Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Nicht gewährter Urlaub als Schadenersatz

(9)

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Mai 2013 - 9 AZR 760/11-. Von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Volker Dineiger, Rechtsanwalt Berlin

Ausgangslage:

Der Arbeitnehmer hat seinen Erholungsurlaub im Urlaubsjahr zu beantragen, der Arbeitgeber hat diesen Urlaub auch im Urlaubsjahr zu gewähren. Ist zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber der Bestand des Arbeitsverhältnisses im Streit oder ist das Arbeitsverhältnis insgesamt gestört, gibt es häufig auch Schwierigkeiten mit der Gewährung des Urlaubs. So auch im entschiedenen Fall. Arbeitnehmer und Arbeitgeber stritten lange um den Bestand des Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitnehmer hatte den Urlaub geltend gemacht, der Arbeitgeber hatte den Urlaub aber nicht gewährt. Die Möglichkeit zur Gewährung des Urlaubes hätte aber bestanden. Der Arbeitnehmer hat den entgangenen Urlaub als Schadenersatz eingeklagt. Nachdem das Arbeitsgericht und das Hessische Landesarbeitsgericht die Klage abgewiesen hatten, sprach das Bundesarbeitsgericht in der Revision den entgangenen Urlaub zu.

Die Entscheidung:

Das Bundesarbeitsgericht definiert noch einmal klar, dass der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss; eine Übertragung in das nächste Kalenderjahr ist dann möglich, wenn dies dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe rechtfertigen. Sodann ist der Urlaub in den ersten drei Monaten des Folgejahres zu nehmen, danach verfällt er. Anders ist dies aber, so das Bundesarbeitsgericht, wenn der Arbeitgeber sich mit der Gewährung des Urlaubes bereits im Verzug befunden hat. Der Arbeitnehmer muss also die Gewährung des Urlaubes rechtzeitig beantragt haben und der Arbeitnehmer muss dem nicht nachgekommen sei. In diesem Fall verfällt der Urlaub nicht; der Arbeitgeber ist stattdessen im Wege des Schadensersatzes verpflichtet, den Urlaub auch zu einem späteren Zeitpunkt noch zu gewähren.

Bewertung:

Die Entscheidung ist rechtlich konsequent. Die Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes betreffen nur die Art und Weise der Gewährung des Urlaubs und den Verfall des Urlaubs im Allgemeinen. Aussagen dazu, wie die Ansprüche behandelt werden, wenn sich der Arbeitgeber weigert, sie zu erfüllen, trifft das Bundesurlaubsgesetz nicht. Für diesen Fall gelten die allgemeinen zivilrechtlichen Regeln; weigert sich der Arbeitgeber, den Urlaub zu gewähren, so befindet er sich im Verzug. Aus dem Verzug folgt dann der Schadenersatz. Im entschiedenen Fall war also dem Arbeitnehmer zu Recht der nicht gewährte Urlaub als Schadenersatz zuzusprechen, der Arbeitgeber musste den Urlaub also nachgewähren.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

Für den Arbeitgeber besteht das Hauptinteresse darin, dem Arbeitnehmer den Urlaub zu gewähren, um einen einsatzbereiten und in der Regel belastbaren Arbeitnehmer zu haben. Auch wenn das Arbeitsverhältnis belastet ist oder streitig ist, ob es überhaupt noch besteht, empfiehlt es sich, die Ansprüche ernst zu nehmen und mit ihnen, auch nach rechtlicher Beratung, sachgerecht umzugehen. Dass eine grundlose Verweigerung und Hoffnung darauf, der Urlaub werde verfallen, nicht zum Ziel führt, hat das Bundesarbeitsgericht mit dieser Entscheidung wieder bestätigt.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Beantragt der Arbeitnehmer seinen Urlaub rechtzeitig und in gehöriger Form, so steht er einer grundlosen Weigerung des Arbeitgebers, in den Urlaub zu gewähren, nicht schutzlos gegenüber. Entscheidend ist aber, den Urlaub rechtzeitig zu beantragen; entscheidend ist auch, dass die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit bestanden hat, den Urlaub im Urlaubsjahr oder spätestens im Übertragungszeitraum auch zu nehmen. Das muss der Arbeitnehmer darlegen und beweisen können.

Bundesarbeitsgericht:
Urteil vom 14. Mai 2013 - 9 AZR 760/11 -
Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht
Urteil vom 28.Februar 2011 - 16 Sa 406/10 -

09.08.2013


Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin

Bredereck Willkomm Rechtsanwälte

Berlin-Charlottenburg: Kurfürstendamm 216, 10719 Berlin
Berlin-Mitte: Palais am Festungsgraben, 10117 Berlin
Berlin-Marzahn Zweigstelle: Marzahner Promenade 28, 12679 Berlin

Potsdam: Friedrich-Ebert-Straße 33, 14469 Potsdam
Tel.: (030) 4 000 4 999 
Mail: fachanwalt@arbeitsrechtler-in.de

Essen: Ruhrallee 185, 45136 Essen
Tel.: (0201) 4532 00 40
Mail: fachanwalt@arbeitsrechtler-essen.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de


Rechtstipp vom 12.08.2013
aus der Themenwelt Urlaubsanspruch und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Alexander Bredereck (Bredereck und Willkomm)