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RA Thomas Urmann muss nach rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen Schadensersatz zahlen

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Rechtsanwalt Thomas Urmann, vor allem bekannt in Verbindung mit den Redtube Abmahnungen, wurde nun vom LG Regensburg zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Das berichtet shopbetreiber-blog.de.

Die Kanzlei U+C Rechtsanwälte Urmann+Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnte vor zwei Jahren im Namen der KVR Handelsgesellschaft mbH massiv angebliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht (UWG) ab. Die Kanzlei fokussiert sich vor allem auf AGB-Klauseln von Onlineshop-Händlern, die gegenüber Verbrauchern unzulässig sind. So z. B. auf Gerichtsstandvereinbarung, die nicht hinreichend zwischen gewerblichen und privaten Vertragspartnern unterscheiden. Innerhalb von neun Tagen sollen mindestens 1.043 Abmahnungen verschickt worden sein.

Nun sind Thomas Urmann und der Vertreter der Handelsgesellschaft, Frank Drescher, zur Zahlung der Verteidigungskosten verurteilt worden, die bei einer dieser Abmahnungen angefallen sind. Insgesamt geht es um einen Schadensersatz in Höhe von 1.716,50 Euro. Die Zinsen sind nicht mit einberechnet. Das LG Regensburg hat hier, wie die Vorinstanz, ein rechtsmissbräuchliches Verhalten angenommen:

„Ein Missbrauch im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG ist dann anzunehmen, wenn sich die Abmahntätigkeit verselbstständigt, d.h. in keinem vernünftigen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht und bei objektiver Betrachtung an der Verfolgung bestimmter Wettbewerbsverstöße kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse außer dem Gebührenerzielungsinteresse bestehen kann, zumal wenn es sich um geringfügige und/oder leicht zu ermittelnde Verstöße handelt oder wenn der Mitbewerber, obwohl er finanziell schwach ist, Abmahnungen in großer Zahl ausspricht oder trotz umfangreicher Abmahntätigkeit in keinem Fall den Anspruch gerichtlich durchzusetzen versucht.”

Ein sehr positives Urteil, das zeigt, dass sich eine Verteidigung gegen unberechtigte Abmahnungen durchaus lohnt.


Rechtstipp vom 10.12.2014
aus der Themenwelt Abmahnung und Kündigung und den Rechtsgebieten Urheberrecht & Medienrecht, Wettbewerbsrecht

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