhält. In diesem Rahmen kritisieren die Richter, dass der Kunde nicht einmal vorab informiert werden muss. Von daher ist diese Klausel unzulässig.

App Store: Leistungsvorbehalt ist unzulässig

Darüber hinaus ist der in den AGB eingeräumte Vorbehalt die Leistung beziehungsweise den Service jederzeit teilweise oder ganz einstellen zu dürfen rechtswidrig. Er verstößt ebenfalls gegen die Vorschrift von § 308 Nr. 4 BGB. Denn Samsung wird damit das Recht eingeräumt, die Leistung gegenüber dem Kunden ohne triftigen Grund jederzeit einzustellen. Das Unternehmen darf hier nach dem Inhalt dieser Klausel nach eigenem Gutdünken verfahren, ohne dabei auf die Interessen der App Store Kunden Rücksicht nehmen zu müssen.

Vorbehalt bezüglich AGB-Änderungen ist rechtswidrig

Der Vorbehalt die allgemeinen Geschäftsbedingungen im App Store jederzeit ändern zu dürfen, stellt einen verdeckten Vorbehalt von Leistungsänderungen dar. Da er nicht auf das nachträgliche Entstehen von Äquivalenzstörungen oder Regelungslücken beschränkt sowie inhaltlich unbestimmt ist, verstößt diese Klausel gegen § 308 Nr. 4 BGB, § 307 BGB.

Nähere Einzelheiten können in der Vollfassung des Urteils vom Landgericht Frankfurt am Main nachgelesen werden. Eine ebenfalls interessante Entscheidung hat kürzlich das Landgericht Berlin zu der Rechtmäßigkeit von AGB-Klauseln im App Store von Apple mit Urteil vom 30.04.2013 (Az. 15 O 92/13) getroffen. Hierbei ging es um die Vereinbarkeit der „Datenschutzerklärung" mit dem Datenschutz.

Wir sind gespannt, ob Samsung gegen diese Entscheidung Berufung einlegt.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Urheberrecht & Medienrecht, Wettbewerbsrecht

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