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OLG Düsseldorf zum Dieselskandal: Rechtsschutzversicherung muss Kosten für Klage übernehmen

Rechtstipp vom 24.11.2017
Rechtstipp vom 24.11.2017

Der Volkswagen-Konzern zeigt sich gegenüber seinen vom Abgasskandal betroffenen deutschen Kunden bisher wenig entgegenkommend. Wer sein Auto zurückgeben möchte und Schadenersatz fordern will, dem bleibt nichts anderes übrig, als vor Gericht zu ziehen.

Rechtsschutzversicherungen verweigern Kostenübernahme

Gut für den Geschädigten, wenn ihm hierbei eine Rechtsschutzversicherung zumindest sein Kostenrisiko abnimmt. Umso ärgerlicher ist es dann, wenn die Versicherung sich sträubt, die anfallenden Kosten zu tragen. Dann bleibt dem Kunden oft nichts anderes übrig, als erst einmal seine Versicherung auf Kostenübernahme zu verklagen.

OLG Düsseldorf springt Versicherten bei

Das OLG Düsseldorf hat nun allerdings mit Urteil vom 21.09.2017, I-4 U 87/17 entschieden, dass eine Rechtsschutzversicherung die Kosten übernehmen muss, wenn ein Diesel-Geschädigter gegen den Fahrzeughersteller vorgehen will. Das Standardargument des Versicherers, dass eine Klage gegen VW keine hinreichende Erfolgsaussicht habe und sie daher die Kosten nicht übernehmen müsse, hat das OLG Düsseldorf nicht gelten lassen. Schließlich gibt es bereits eine ganze Reihe von Urteilen verschiedener Landgerichte, die Volkswagen wegen des Inverkehrbringens von Dieselfahrzeugen mit manipulierter Abgassoftware zu Schadenersatz verurteilt haben.

Versicherter kann selbst entscheiden, wann er klagt

Auch den Einwand der Rechtsschutzversicherung, der Kunde solle doch warten, bis der Wiederverkaufswert seines Wagens tatsächlich fällt, hat das OLG Düsseldorf zurückgewiesen. Es steht vielmehr alleine im Belieben des Versicherten, wann er seine Ansprüche geltend machen will.

Urteil mit Signalwirkung

Das Urteil des OLG Düsseldorf dürfte Signalwirkung zugunsten der Versicherungskunden haben. Damit dürfte es Rechtsschutzversicherungen künftig schwerer fallen, eine Kostenübernahme wegen angeblich fehlender Erfolgsaussichten zu verweigern. Es bleibt daher zu hoffen, dass die Versicherer sich hieran halten und ihren Kunden nicht mehr in zeitfressende Klagen zwingen.

Über uns

Wir, die Fachkanzlei Mutschke, sind spezialisiert auf den Bereich des Wirtschaftsrechts. Eine Spezialisierung ist in unseren Augen unentbehrlich, um Fachkompetenz zu garantieren. Unsere Anwälte verfügen über eine herausragende Expertise, greifen auf eine jahrelange Erfahrung aus Tausenden von Fällen zurück und vertreten bundesweit anspruchsvolle Mandanten.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Kaufrecht, Schadensersatzrecht & Schmerzensgeldrecht

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