Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen
Teilen

E-Mail

Facebook

Twitter

LinkedIn

Xing

Link

Pflicht zur Betriebskostennachzahlung erst nach Belegeinsicht

(1)

Der Fall: Der Beklagte mietet eine Dreizimmerwohnung in einem Mehrfamilienhaus. Die klagende Vermieterin fordert eine Betriebsheizkostennachzahlung in Höhe von ca. 5.300, - EUR. Der Mieter will die Ablesebelege zu den Verbrauchseinheiten der anderen in der Liegenschaft befindlichen Wohnungen sehen. Die Vermieterin verweigert ihm das Einsichtsrecht. Sie erhebt Zahlungsklage.

Das Gericht: Die Klage wird abgewiesen. Zwar führt die Übermittlung einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung an den Mieter zur Fälligkeit des sich aus der Abrechnung ergebenden Nachforderungssaldos (§ 271 BGB), jedoch steht dem Mieter so lange ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB zu, bis der Vermieter eine Überprüfung der Abrechnung ermöglicht. Verweigert der Vermieter die Belegeinsicht und verlangt gleichzeitig Zahlung, verstößt dies gegen Treu und Glauben. Sein Verhalten stellt eine unzulässige Rechtsausübung dar. Es ist sinnwidrig, den Schuldner direkt nach Erhalt des ungeprüften Betrags zur Zahlung des ungeprüften Betrags zu verurteilen, obwohl dieser nach Erhalt des Beleges dazu Zug um Zug verpflichtet ist. Vielmehr liegt der Sinn der Überprüfung einer Betriebskostenabrechnung darin, den Mieter vorab die Chance zu geben, etwaige Abrechnungsungenauigkeiten- und Fehler aufzudecken und ihm dadurch die Möglichkeit zu geben, sich wirkungsvoll gegen die möglicherweise ungerechtfertigte Inanspruchnahme zu wehren. 

Kopinski-Tipp: Trotz der Frist des § 556 III BGB, innerhalb eines Jahres Einwendungen gegen die Abrechnung zu erheben, kann der Mieter auch nach Ablauf der Frist dies unverzüglich nachholen, da der Mieter durch die nicht stattgefundene Belegeinsicht unverschuldet an der Einhaltung der Frist gehindert war. 

S.a. BGH, Urteil v. 07.02.2018 - VIII ZR 189/17


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Newsletter

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.