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Nicht jede Kündigung von Bausparverträgen ist wirksam!

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SH Rechtsanwälte erstreiten Urteil gegen die BHW Bausparkasse AG vor dem Oberlandesgericht Celle.

Der Bundesgerichtshof hat in seinen Urteilen vom 21.02.2017 die von Bausparkassen ausgesprochenen Kündigungen der Bausparverträge, die bereits seit über zehn Jahren zuteilungsreif sind, als rechtmäßig eingestuft.

Dabei handelt es sich jedoch nur um eine von verschiedenen Konstellationen, in denen Verbraucher eine Kündigung ihres Bausparvertrags erhielten. Anders als in den vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen wurden in einer Vielzahl von Fällen gegenüber den Verbrauchern die Kündigungen nach § 488 Abs. 3 BGB – und nicht nach § 489 BGB – ausgesprochen. In dieser Konstellation fehlte die 10-jährige Zuteilungsreife. Auch eine Vollbesparung liegt nicht vor. Vielmehr handelt es sich hier um Verträge, die bereits über viele Jahre bespart wurden und deren Kontoguthaben nahe einer Vollbesparung liegt.

Die Bausparkassen addieren in dieser Situation den Bonuszins auf das angesparte Guthaben, um dann zu sagen, dass die Bausparsumme erreicht sei und eine Vollbesparung des Vertrags nunmehr vorliege.

In einem von SH Rechtsanwälten geführten Verfahren vor dem OLG Celle (Urteil vom 28.12.2016, Az.: 3 U 232/16) haben die Verbraucher ein verbraucherfreundliches Urteil gegen die BHW Bausparkasse erstreiten können. Solange die Aufnahme eines Bauspardarlehens möglich sei, dürfe die Bausparkasse den Vertrag nicht kündigen, sei es noch so wirtschaftlich unsinnig. Eine Vollbesparung kann nicht durch Anrechnung zukünftig anfallender Bonuszinsen konstruiert werden. Die Bonuszinsen fallen erst mit Ablehnung der Inanspruchnahme des Bauspardarlehens an. Dafür bedürfe es einer expliziten Willenserklärung des Bausparers. Solange diese nicht geschehen ist, dürften die Bonuszinsen nicht mit dem Guthaben addiert werden. Eine Kündigung nach § 488 Abs. 3 BGB wäre erst dann rechtens, wenn die Bausparsumme erreicht wäre.

Nicht jede Kündigung der Bausparkassen ist auch eine wirksame Kündigung. Es lohnt sich also, genauer hinzuschauen!


Rechtstipp vom 14.03.2017
aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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