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Plötzlich in Untersuchungshaft – Teil 2: Weitere Hilfe durch Angehörige

Befindet sich ein Angehöriger in Untersuchungshaft, gibt es vieles zu beachten. Der Betroffene ist auf Ihre Hilfe angewiesen. Das beginnt bei der Suche nach einem guten Strafverteidiger und der Einzahlung von Geld auf das Anstaltskonto für den Einkauf im Knast. Tipps hierzu erhalten Sie im ersten Beitrag dieser Serie. In diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel aus Cottbus, was zu beachten ist, wenn sich eine längere Dauer der Untersuchungshaft abzeichnet.

Besuche organisieren und durchführen

Der Tagesablauf in der Untersuchungshaft ist gleichförmig und trist. Für eine willkommene Abwechslung sorgen hier Besuche. Die Zahl der monatlichen Besuche variiert und ist abhängig von den Kapazitäten der JVA. Die Regel sind drei Besuche zu jeweils 45 Minuten im Monat. An einem Besuch können mehrere Personen teilnehmen. Für nahe Verwandte können außerdem Sonderbesuche genehmigt werden, sodass der Betroffene im Ergebnis zumindest einmal pro Woche besucht werden kann.

Dies muss jedoch organisiert werden. Erforderlich ist eine Besuchserlaubnis, auch „Sprechschein” genannt. Die Besuchserlaubnis gibt es beim Ermittlungsrichter oder bei der Staatsanwaltschaft. Hat der Betroffene seinen Strafverteidiger Ihnen gegenüber von der anwaltlichen Schweigepflicht entbunden, sollten Sie sich für die Besuchserlaubnis an ihn wenden – ein guter Strafverteidiger erreicht meist (schneller) mehr als ein unerfahrener Angehöriger. Der Anwalt benötigt die Namen, Anschriften und Geburtsdaten der Personen, die den Betroffenen gemeinsam besuchen wollen (maximal drei Personen pro Besuch).

Zum Besuch bringen Sie für die Einlasskontrolle Ihren Personalausweis mit. Außerdem empfiehlt es sich, Geld in Münzen dabei zu haben: In den meisten Anstalten können Süßwaren, Kaffee etc. für den Besuch gekauft und gemeinsam mit dem Inhaftierten verzehrt werden.

Kleidung in der JVA

In der Untersuchungshaft darf – bis auf wenige Ausnahmen – Privatkleidung getragen und private Bettwäsche genutzt werden. Hierfür können Sie dem Betroffenen Wäsche bei einem Besuch mitbringen oder ein Wäschepaket schicken. Für jedes Wäschepaket benötigen Sie eine Wäschepaketmarke, die der Betroffene in der JVA beantragen muss. Sie können aber selbst die Initiative ergreifen, indem Sie bei der JVA anrufen und gezielt nachfragen.

Briefe und Pakete

Briefe an Untersuchungsgefangene werden kontrolliert. Die Zustellung dauert dadurch fast immer mehrere Wochen. Es kann außerdem sein, dass ein Brief gar nicht zugestellt wird, sondern als Beweismittel zur Akte gelangt. Sie sollten deshalb in Ihren Briefen auf keinen Fall Bezüge zur Tat herstellen, derentwegen der Betroffene sich in der JVA befindet. Briefmarken – am besten in Form frankierter Rückumschläge – können Sie in der Regel mitschicken. Fragen Sie hierzu sicherheitshalber telefonisch bei der JVA nach und schreiben Sie im Brief, was Sie mitschicken, damit nichts unbemerkt abhandenkommt.

Pakete darf der Inhaftierte nur zu festen Terminen (in der Regel Weihnachten, Ostern und ein weiterer individueller Termin) empfangen. Hier ist – ähnlich wie bei der Wäsche – eine Paketmarke nötig. Sprechen Sie die Übersendung von Paketen daher unbedingt mit dem Inhaftierten und der JVA ab.

Eine Ausnahme besteht hinsichtlich Büchern und Zeitschriften: Kommen Pakete mit derlei Inhalten direkt von einem Buchhändler oder einem Verlag, dürfen sie dem Betroffenen zugestellt werden, wenn er vorher eine Genehmigung beantragt hat. Sie können Bücher oder Zeitschriften nach Rücksprache mit dem Inhaftierten also selbst kaufen und unmittelbar in die JVA senden lassen.

Wohnung, laufende Kosten, Arbeitsplatz

Wohnt der Betroffene zur Miete und zeichnet sich ab, dass die Untersuchungshaft nur der Auftakt einer längeren Haftstrafe sein dürfte, müssen Sie entscheiden, ob die Wohnung nicht gekündigt und schnellstmöglich geräumt werden sollte: Kann die Miete nicht durch Dritte aufgebracht werden, können schnell hohe Schulden auflaufen, die dem Betroffenen den Start nach der Haftentlassung deutlich erschweren. Demgegenüber ist es für die Verteidigung gegen den Haftbefehl – insbesondere gegen den Haftgrund der Fluchtgefahr – wichtig, dass der Betroffene auch weiter über einen festen Wohnsitz verfügt.

Hat der Betroffene keine hinreichenden finanziellen Reserven, sollte beim Träger der Sozialhilfe die Übernahme der Mietzahlungen beantragt werden. Droht anderweitig eine Kontenpfändung, kann hierbei vereinbart werden, dass die Miete direkt an den Vermieter überwiesen wird. Wichtig: Es werden nur die laufenden Mieten übernommen - nicht aber aufgelaufene Schulden beim Vermieter oder eventuelle Rückforderungen des Jobcenters, zu denen es kommt, weil das Jobcenter nicht über die Inhaftierung in Kenntnis gesetzt wurde. Bezieht der Betroffene also Arbeitslosengeld II ("Hartz IV"), informieren Sie schnellstmöglich den Sachbearbeiter des Betroffenen beim Jobcenter über die Haftsituation!

Was viele nicht wissen: Der Antrag beim Träger der Sozialhilfe auf Übernahme der Mieten kann auch dann mit Erfolg gestellt werden, wenn der Betroffene bislang keine Sozialleistungen bezogen hat.

Der Träger der Sozialhilfe übernimmt die Miete nur für einen begrenzten Zeitraum. Angemessen sind nach der überwiegenden Rechtsprechung der Sozialgerichte 6 Monate. Hat die obligatorische Haftprüfung nach 6 Monaten keinen Erfolg und stellt der Träger der Sozialhilfe seine Mietzahlungen ein, sollte die Miete wenn möglich fortan durch mehrere Personen gesichert werden. Sprechen Sie sich hierzu frühzeitig mit Verwandten, Freunden und Bekannten des Betroffenen ab. Kann die Miete so aufgebracht werden, kümmern Sie sich darum, dass sie regelmäßig und pünktlich beim Vermieter bezahlt wird.

Hat der Betroffene Schulden – zahlt er zum Beispiel einen Ratenkauf ab – sollten Sie Kontakt zu den Gläubigern aufnehmen. Bleiben Zahlungen schlicht aus, wird die Schuld oft insgesamt fällig gestellt. Dann ist es eine Frage der Zeit, bis Inkasso- und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen folgen. Informieren Sie die Gläubiger über die Haftsituation und teilen Sie ihnen mit, dass der Betroffene nach wie vor zahlungswillig ist und sich nach der Haftentlassung melden wird. Hier bietet es sich etwa an, auf die zwingende Prüfung der Untersuchungshaft durch das Oberlandesgericht nach 6 Monaten hinzuweisen. Wichtig: Teilen Sie den Gläubigern nicht mit, in welcher JVA sich der Betroffene befindet! Im schlimmsten Fall drohen ihm sonst auch dort Pfändungsmaßnahmen, etwa auf dem Konto.

Wie eine Wohnung, kann sich auch ein Arbeitsplatz als äußerst wichtig für die Verteidigung gegen den Haftbefehl erweisen. Hier sollten Sie zunächst in Absprache mit dem Betroffenen Urlaubsansprüche geltend machen. Seien Sie kreativ – es gibt viele Gründe, weshalb plötzlich ein längerer Urlaub nötig sein kann (gewonnene Reise, Trauerfall und nötige Haushaltsauflösung im Ausland etc.). Ist hingegen klar, dass die Untersuchungshaft etliche Wochen andauern wird, sollte der Arbeitgeber von Anfang an informiert werden. Sprechen Sie hierzu mit dem Strafverteidiger des Betroffenen – auch in Untersuchungshaft gilt die Unschuldsvermutung. Ein erfahrener Strafverteidiger wird dem Arbeitgeber dies – auch unter Hinweis auf arbeitsrechtliche Folgen einer ggf. rechtswidrigen Kündigung – deutlich zu machen verstehen, ohne dabei den falschen Ton zu treffen.

Wie weiter?

Der nächste Beitrag dieser Serie wendet sich an den Inhaftierten selbst. Lesen Sie ihn aufmerksam durch und teilen Sie dem Betroffenen die Informationen bei Ihrem nächsten Besuch mit!

Plötzlich in Untersuchungshaft – Teil 3: Tipps für Inhaftierte

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            Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel

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