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Rheinland-Pfalz: Bordelle dürfen seit dem 1. Oktober 2020 wieder öffnen!
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Seit dem 01.10.2020 dürfen Prostitutionsstätten in Rheinland-Pfalz wieder für den Publikumsverkehr geöffnet werden.
Damit hat sich ein weiteres Bundesland zu Lockerungen auch in Bezug auf das Thema Prostitution entschieden. Derzeit müssen Bordelle nur noch in den Bundesländern Hessen, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern geschlossen bleiben.
Gemäß der Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Elften Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 30. September 2020 sind in Bezug auf Prostitution die folgenden Regelungen zu beachten:
Der Betrieb von Prostitutionsstätten und Prostitutionsvermittlungen ist unter Einhaltung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig, soweit an den sexuellen Dienstleistungen nicht mehr als zwei Personen beteiligt sind.
Betreiber haben ein individuelles Schutz- und Hygienekonzept zu erstellen und auf Verlangen der für die Erlaubniserteilung zum Betreiben eines Prostitutionsgewerbes zuständigen Behörde vorzulegen.
Es besteht die Pflicht zur vorherigen telefonischen oder digitalen Terminvereinbarung.
Die Kontaktdaten sämtlicher Gäste sind zu erfassen, wobei die angegebenen Daten durch Vorlage geeigneter Ausweisdokumente zu überprüfen sind.
Die Maskenpflicht gilt durchgängig innerhalb sämtlicher Räumlichkeiten der Einrichtung für Kundinnen und Kunden sowie alle Prostituierte.
Alkohol und Substanzen zur Stimulation dürfen weder angeboten noch konsumiert werden.
Solche Räumlichkeiten in den Betrieben, in denen sich in der Regel mehr als zwei Personen aufhalten und die zum gleichzeitigen Aufenthalt von mehr als zwei Personen vorgesehen sind oder der Anbahnung sexueller Dienstleistungen dienen, müssen geschlossen bleiben.
Entsprechende Regelungen gelten für das Angebot sexueller Dienstleistungen außerhalb von Prostitutionsstätten.
Die Hygieneregelungen entsprechen in weiten Teilen den üblichen Regelungen in den anderen Bundesländern. Die Vorlage von Ausweisdokumenten wird allerdings bislang sonst nur in Niedersachsen verlangt.
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