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Massenpersonenüberprüfungen in Neukölln: Die Nacht-und-Nebel-Aktion der Berliner Polizei

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„Zur Bekämpfung der Straßen- und Drogenkriminalität“ – So nennt die Berliner Polizei ihre letzte Nacht-und-Nebel-Aktion in einer einzigen Straße von Neukölln. Rund 80 Personenüberprüfungen haben stattgefunden, zwei Haftbefehle konnten vollstreckt werden, acht Gaststätten und Spielhallen wurden kontrolliert. Davon musste zwei Betriebe aufgrund von Verstößen gegen den Jugendschutz, die Glücksspielverordnungen und das Schwarzarbeitergesetz noch in derselben Nacht schließen.

Zurückzuführen ist dies auf die Bürgermeisterin dieses Berliner Bezirks: Franziska Giffey. Sie möchte das „Schmuddelimage“ von Neukölln aufbessern und kündigte bereits an, dass solche Nachteinsätze nun häufiger zu erwarten seien.

Wann darf die Polizei eine Personenkontrolle durchführen?

Grundsätzlich ist die Polizei zu einer Personenkontrolle nur ermächtigt, wenn ein sachlicher Grund dafür gegeben ist. Ein solcher kann entweder darin liegen, eine Gefahr abzuwenden oder, eine Straftat zu verfolgen.

Bei der präventiven Gefahrenabwehr muss ein evidenter Verdacht für eine mögliche Straftatbegehung gegeben sein. Das „ins Blaue hinein“-Kontrollieren liegt grundsätzlich nicht im Ermächtigungsbereich der Strafverfolgungsbeamten. Zwar sind Ausnahmen in den jeweiligen Bundesländern anhand von Landesrecht möglich, doch würden auch diese nur eingeschränkt gelten und sind meist ortsabhängig (bspw. Flughäfen, Bahnhöfe und Grenzgebiete).

Die Personenkontrolle zur Aufklärung einer bereits begangenen Straftat ist bundesweit in § 163b StPO geregelt und erlaubt sogar über die Kontrolle von Tatverdächtigen hinaus auch die Identitätskontrolle bei Personen, die keinem Strafverdacht unterliegen. Hierbei muss allerdings ein sachlicher Zusammenhang eine solche Kontrolle gebieten.

In der Praxis ist es aufgrund der weitgefassten Ermächtigungen nur schwierig, eine durchgeführte Identitätskontrolle zu rügen. Bei bestimmten Konstellationen könnte jedoch auf mögliche diskriminierende Motive abgestellt werden oder die konkrete Herangehensweise bemängelt werden.

Beispielsweise dürfen die Polizisten im Rahmen einer Personenkontrolle nur Fragen stellen, die tatsächlich der Identitätsfeststellung und -unterscheidung dienen. Dazu gehören Fragen nach dem vollständigen Namen, dem Geburtstag und -ort sowie der Anschrift. Die konkrete Aufforderung, sich den Personalausweis zeigen zu lassen, ist ebenfalls zulässig.

Alle Fragen, die über die Identitätsfeststellung hinausgehen, bedürfen einer vorherigen Belehrung und sollten nicht beantwortet werden. Es ist jedem dringend zu empfehlen, Gebrauch von seinem Schweigerecht zu machen und keine weiteren Aussagen zu tätigen. Selbst wenn Sie sich nichts zuschulden kommen lassen haben, ist es möglich, dass eine getätigte Aussage Sie tatverdächtig erscheinen lässt. Diese würde nicht nur die Handlungsermächtigungen der Polizei für die konkrete Situation ausweiten. Es könnten dadurch einschneidende Folgeprobleme entstehen.

Die Reichweite der Identitätsfeststellungsermächtigung

Das erwähnte Schweigerecht erstreckt sich jedoch nicht auf die Frage zur Person. Verweigert man die Auskunft, macht man sich der Ordnungswidrigkeit nach § 111 Abs.1 OWiG schuldig.

Darüber hinaus steht es der Polizei zu, die nicht zu identifizierende Person zum Zwecke der Identitätsfeststellung festzunehmen. Dieses vorübergehende Festnahmerecht darf sich zwar ohne einer richterlichen Vorführung nur auf 24 Stunden erstrecken, doch würde diese unter Umständen auch eine Durchsuchung nach sich ziehen, die im Rahmen einer Identitätsfeststellung ohne konkreten Tatverdacht unzulässig wäre.

Im Übrigen gilt das Schweigerecht gegenüber weitergehenden Fragen als zur bloßen Identitätsfeststellung auch auf der Polizeiwache. Darüber hinaus steht dem Betroffenen ein Telefonat zu. Dieses kann entweder direkt zur Kontaktaufnahme mit dem Strafverteidiger genutzt werden. Wenn noch keiner vorhanden ist, sollten Sie ein Familienmitglied über Ihre Situation aufklären und dieses mit der Anwaltssuche beauftragen.

Das frühzeitige Einschalten eines Rechtsanwaltes auf dem Gebiet des Strafrechts kann zur Verhinderung einer möglichen Untersuchungshaft führen und ermöglicht bereits im frühem Stadium die Verfolgung einer effektiven Verteidigungsstrategie.

Als bundesweit tätiger Rechtsanwalt im Strafrecht bin ich bei akuten Fällen gerne rund um die Uhr für Sie da und begebe mich notfalls auch zur Polizeiwache oder zur Gefangenensammelstelle, um Sie als mein Mandant bestmöglich zu verteidigen. 


Rechtstipp vom 19.10.2017
aus der Themenwelt Untersuchungshaft und Haftbefehl und dem Rechtsgebiet Strafrecht

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