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Private Nutzung des Dienstwagens: Kündigung rechtens?

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Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Riskiert der Arbeitnehmer die Kündigung, wenn er den Dienstwagen für private Zwecke nutzt? Unter Umständen ja, sagt Kündigungsschutzexperte Anwalt Bredereck und erklärt, worauf es da ankommt.

Betrachten wir zwei unterschiedliche Situationen: Erstens, der Arbeitgeber erlaubt die private Nutzung ausdrücklich im Arbeitsvertrag. Was, wenn der Arbeitgeber trotz dieser Abmachung die private Nutzung untersagt? Falls der Arbeitnehmer das Auto weiterhin privat nutzt, verhält er sich regelmäßig vertragstreu; zumal seine Dienstwagennutzung auf der Lohn- und Gehaltsabrechnung steuerlich erfasst wird. Der Arbeitnehmer hat das Recht auf private Nutzung des Dienstwagens aufgrund einer arbeitsvertraglichen Reglung! Es ist der Arbeitgeber, der regelmäßig vertragsbrüchig wird mit seiner Weisung an den Arbeitnehmer, den Dienstwagen fortan nicht mehr privat zu nutzen. Eine Kündigung oder Abmahnung muss der Arbeitnehmer in solchen Fällen regelmäßig nicht fürchten. Hat der Arbeitgeber unter diesen Bedingungen trotzdem gekündigt: eine Kündigungsschutzklage hätte sehr gute Aussichten auf Erfolg!

In der zweiten Situation ist die private Nutzung des Dienstwagens ausdrücklich untersagt. Was, wenn der Arbeitnehmer den Wagen trotzdem privat nutzt? Wieder kommt es auf die Umstände an: Hat der Arbeitnehmer beispielsweise Überstunden gemacht und kann er deshalb seine Tochter nur mit dem Dienstwagen rechtzeitig von der Kita abholen, wird das arbeitsvertragliche Fehlverhalten eher gering zu werten sein. Hier riskiert der Arbeitnehmer regelmäßig schlimmstenfalls eine Abmahnung.

Nutzt der Arbeitnehmer den Dienstwagen, um privat einzukaufen, oder für eine Spritztour am Wochenende, kann das für ihn durchaus das Ende des Arbeitsverhältnisses bedeuten. Warum? Weil er damit regelmäßig nicht nur gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten verstößt, sondern auch für einen finanziellen Schaden beim Arbeitgeber sorgt. Jede Fahrt, vor allem über längere Strecken, führt zu einem Wertverlust des Dienstwagens, zur Abnutzung, möglicherweise zu Reparaturen. Zudem können unerlaubte Privatfahrten den Arbeitgeber steuerlich in die Bredouille bringen. Wenn der Arbeitnehmer dann auch noch bei der Tankrechnung schummelt, indem er die gesamten Benzinkosten geltend macht, begeht er regelmäßig einen strafrechtlich relevanten Betrug zulasten seines Arbeitgebers, mit der möglichen Folge: einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

Gleicht der Arbeitnehmer die privat verbrauchten Tankkosten aus, ist die arbeitsvertragliche Pflichtverletzung regelmäßig weniger schwerwiegend: Der Arbeitgeber dürfte dann regelmäßig nur abmahnen. Erst im Wiederholungsfall, wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug trotz Abmahnung erneut für den Großeinkauf oder den Ausflug ins Grüne nutzt, kann er dafür die (verhaltensbedingte) Kündigung bekommen.

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Bundesweite Vertretung: Anwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck vertritt seit über 20 Jahren Arbeitnehmer und Arbeitgeber bundesweit bei Kündigungen und im Zusammenhang mit dem Abschluss von Aufhebungsverträgen und Abwicklungsverträgen.

Weiterführende Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag: Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage aus Arbeitnehmersicht: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de. Alles zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag, einschließlich Musterklage, Musterschreiben, Mustervereinbarung, sowie Arbeitnehmertipps: Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM), Vorladung durch den medizinischen Dienst der Krankenversicherungen (MDK), Depression am Arbeitsplatz, Überlastungsanzeige, Mobbing und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz: https://kuendigungen-anwalt.de.

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Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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