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LG München: GEMA-Sperrtafeln auf YouTube sind rechtswidrig

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Jeder kennt das Problem: Man will sich ein Musikvideo bei YouTube ansehen, doch stattdessen erscheint eine Sperrtafel mit dem Hinweis auf fehlende Rechte. Zwischen GEMA und YouTube läuft deswegen schon lange ein Rechtsstreit. Das Landgericht München hat nun geurteilt, dass diese Sperrtafeln rechtswidrig sind - und damit zugunsten der GEMA entschieden (Urteil vom 25.02.2014, Az. 1 HK O 1401/13).

Streitpunkt waren die sogenannten GEMA-Sperrtafeln. Auf denen war zu lesen: „Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar, da es möglicherweise Musik enthält, für die die erforderlichen Musikrechte von der GEMA nicht eingeräumt wurden. Das tut uns leid."

Illegale Anschwärzung und Herabwürdigung

Nach Ansicht des Gerichts sind die Sperrtafeln eine illegale Anschwärzung und Herabwürdigung der GEMA. Der verwendete Text sei eine „absolut verzerrte Darstellung der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien zu Lasten der GEMA", so das LG München. Bei den Nutzern würde so der Eindruck erweckt werden, dass die GEMA für die Sperrungen der Videos verantwortlich sei, obwohl YouTube die Sperrungen selbst vornehme, heißt es in der Meldung der GEMA.

Dr. Harald Heker, Vorstandsvorsitzender der GEMA, zeigte sich erfreut über die Entscheidung des Gerichts: „Seit fast 3 Jahren führt YouTube die Öffentlichkeit mit diesen Sperrtafeln in die Irre und beeinflusst rechtswidrig die öffentliche Meinungsbildung einseitig zulasten der GEMA. YouTube stellt sich einerseits auf den Standpunkt, keine Lizenz und damit keine Rechte für die Videos zu benötigen. Andererseits sollen laut der Sperrtafel die Videos gerade aufgrund der unterbliebenen Rechteeinräumung nicht zu sehen sein. Diesen Widerspruch hat das Gericht erkannt und das Verhalten von YouTube als unzulässig eingestuft."

Keine Vergütung für Musiknutzung trotz Werbeerlöse

Die GEMA hatte beanstandet, dass YouTube keine Vergütung für die Nutzung von Musik auf ihrer Website zahle, aber dennoch mit der Musik Werbeerlöse erwirtschafte. Generell wolle man Musik im Internet nicht verhindern, sondern YouTube - wie alle anderen Musikportale - lizenzieren, so die Meldung der GEMA weiter.

Am 10. Januar 2013 hatte die GEMA YouTube aufgefordert, die Verwendung der irreführend formulierten Sperrtafeln zu unterlassen. YouTube kam dieser Aufforderung nicht nach, die GEMA reichte daraufhin eine Unterlassungsklage beim Landgericht München ein.

Eine Chronologie des Rechtsstreites zwischen GEMA und YouTube finden Sie hier.

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Rechtstipp vom 26.02.2014
aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Christian Solmecke LL.M. (WILDE BEUGER SOLMECKE)

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