Rechtstipps zu "Öffentliches Baurecht" | Seite 3
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27.04.2020 Rechtsanwalt Matthias Lorenz„Üblicherweise sind Grundstücke in Deutschland so angelegt, dass sie einen Zugang zur Straße haben. Dies entspricht auch öffentlich-rechtlichen Vorschriften, etwa solchen des Baugesetzbuches …“ Weiterlesen -
05.01.2024 Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome„… zu informieren . Gemäß § 55 Abs. 1 S. 1 LBO Baden-Württemberg in der ab dem 25.11.2023 gültigen Fassung gilt nun: Soll eine Abweichung, Ausnahme oder Befreiung von Vorschriften des öffentlichen Baurechts …“ Weiterlesen
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31.03.2020 Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch„… . Eine Minderung der Miete tritt nur dann ein, wenn ein sog. Mietmangel vorliegt. Das OLG Dresden (Beschluss vom 1. Juni 2017, 5 U 477/17) führte zu der Frage, ob und wann eine öffentlich-rechtliche …“ Weiterlesen
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31.03.2020 Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.„… ein baurechtlich ordnungsgemäßes Mietobjekt zu überlassen. Betriebsbezogene Einflüsse, wie z. B. öffentlich-rechtliche Beschränkungen, liegen im Risikobereich des Mieters und begründen daher keinen …“ Weiterlesen
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23.03.2020 Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock„… und draußen), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen, Reisebusreisen, jeglicher Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen sowie alle Zusammenkünfte in Vereinen (ab 17. März …“ Weiterlesen
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23.03.2020 Rechtsanwalt Christian Keßler„Am 16.03.2002 haben Vertreter der Bundesländer und die Bundesregierung Leitlinien zum Kampf gegen die Corona-Krise vereinbart. Hierin sind einschneidende Beschränkungen des öffentlichen Lebens …“ Weiterlesen
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05.02.2020 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… aufweisen. In diesem Jahr ist laut Joachim Cäsar-Preller, Baurecht-Anwalt aus Wiesbaden, Radon ein wichtiges Thema. Das betonte auch der Sprecher des Umweltministeriums in Baden-Württemberg. Die kostenlose …“ Weiterlesen
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04.07.2021 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… oder öffentliches Recht, ob Landes-, Bundes- oder Europarecht. Insoweit wäre es also jedem Juristen möglich, Ihre Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht oder einem Landesverfassungsgericht …“ Weiterlesen
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10.10.2019 Rechtsanwalt Dr. iur. Alexander Rathenau„… unter den erlaubnispflichtigen AL fällt, der in irgendeiner Form öffentlich angeboten wird (Internet, Makler, Schilder etc.) oder der möbliert sowie eingerichtet ist und außer einer Schlafstelle …“ Weiterlesen
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06.10.2019 Rechtsanwalt Dr. iur. Alexander Rathenau„… wirksam, wenn die Unterschriften der Vertragsparteien öffentlich beglaubigt werden und im Beglaubigungsvermerk festgehalten wird, dass das Gebäude ausweislich des entsprechenden Nachweis baurechtlich …“ Weiterlesen
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13.06.2019 Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.„… zusammen. Sie ordnen ihre Grundstücke neu und führen sie einer (öffentlich-rechtlichen) Planung zu. Die Kommune gewährt Baurecht. Solche Verfahren bieten nicht nur eine hohe Erfolgswahrscheinlichkeit …“ Weiterlesen
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14.05.2019 Rechtsanwalt Matthias Lorenz„… einig sind. Besteht allerdings keine Einigkeit, dann muss eine Lösung gefunden werden, die dem insgesamt geltenden Recht entspricht. Da eine Einfriedung auch durch das öffentliche Baurecht geregelt …“ Weiterlesen
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03.01.2023 Rechtsanwalt Markus Erler„… ) geschlossen wird. Der Vertrag muss im öffentlichen oder privaten Bereich außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers zustande kommen. Der Verbraucher und der Unternehmer müssen gleichzeitig …“ Weiterlesen
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09.04.2019 Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch„Das neue Baurecht hat einen neuen Vertrag entwickelt, den das Bürgerliche Gesetzbuch so vorher noch nicht kannte: den sog. Verbraucherbauvertrag. Nach der gesetzlichen Definition im neuen § 650i BGB …“ Weiterlesen
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22.01.2019 Rechtsanwalt René Thalwitzer„… bei genehmigungspflichtigen als auch bei genehmigungsfreien Bauvorhaben müssen die baurechtlichen Anforderungen an Bauvorhaben erfüllt sein, so z. B. die Standsicherheit unter Berücksichtigung der Baugrund …“ Weiterlesen
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04.12.2018 Rechtsanwalt René Thalwitzer„… . Die Stadt Frankfurt am Main hat eine solche Satzung zum Schutz der Grünbestände im baurechtlichen Innenbereich Frankfurt am Main erlassen. Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 dieser Satzung sind Laubbäume …“ Weiterlesen
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13.01.2020 Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt„… oder nicht, gibt es in Valencia und auf Teneriffa, Gran Canaria die Pflicht, zunächst bei der Gemeinde anzufragen, ob es baurechtlich erlaubt ist und dann kann erst der Antrag auf die sogenannte touristische …“ Weiterlesen
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09.10.2018 Rechtsanwalt René Thalwitzer„… im ersten Teil: „Tiny Houses (Minihäuser) – Die Freiheit von baurechtlichen Vorgaben?“, behandelt. In diesem Beitrag soll es um die mobilen „Tiny Houses“ auf Anhängern und Wägen gehen, die im öffentlichen …“ Weiterlesen
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20.08.2018 Rechtsanwalt René Thalwitzer„… Houses“ viele Freiheiten, die in der Praxis aber mit zahlreichen baurechtlichen Vorschriften eingeschränkt werden. Für die Beantwortung der Frage, welche baurechtlichen Vorgaben bei der Anschaffung …“ Weiterlesen
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24.07.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 16.07.2018 zum Aktenzeichen 8 CE 18.1071 entschieden, dass Kommunen auf öffentlichen Verkehrsflächen Ladesäulen für E-Autos grundsätzlich …“ Weiterlesen
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15.02.2018 Rechtsanwalt Finn Streich„… bei mindestens 40 % der Gesamtfläche liegt. Die Höhe des Strompreises muss sich insofern am öffentlichen Strompreis orientieren, als dass sich der an den Mieter verkaufte Strom mindestens 10 % günstiger …“ Weiterlesen
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12.02.2018 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… sie sich die Geltendmachung ihrer Rechte vor. Wer ist überhaupt Nachbar? Wer Nachbar im Sinne des öffentlichen Baurechts ist, lasst sich nicht pauschal beantworten. Letztlich muss man wie so oft sagen …“ Weiterlesen
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08.01.2024 Rechtsanwalt Sergej Petrusenko„… , des Erbrechts, des Meldewesens und auch des Prozessrechts an sich. Darüber hinaus gibt es in der Ukraine kein Grundbuch, welche öffentliche Anerkennung genießt. Deshalb bedürfen folgende Punkte …“ Weiterlesen
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01.08.2017 Rechtsanwalt Finn Streich„… (PV-Anlage) ist gleichzeitig Eigentümer und/oder Vermieter und liefert den Strom unter Ausschluss des öffentlichen Stromnetzes an die Bewohner des Wohngebäudes. Hierfür erhält der PV-Anlagen-Betreiber …“ Weiterlesen