Online-Marketing: Weiterführung von „Likes“ oder Bewertungen bei Unternehmensänderung irreführend?

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Im Online-Marketing hat sich die Nutzung von „Facebook“ oder „Google My Business“ etabliert. Werden für ein Unternehmen „Likes“ oder Bewertungen gesammelt, stellt sich die Frage, ob diese bei Unternehmensänderung fortgeführt werden dürfen. 

Denn diese beziehen sich oftmals auf ein konkretes Unternehmen und/oder Unternehmensdienstleistung. Fehlt es an der Unternehmensidentität oder verändert sich das Wesen des Unternehmens, wird die Fortführung von „Likes“ und „Bewertungen“ zumeist als irreführende Werbung einzustufen sein. 

OLG Frankfurt: Weiterführung von „Likes“ bei Unternehmensänderung irreführend.

Das OLG Frankfurt hatte mit Urteil vom 14.06.2018, Az. 6 U 23/17, zu entscheiden, ob bei Unternehmensänderung die Weiterverwendung von Bewertungen und sog. „Likes“ des vorherigen Unternehmens zu Werbezwecken irreführend sein kann. Eine Änderung des Unternehmens liegt beispielsweise dann vor, wenn ein Restaurant von einem Franchise-System zu einem anderen wechselt:

„Die angegriffene Werbung ist gemäß § 5 UWG irreführend. Die Beklagte hat sowohl die Bewertungen als auch die Likes, die die Restaurants während ihrer Zeit als Teil des systemgastronomischen Konzepts der Klägerin erworben haben, unverändert auch für ihre nunmehr neuen A-Restaurants bestehen lassen. 

Damit erweckt sie bei den angesprochenen Verkehrskreisen die Fehlvorstellungen, dass die Bewertungen und Likes für die unter dem „A-Konzept“ erbrachten Gastronomiedienstleistungen abgegeben wurden, was tatsächlich nicht der Fall ist. 

Dass die Beklagte diese Facebook-Seiten selbst aufgebaut hat, steht einer Irreführung nicht entgegen. Der Fehlvorstellung wird auch nicht dadurch begegnet, dass teilweise im Fließtext die Bezeichnung „B“ auftaucht. Entscheidend ist, dass in der Überschrift jeweils nur der Name „A“ genannt ist.“

Bei Rückfragen zu wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Thomas Ritter

Rechtsanwalt

Wirtschaftsmediator (MuCDR)


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