Online-Casinos illegal in Deutschland: LG Wuppertal spricht Spieler Rückzahlung von 60.335 Euro zu

Thema Online-Casino illegal in Deutschland: Das LG Wuppertal hat ein Online-Casino dazu verurteilt, einem Spieler 60.335,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten zurückzuzahlen. Denn der Betreiber des Casinos mit Sitz in Malta hatte keine für Deutschland gültige Glücksspiellizenz. Damit setzt sich die große Anzahl an verbraucherfreundlichen Urteilen zu diesem Thema weiter fort. Das Verfahren führte die Verbraucherkanzlei BRR Baumeister Rosing (Az. 17 O 31/23). 

Der Spieler nahm zwischen Februar 2019 und April 2022 über die deutschsprachige Internetseite der Beklagten www.platincasino.de an Online-Casinospielen von seinem Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen teil. Der Anbieter Red Rhine Ltd. betreibt die Internetseite von seinem Firmensitz in Malta. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Casinos sind in deutscher Sprache abrufbar. Zudem warb der Anbieter damit, über eine Lizenz für die Durchführung von Online-Casinospielen zu verfügen. Allerdings verfügt er nur über eine Glücksspiellizenz der maltesischen Glücksspielbehörde, jedoch nicht über eine in Deutschland gültige Lizenz. 

In Deutschland regelt der Glücksspielstaatsvertrag der Länder (GlüStV) das Anbieten von Online-Glücksspiel. Demnach waren Spielangebote wie Online-Casinos, Poker oder Sportwetten in Deutschland bis zum 01. Juli 2021 weitgehend verboten, nur für Schleswig-Holstein galten Ausnahmen. Seitdem haben die Behörden die Regeln etwas gelockert, jedoch müssen Anbieter von Online-Casinospielen eine für Deutschland gültige Lizenz vorweisen. Diese liegt bei den meisten Betreibern allerdings heute immer noch nicht vor.  

In dem Urteil des LG Wuppertal heißt es, der Anbieter habe durch Leistungen des Klägers im Sinne von § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB, nämlich durch Einzahlungen auf ein Konto des Anbieters, insgesamt 60.335,00 Euro erlangt. Dabei handelt es sich um die Spielverluste des Klägers im streitgegenständlichen Zeitraum von Februar 2019 bis April 2022. Laut der Wuppertaler Richter seien die Leistungen des Klägers ohne Rechtsgrund erfolgt. Denn der zwischen den Parteien zustande gekommene Vertrag war gemäß § 134 BGB nichtig, da er gegen § 4 4 Abs. 4 GlüStV 2012 verstieß. Somit muss der Betreiber die Spielverluste des Spielers zurückzahlen. 

»Die Gerichte urteilen zum Thema Online-Casinos weiterhin überwiegend verbraucherfreundlich«, sagt Rechtsanwalt Max Baumeister von der Verbraucherkanzlei BRR Baumeister Rosing. »Es bestehen also gute Chancen für Spieler, sich verlorenes Geld zurückzuholen. Die Online-Casinos und Sportwettenanbieter haben die Glücksspielregelungen in Deutschland jahrelang untergraben. Wir setzen uns dafür ein, dass sie sich an die geltenden Regeln halten und Spielern die nötige Transparenz bieten.« 

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