Reform des Kaufrechts: Was Käufer und Verkäufer seit 2022 wissen müssen

Seit dem 1. Januar 2022 gelten in Deutschland neue Regeln im Kaufrecht, die sowohl für Käufer als auch Verkäufer bedeutsame Veränderungen mit sich gebracht haben. Diese Gesetzesänderungen betreffen insbesondere digitale Produkte, Gewährleistung und Mängelhaftung. Doch was genau hat sich verbessert oder verschlechtert? Ein Überblick.

Verbesserungen für Käufer

1. Aktualisierungspflicht für digitale Produkte

Eine der bedeutendsten Neuerungen ist die Einführung der Aktualisierungspflicht für digitale Produkte. Dies betrifft unter anderem Smartwatches, Smartphones, E-Bikes und viele weitere Geräte mit digitalen Komponenten. Verkäufer sind nun verpflichtet, alle notwendigen Updates zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit und IT-Sicherheit bereitzustellen. Diese Maßnahme schützt Käufer vor Sicherheitslücken und sorgt dafür, dass gekaufte Produkte auch langfristig zuverlässig funktionieren.

2. Verlängerte Beweislastumkehr

Die Beweislastumkehr zugunsten des Käufers wurde von sechs auf zwölf Monate verlängert. Tritt innerhalb eines Jahres nach Kauf ein Mangel auf, wird vermutet, dass dieser bereits beim Kauf vorhanden war. Dies erleichtert Käufern erheblich die Durchsetzung ihrer Rechte, da sie nicht mehr beweisen müssen, dass der Mangel schon beim Kauf bestand.

3. Erleichterte Rücktrittsmöglichkeiten

Käufer, die Verbraucher sind, müssen nun keine Frist zur Nachbesserung mehr setzen, bevor sie vom Kaufvertrag zurücktreten können. Dies beschleunigt den Prozess und gibt Käufern schneller die Möglichkeit, ihr Geld zurückzubekommen oder eine Ersatzlieferung zu erhalten, wenn das Produkt mangelhaft ist.

4. Verlängerte Gewährleistungsfristen

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bleibt zwar bei zwei Jahren, jedoch treten bei Mängeln kurz vor Fristablauf zwei neue Ablaufhemmungen in Kraft. Zeigt sich ein Mangel im 23. Monat, können Ansprüche noch bis zu vier Monate darüber hinaus geltend gemacht werden. Außerdem verlängert sich die Frist um zwei Monate nach einer Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Dies gibt Käufern mehr Sicherheit und Zeit, ihre Ansprüche durchzusetzen.

Verbesserungen und Herausforderungen für Verkäufer

1. Klare Regeln für B-Ware und Gebrauchtwaren

Verkäufer müssen nun explizit und vor Abschluss des Kaufvertrags über die minderwertige Qualität von B-Ware, Vorführgeräten oder Ausstellungsstücken informieren. Dies schützt den Verbraucher und erhöht die Transparenz im Handel. Für Verkäufer bedeutet dies jedoch einen erhöhten Dokumentationsaufwand und eine stärkere Verpflichtung zur umfassenden Information der Kunden.

2. Neue Anforderungen an Garantieerklärungen

Die Anforderungen an Garantieerklärungen wurden verschärft. Händler müssen klar und verständlich über den Garantieumfang informieren und sicherstellen, dass diese Informationen dem Käufer spätestens bei Lieferung auf einem dauerhaften Datenträger vorliegen. Dies sorgt für mehr Klarheit und Transparenz, erfordert jedoch eine präzisere Kommunikation und Dokumentation seitens der Verkäufer.

Verschlechterungen für Verkäufer

1. Erhöhte Beweislast und Haftungsrisiken

Die verlängerte Beweislastumkehr und die neuen Regelungen zur Verjährungshemmung können für Verkäufer problematisch werden. Sie müssen unter Umständen aufwändig nachweisen, dass ein Mangel nicht schon bei Übergabe der Ware bestand oder nicht auf unsachgemäßer Nutzung beruht. Dies kann zeit- und kostenintensiv sein.

2. Strengere Anforderungen bei digitalen Produkten

Die neue Aktualisierungspflicht für digitale Produkte bringt zusätzliche Verantwortungen und potenzielle Haftungsrisiken für Verkäufer mit sich. Sollte der Verkäufer diese Pflicht nicht erfüllen, liegt ein Sachmangel vor, was wiederum zu Regressansprüchen der Kunden führen kann.

Fazit

Die Reform des Kaufrechts bringt zahlreiche Verbesserungen für Käufer, insbesondere durch erhöhte Transparenz und erweiterte Rechte bei Mängeln. Für Verkäufer bedeuten die neuen Regelungen jedoch zusätzliche Pflichten und ein erhöhtes Haftungsrisiko. Beide Seiten sollten sich daher intensiv mit den neuen Bestimmungen vertraut machen, um ihre Rechte und Pflichten zu kennen und entsprechend handeln zu können.

Ihr Recht ist unser Anliegen

Als Anwältin stehe ich Ihnen gerne zur Seite, um Sie durch die neuen Regelungen des Kaufrechts zu navigieren. Ob Sie als Verbraucher Ihre erweiterten Rechte durchsetzen möchten oder als Verkäufer die neuen Anforderungen erfüllen müssen – eine fundierte rechtliche Beratung kann entscheidend sein. Zögern Sie nicht, mich zu kontaktieren, um Ihre Rechte und Pflichten im Rahmen des reformierten Kaufrechts optimal zu nutzen und mögliche Risiken zu minimieren.