Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Muss mein Arbeitgeber meine Überstunden vergüten?

Rechtstipp vom 13.11.2014
(2)

Arbeit gegen Lohn, so heißt es. Aber wie sieht es aus, wenn ich über die geregelte Arbeitszeit hinaus tätig werde? Muss mich mein Chef bezahlen?

In einer neueren Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14.08.2014, Aktenzeichen 3 Sa 113/14, hat dieses den Sachverhalt wie folgt beurteilt:

Ein allgemeiner Rechtsanspruch auf gesonderte Überstundenvergütung für jede Mehrarbeitszeit oder jede dienstliche Anwesenheitszeit über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus besteht grundsätzlich nicht. Sie liegt aber nahe, wenn die Überarbeit über die persönliche regelmäßige Arbeitszeit des Arbeitnehmers hinausgeht. Bei Fehlen einer Vergütungsregelung verpflichtet § 612 Absatz 1 BGB den Arbeitgeber, geleistete Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Eine entsprechende objektive Vergütungserwartung ist regelmäßig gegeben, wenn der Arbeitnehmer – wie vorliegend – kein herausgehobenes Entgelt bezieht. Für derartige Überarbeit kann grundsätzlich eine zusätzliche Vergütung nach dem Maßstab verlangt werden, nach dem auch sonst der Lohn berechnet wird.

Was heißt das? Das Landesarbeitsgericht hat verschiedene Kriterien zum Anlass genommen, die darüber entscheiden, ob ich meine Überstunden vergütet bekomme. Dabei liegt jedoch die Darlegungs- und Beweislast für das Bestehen einer Vergütungserwartung bei demjenigen, der eine Vergütung begehrt, also bei mir:

  • Keine Überstundenvergütung bei deutlich herausgehobener Vergütung (Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenze) oder wenn Dienste höherer Art geschuldet sind.)

Wenn diese Voraussetzung nicht gegeben ist, muss ich Folgendes beweisen:

  • An welchen Tagen und zu welchen Tageszeiten wurde über die übliche Arbeitszeit hinaus gearbeitet?
  • Angabe der genauen Zeiten, die über die Normalarbeitszeit hinaus gearbeitet wurden, und dass tatsächlich gearbeitet wurde und welche Tätigkeit ausgeführt wurde (welche geschuldete Arbeit wurde ausgeführt?).
  • Darlegung der einzelnen Überstunden sowie Umstände, aus denen auf ihre Sachdienlichkeit bzgl. der Überstunden geschlossen werden kann, soweit diese nicht angeordnet wurden.
  • Der Arbeitnehmer muss im Streitfall – je nach Fallgestaltung – insoweit eindeutig vortragen, ob die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, zur Erledigung der ihm obliegenden Arbeit notwendig oder vom Arbeitgeber gebilligt bzw. geduldet worden sind.

Wenn ich das alles beweisen kann, bin ich weitestgehend auf sicherem Weg unterwegs. Diese Grundsätze dürfen allerdings nicht schematisch angewendet werden, sondern bedürfen stets der Berücksichtigung der im jeweiligen Streitfall zu verrichtenden Tätigkeit und der konkreten betrieblichen Abläufe. Sie dienen jedoch als Maßstab.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.