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P&R Insolvenzverwaltung: Bestandsaufnahme und Klärung der Eigentumsverhältnisse der Container

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Am 17. April 2018 teilten die vorläufigen Insolvenzverwalter der insolventen P&R-Gesellschaften (P&R Container Vertriebs und Verwaltungs-GmbH; P&R Gebrauchscontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH; P&R Container Leasing GmbH) – Dr. Michael Jaffé und Dr. Philip Heinke – mit, dass die weltweite Vermietung der Container fortgesetzt wird und aktuell die Bestandsaufnahme läuft.

Weiterhin teilten die Insolvenzverwalter in ihrem Schreiben mit, dass über 90 Prozent der Anleger keine Eigentumszertifikate erworben haben. Die Frage um die Eigentumsverhältnisse bleibt weiterhin ungeklärt, die Insolvenzverwalter raten weiterhin zur Anmeldung möglicher Insolvenzforderungen. Sollte kein wirksames Eigentum an den Containern erworben worden sein, hätten die betroffenen Anleger jedoch keine Möglichkeit mehr ihr investiertes Kapital durch die Verwertung der eigenen Container zu sichern und könnten ggf. auch keine Miet- und Veräußerungserlöse beziehen.

Nachdem das Amtsgericht München am 19. März 2018 das Insolvenzverfahren über drei P&R-Gesellschaften – P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, den P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH und P&R Container Leasing GmbH – eröffnet hat, stellte sich einer Vielzahl von Anlegern die Frage nach den Eigentumsverhältnissen des Containerinvestments (Az.: 1542 IN 726/18, 1542 IN 727/18, 1542 IN 728/18).

Zehn Prozent der Anleger sollen der Insolvenzverwaltung zufolge Eigentumszertifikate erworben haben. 90 Prozent der Anleger haben hingegen kein Zertifikat angefordert, sodass den betroffenen Anlegern auch keine individuellen Containernummern zugeordnet werden können. Deshalb können weder bestimmte Container noch die erzielten Mieteinnahmen einem Anleger ohne Zertifikat konkret zugeordnet werden. Ob durch Erwerb eines Eigentumszertifikats wirksam Eigentum auf die Anleger übergegangen ist, bleibt derzeit noch offen. 

Zwischen den Anlegern und der P&R wurden Kauf- und Verwaltungsverträge geschlossen. Der bloße Kaufvertrag zwischen den Parteien führt jedoch noch nicht zu einem Eigentumserwerb, sondern stellt lediglich die Pflicht zur Übereignung dar. Für einen Eigentumserwerb ist neben dem wirksamen Kaufvertrag auch die Übergabe der Kaufsache, also des Containers, erforderlich. Weiterhin ist die Übereignung nur dann wirksam, wenn die Sache spätestens im Zeitpunkt der Übergabe bestimmbar, konkretisiert und deutlich von gleichartigen Sachen zu unterscheiden ist. Jedoch mangelt es an ausreichender Bestimmbarkeit in den Kauf- und Verwaltungsverträgen, da diesen nur die Stückzahl und die Typenbezeichnung der Container zu entnehmen ist.

Dennoch sollten Anleger einen Anspruch auf Aussonderung der ihnen zustehenden Container bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Insolvenzverwalter anmelden. In der Insolvenz der Magellan Maritime Services GmbH hat ein zweites Gutachten feststellen können, dass die Anleger Eigentum an den Containern und damit ein Aussonderungsrecht im Insolvenzverfahren erlangt haben (Az.: 67c IN 237/16). 

Ein Aussonderungsrecht begründet die Herausgabe einer Sache im Insolvenzverfahren. Aus wirtschaftlichen Gründen hat sich die Insolvenzverwaltung der Magellan Maritime Services GmbH jedoch für die Absonderung entschieden und damit für die Verwertung der Container im Rahmen des Insolvenzverfahrens, sodass der Verkaufserlös an den jeweiligen Erwerber ausgezahlt wird.

Sollten die Anleger kein Eigentum an den Containern erworben haben, könnten bei Eröffnung des regulären Insolvenzverfahrens noch weitere Nachteile hinzukommen. Häufig fordern die Insolvenzverwalter im Rahmen der Anfechtung bereits ausgezahlte Ausschüttungen zurück. Weiterhin werden die Anleger nur im Rahmen der im Insolvenzverfahren erzielten Quote befriedigt, die meist nur einen geringen Teil der Investitionsgelder dargestellt.

Zudem betrug die in Aussicht gestellte Rendite des Geschäftsmodells nach Abzug der Steuern rund drei Prozent, sodass zunächst kein Anlass für Anleger bestand Zweifel an der Rentabilität des Investments zu hegen. P&R war ein seit über 40 Jahren erfolgreicher Betrieb in Sachen Containerinvestments, die Mieten und das Geld flossen.

Jedoch seien schon im letzten Quartal des Jahres 2017 Liquiditätsschwierigkeiten aufgetreten. Die Mieten wurden verzögert ausgezahlt und teilweise ist die Auszahlung bei einigen Anlegern komplett ausgeblieben. Der Betrieb wurde Anfang des Jahres eingestellt und kurz darauf folgte der Antrag auf Insolvenzeröffnung.

Die Containerpreise seien bereits seit 2011 rückläufig, die ungünstigen Wechselkurse erschwerten die Gesamtsituation. Die Mieten wurden in Euro ausgezahlt, die Vermietung der Container wurde jedoch gegen einen schwächelnden US-Dollar abgerechnet. Einige Stimmen hegen bereits den Verdacht, dass die Auszahlung von Mieten und Rückkaufswerten in den vergangenen Jahren nur durch den Verkauf weiterer Container möglich gewesen sei. Das Konstrukt funktioniert allerdings auch nur, wenn dauerhaft ausreichend neue Anlegergelder nachkommen. P&R könnte somit ein Schneeballsystem betrieben haben, was letztlich jedoch noch geklärt werden muss.

Wir vertreten bereits Anleger in der Sache P&R

Anleger könnten hohe Verluste bis hin zum Totalverlust erleiden. Betroffenen wird deshalb geraten anwaltlichen Rat einzuholen, um die Eigentumsverhältnisse klären zu lassen und weitere rechtliche Möglichkeiten auszuschöpfen. Sollten die Investitionen ohne entsprechende Hinweise auf etwaige Risiken angeboten oder empfohlen worden sein, so kann je nach Einzelfall und Prüfung des Sachverhalts die Möglichkeit bestehen, im Rahmen einer fehlerhaften Anlageberatung Schadensersatzansprüche geltend zu machen. 

Auch die Haftung der Unternehmensverantwortlichen könnte im Fall eines betriebenen Schneeballsystems aufleben, dementsprechend könnten Betroffene gegebenenfalls auch Schadensersatzansprüche infolge der unerlaubten Handlung durchsetzen.

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Rechtstipp vom 28.04.2018
aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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