Plötzlich in Untersuchungshaft – Teil 2: Weitere Hilfe durch Angehörige

Befindet sich ein Angehöriger in Untersuchungshaft, gibt es vieles zu beachten. Der Betroffene ist auf Ihre Hilfe angewiesen. Das beginnt bei der Suche nach einem guten Strafverteidiger und der Einzahlung von Geld auf das Anstaltskonto für den Einkauf im Knast. Tipps hierzu erhalten Sie im ersten Beitrag dieser Serie. In diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel aus Cottbus, was zu beachten ist, wenn sich eine längere Dauer der Untersuchungshaft abzeichnet.

Besuche organisieren und durchführen

Der Tagesablauf in der Untersuchungshaft ist gleichförmig und trist. Für eine willkommene Abwechslung sorgen hier Besuche. Die Zahl der monatlichen Besuche variiert und ist abhängig von den Kapazitäten der JVA. Die Regel sind drei Besuche zu jeweils 45 Minuten im Monat. An einem Besuch können mehrere Personen teilnehmen. Für nahe Verwandte können außerdem Sonderbesuche genehmigt werden, sodass der Betroffene im Ergebnis zumindest einmal pro Woche besucht werden kann.

Dies muss jedoch organisiert werden. Erforderlich ist eine Besuchserlaubnis, auch „Sprechschein” genannt. Die Besuchserlaubnis gibt es beim Ermittlungsrichter oder bei der Staatsanwaltschaft. Hat der Betroffene seinen Strafverteidiger Ihnen gegenüber von der anwaltlichen Schweigepflicht entbunden, sollten Sie sich für die Besuchserlaubnis an ihn wenden – ein guter Strafverteidiger erreicht meist (schneller) mehr als ein unerfahrener Angehöriger. Der Anwalt benötigt die Namen, Anschriften und Geburtsdaten der Personen, die den Betroffenen gemeinsam besuchen wollen (maximal drei Personen pro Besuch).

Zum Besuch bringen Sie für die Einlasskontrolle Ihren Personalausweis mit. Außerdem empfiehlt es sich, Geld in Münzen dabei zu haben: In den meisten Anstalten können Süßwaren, Kaffee etc. für den Besuch gekauft und gemeinsam mit dem Inhaftierten verzehrt werden.

Kleidung in der JVA

In der Untersuchungshaft darf – bis auf wenige Ausnahmen – Privatkleidung getragen und private Bettwäsche genutzt werden. Hierfür können Sie dem Betroffenen Wäsche bei einem Besuch mitbringen oder ein Wäschepaket schicken. Für jedes Wäschepaket benötigen Sie eine Wäschepaketmarke, die der Betroffene in der JVA beantragen muss. Sie können aber selbst die Initiative ergreifen, indem Sie bei der JVA anrufen und gezielt nachfragen.

Briefe und Pakete

Briefe an Untersuchungsgefangene werden kontrolliert. Die Zustellung dauert dadurch fast immer mehrere Wochen. Es kann außerdem sein, dass ein Brief gar nicht zugestellt wird, sondern als Beweismittel zur Akte gelangt. Sie sollten deshalb in Ihren Briefen auf keinen Fall Bezüge zur Tat herstellen, derentwegen der Betroffene sich in der JVA befindet. Briefmarken – am besten in Form frankierter Rückumschläge – können Sie in der Regel mitschicken. Fragen Sie hierzu sicherheitshalber telefonisch bei der JVA nach und schreiben Sie im Brief, was Sie mitschicken, damit nichts unbemerkt abhandenkommt.

Pakete darf der Inhaftierte nur zu festen Terminen (in der Regel Weihnachten, Ostern und ein weiterer individueller Termin) empfangen. Hier ist – ähnlich wie bei der Wäsche – eine Paketmarke nötig. Sprechen Sie die Übersendung von Paketen daher unbedingt mit dem Inhaftierten und der JVA ab.

Eine Ausnahme besteht hinsichtlich Büchern und Zeitschriften: Kommen Pakete mit derlei Inhalten direkt von einem Buchhändler oder einem Verlag, dürfen sie dem Betroffenen zugestellt werden, wenn er vorher eine Genehmigung beantragt hat. Sie können Bücher oder Zeitschriften nach Rücksprache mit dem Inhaftierten also selbst kaufen und unmittelbar in die JVA senden lassen.

Wohnung, laufende Kosten, Arbeitsplatz

Wohnt der Betroffene zur Miete und zeichnet sich ab, dass die Untersuchungshaft nur der Auftakt einer längeren Haftstrafe sein dürfte, müssen Sie entscheiden, ob die Wohnung nicht gekündigt und schnellstmöglich geräumt werden sollte: Kann die Miete nicht durch Dritte aufgebracht werden, können schnell hohe Schulden auflaufen, die dem Betroffenen den Start nach der Haftentlassung deutlich erschweren. Demgegenüber ist es für die Verteidigung gegen den Haftbefehl – insbesondere gegen den Haftgrund der Fluchtgefahr – wichtig, dass der Betroffene auch weiter über einen festen Wohnsitz verfügt.

Hat der Betroffene keine hinreichenden finanziellen Reserven, sollte beim Träger der Sozialhilfe die Übernahme der Mietzahlungen beantragt werden. Droht anderweitig eine Kontenpfändung, kann hierbei vereinbart werden, dass die Miete direkt an den Vermieter überwiesen wird. Wichtig: Es werden nur die laufenden Mieten übernommen - nicht aber aufgelaufene Schulden beim Vermieter oder eventuelle Rückforderungen des Jobcenters, zu denen es kommt, weil das Jobcenter nicht über die Inhaftierung in Kenntnis gesetzt wurde. Bezieht der Betroffene also Arbeitslosengeld II ("Hartz IV"), informieren Sie schnellstmöglich den Sachbearbeiter des Betroffenen beim Jobcenter über die Haftsituation!

Was viele nicht wissen: Der Antrag beim Träger der Sozialhilfe auf Übernahme der Mieten kann auch dann mit Erfolg gestellt werden, wenn der Betroffene bislang keine Sozialleistungen bezogen hat.

Der Träger der Sozialhilfe übernimmt die Miete nur für einen begrenzten Zeitraum. Angemessen sind nach der überwiegenden Rechtsprechung der Sozialgerichte 6 Monate. Hat die obligatorische Haftprüfung nach 6 Monaten keinen Erfolg und stellt der Träger der Sozialhilfe seine Mietzahlungen ein, sollte die Miete wenn möglich fortan durch mehrere Personen gesichert werden. Sprechen Sie sich hierzu frühzeitig mit Verwandten, Freunden und Bekannten des Betroffenen ab. Kann die Miete so aufgebracht werden, kümmern Sie sich darum, dass sie regelmäßig und pünktlich beim Vermieter bezahlt wird.

Hat der Betroffene Schulden – zahlt er zum Beispiel einen Ratenkauf ab – sollten Sie Kontakt zu den Gläubigern aufnehmen. Bleiben Zahlungen schlicht aus, wird die Schuld oft insgesamt fällig gestellt. Dann ist es eine Frage der Zeit, bis Inkasso- und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen folgen. Informieren Sie die Gläubiger über die Haftsituation und teilen Sie ihnen mit, dass der Betroffene nach wie vor zahlungswillig ist und sich nach der Haftentlassung melden wird. Hier bietet es sich etwa an, auf die zwingende Prüfung der Untersuchungshaft durch das Oberlandesgericht nach 6 Monaten hinzuweisen. Wichtig: Teilen Sie den Gläubigern nicht mit, in welcher JVA sich der Betroffene befindet! Im schlimmsten Fall drohen ihm sonst auch dort Pfändungsmaßnahmen, etwa auf dem Konto.

Wie eine Wohnung, kann sich auch ein Arbeitsplatz als äußerst wichtig für die Verteidigung gegen den Haftbefehl erweisen. Hier sollten Sie zunächst in Absprache mit dem Betroffenen Urlaubsansprüche geltend machen. Seien Sie kreativ – es gibt viele Gründe, weshalb plötzlich ein längerer Urlaub nötig sein kann (gewonnene Reise, Trauerfall und nötige Haushaltsauflösung im Ausland etc.). Ist hingegen klar, dass die Untersuchungshaft etliche Wochen andauern wird, sollte der Arbeitgeber von Anfang an informiert werden. Sprechen Sie hierzu mit dem Strafverteidiger des Betroffenen – auch in Untersuchungshaft gilt die Unschuldsvermutung. Ein erfahrener Strafverteidiger wird dem Arbeitgeber dies – auch unter Hinweis auf arbeitsrechtliche Folgen einer ggf. rechtswidrigen Kündigung – deutlich zu machen verstehen, ohne dabei den falschen Ton zu treffen.

Wie weiter?

Der nächste Beitrag dieser Serie wendet sich an den Inhaftierten selbst. Lesen Sie ihn aufmerksam durch und teilen Sie dem Betroffenen die Informationen bei Ihrem nächsten Besuch mit!

Plötzlich in Untersuchungshaft – Teil 3: Tipps für Inhaftierte

Tymczasowe aresztowanie w Niemczech- część 2: Dalsza pomoc członków rodziny

Jeżeli ktoś z Twoich bliskich przebywa z areszcie śledczym, należy zająć się wieloma sprawami. Osoba aresztowana zdana jest na Twoją pomoc. Począwszy od znalezienia dobrego obrońcy i wpłacenia pieniędzy na konto zakładu karnego z przeznaczeniem na zakupy w więzieniu. Informacje z tym związane znajdziesz w pierwszym artykule tej serii. W niniejszym artykule niemiecki adwokat  Dr. Maik Bunzel z Cottbus wyjaśnia, na co należy zwrócić uwagę, jeżeli zapowiada się dłuższy pobyt w areszcie śledczym.

Organizacja i przeprowadzanie widzeń

Rytm dnia w areszcie śledczym jest monotonny i ponury. Pożądaną odmianę stanowią tu widzenia. Liczba miesięcznych widzeń zmienia się i zależy od wielkości zakładu karnego. Regułą są trzy 45 minutowe widzenia w miesiącu. W trakcie jednego widzenia obecnych może być kilka osób. Poza tym w  przypadku bliskich krewnych można starać o pozwolenie specjalne, tak aby w efekcie móc odwiedzać osobę tymczasowo aresztowaną co najmniej raz w tygodniu.

Należy to jednak odpowiednio zorganizować. Wymagane jest uzyskanie pozwolenia na widzenie [Besuchserlaubnis/Sprechschein]. Wniosek o widzenie składa się u sędziego śledczego lub w prokuraturze. Jeżeli tymczasowo aresztowany zwolnił  swojego obrońcę z adwokackiego obowiązku zachowania tajemnicy wobec osoby najbliższej, to ta osoba może zwrócić się do niego w kwestii pozwolenia na widzenie - dobry obrońca załatwi zazwyczaj (szybciej i) więcej niż niedoświadczony członek rodziny. Adwokatowi potrzebne będą takie dane jak imiona i nazwiska, adresy oraz daty urodzenia osób, które wspólnie chcą odwiedzić osobę tymczasowo aresztowaną (maksymalnie trzy osoby na widzenie).

Na widzenie należy zabrać ze sobą dowód osobisty celem okazania go podczas kontroli na wejściu. Poza tym zaleca się mieć przy sobie pieniądze w monetach: W większości zakładów można zakupić słodycze, kawę itd. na widzenie i spożyć je wspólnie z aresztowanym.

Ubranie w areszcie śledczym

W areszcie śledczym wolno - oprócz kilku wyjątków - nosić ubranie prywatne oraz używać prywatnej pościeli. W tym celu możesz osobie tymczasowo aresztowanej przynieść bieliznę podczas widzenia lub wysłać paczkę  zawierającą bieliznę osobistą i pościelową. Dla każdej paczki z bielizną potrzebny Ci będzie znaczek na paczkę z bielizną [Wäschepaketmarke], na który osoba aresztowana musi złożyć wniosek w zakładzie karnym. Możesz również sam/a przejąć inicjatywę, dzwoniąc do zakładu karnego i dowiadując się konkretnie, jak to wygląda.

Listy i paczki

Listy wysyłane do aresztantów są kontrolowane. W związku z tym doręczanie ich trwa prawie zawsze kilka tygodni. Poza tym może się tak wydarzyć, że dany list w ogóle nie zostanie dostarczony, lecz trafi do akt jako dowód w sprawie. Dlatego też w żadnym razie nie należy w swoich listach nawiązywać do czynu, z powodu którego osoba aresztowana znajduje się w zakładzie karnym. Znaczki na listy - najlepiej w formie ofrankowanych kopert zwrotnych – możesz z reguły wysyłać wraz z listem. W tej kwestii najlepiej jest dla pewności zadzwonić do zakładu karnego i spytać oraz napisać w liście, co jest wysyłane dodatkowo, żeby niepostrzeżenie nic nie zaginęło.

Aresztantom wolno otrzymywać paczki tylko w stałych terminach (z reguły są to Święta Bożego Narodzenia, Wielkanoc oraz inny indywidualnie ustalony termin). Tutaj - podobne jak w przypadku bielizny - konieczny jest znaczek na paczkę [Paketmarke]. Dlatego też kwestię wysyłania przesyłek należy koniecznie uzgodnić z osobą tymczasowo aresztowaną oraz zakładem karnym.

Wyjątek stanowią książki i czasopisma: Jeżeli paczki z tego rodzaju zawartością przychodzą bezpośrednio z księgarni lub wydawnictwa, to mogą być one doręczane osobie aresztowanej, jeżeli ta uprzednio złożyła wniosek o pozwolenie. Po konsultacji z aresztantem możesz sam/a kupować książki lub czasopisma i zlecać ich wysyłanie bezpośrednio do zakładu karnego.

Mieszkanie, bieżące koszty, miejsce pracy

Jeżeli osoba aresztowana mieszka w wynajętym mieszkaniu i zapowiada się, że pobyt w areszcie śledczym będzie stanowił jedynie preludium do dłuższej kary pozbawienia wolności, należy zadecydować, czy umowa najmu mieszkania nie powinno zostać wypowiedziana a mieszkanie możliwie szybko opuszczone:  W przypadku gdy czynsz nie może być uiszczany przez osoby trzecie, mogą narosnąć spore długi, które znacznie utrudnią start  osobie przebywającej w areszcie śledczym po jego opuszczeniu. Natomiast w kwestii obrony przed nakazem aresztowania  - w szczególności wobec przyczyny aresztowania stanowiącej niebezpieczeństwo ucieczki - ważne jest, żeby zainteresowany/a w dalszym ciągu dysponował stałym miejscem zamieszkania.

Jeżeli tymczasowo aresztowany nie posiada wystarczających finansowych rezerw, należy u podmiotu pomocy społecznej złożyć wniosek o przejęcie płatności czynszu. Jeżeli grozi zajęcie konta z innej przyczyny, to należy w związku z tym uzgodnić, żeby czynsz był uiszczany przelewem bezpośrednio na konto wynajmującego. Ważna informacja: Przejęte zostaną tylko bieżące opłaty czynszowe - a nie długi, które narosły u wynajmującego czy żądanie zwrotu środków otrzymanych z placówki Jobcenter, do którego dochodzi, ponieważ Jobcenter nie zostało poinformowane o fakcie aresztowania. Jeżeli tymczasowo aresztowany pobiera zasiłek dla bezrobotnych II ("Hartz IV"), jak najszybciej poinformuj o aresztowaniu referenta w Jobcenter przypisanego do aresztowanego.

Czego wiele osób nie wie: Wniosek o przejęcie czynszu składany u podmiotu pomocy socjalnej może zostać z powodzeniem składany w przypadku, gdy osoba aresztowana nie pobierała do tej pory żadnych świadczeń socjalnych.

Podmiot pomocy socjalnej przejmuje czynsz tylko przez ograniczony czas. Rozsądny okres to według przeważających opinii w orzecznictwie sądów spraw socjalnych 6 miesięcy. Jeżeli obligatoryjne posiedzenie sądu w przedmiocie zbadania zasadności zastosowania tymczasowego aresztowania [Haftprüfung] odbędzie się bez sukcesu dla osoby tymczasowo aresztowanej a podmiot pomocy socjalnej zaprzestanie płacić jej czynsz, to od tego momentu należy zadbać o to, aby czynsz był zabezpieczony przez kilka osób. Tę kwestię należy odpowiednio wcześnie uzgodnić z krewnymi, przyjaciółmi i znajomymi osoby aresztowanej. Jeżeli opłacanie czynszu może zostać przejęte w ten sposób, należy zadbać, aby uiszczanie go wobec wynajmującego następowało zawsze regularnie i punktualnie.
Jeżeli osoba aresztowana ma długi - spłaca na przykład zakupy na raty - należy nawiązać kontakt z wierzycielami. Jeżeli nie nastąpi spłata zobowiązań, dług staje się często łącznie wymagalny. Wtedy to już tylko kwestia czasu, kiedy nastąpią działania egzekucyjne i windykacyjne. Poinformuj wierzycieli o sytuacji aresztowania i przekaż im, że osoba aresztowana niezmiennie posiada wolę regulowania zobowiązań i odezwie się po zwolnieniu z aresztu. I tu należałoby wskazać na obligatoryjne zbadanie zasadności zastosowania tymczasowego aresztowania przez Wyższy Sąd Krajowy po 6 miesiącach. Ważna informacja: Nie informuj wierzycieli, w jakim zakładzie karnym znajduje się osoba tymczasowo aresztowana! W przeciwnym razie w najgorszym wypadku grozi mu tam zajęcie  konta.
 Podobnie jak mieszkanie także i miejsce pracy może okazać się  niezwykle ważne dla obrony przed nakazem aresztowania. Tutaj należałoby najpierw po konsultacji z osobą tymczasowo aresztowaną dochodzić roszczeń o urlop. Bądź kreatywny/a - istnieje wiele powodów, dla których konieczny może być nagle urlop (wygrana wycieczka, śmierć w rodzinie oraz w związku z tym załatwianie formalności i opróżnienie mieszkania za granicą etc.) Jeżeli natomiast jest jasne, że pobyt w areszcie śledczym będzie trwał wiele tygodni, pracodawca powinien być poinformowany o fakcie aresztowania od początku. Porozmawiaj o tej kwestii z obrońcą osoby tymczasowo aresztowanej - również w areszcie śledczym obowiązuje zasada domniemania niewinności.  Doświadczony obrońca da pracodawcy o tym wyraźnie, ale w stosowny sposób, do zrozumienia - powołując się również na związane z prawem pracy skutki ewentualnego sprzecznego z prawem wypowiedzenia.

Co dalej?

Kolejny artykuł z tej serii adresowany jest do samej osoby tymczasowo aresztowanej. Przeczytaj go uważnie a informacjami w nim zawartymi podziel się z bliską osobą przebywającą w areszcie śledczym podczas następnego widzenia.

Tekst: Dr. [dr]  Maik Bunzel - niemiecki adwokat, specjalista ds. prawa karnego, specjalista ds. prawa ruchu drogowego, certyfikowany  doradca w zakresie prawa karnego skarbowego

Tłumaczenie: Mgr Magdalena Mazur-Drewalska, tłumacz przysięgły języka niemieckiego