Rechtstipps zu "Richter"
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ANOM/ Operation Trojan Shield – Geheimdienstliche Abhörmaßnahme des FBI ohne fundierten Rechtsrahmen18.03.2024 Fachanwalt für Strafrecht Oliver Wallasch„… kann. Insofern kann, sofern es einen solchen Beschluss überhaupt gibt, ein Richter in dem kooperierenden Drittstaat einen massiven Grundrechtseingriff nicht an einem individuellen Tatverdacht orientiert …“ Weiterlesen
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18.03.2024 Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller„… Müttern oder Vätern bei der Entscheidung über Sorgerechtsangelegenheiten keinen Vorzug gibt. Stattdessen wird der Richter das Wohl des Kindes berücksichtigen, wenn er über die Aufteilung der Zeit …“ Weiterlesen
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18.03.2024 Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner„… umsehen darf, muss er dem nicht zustimmen. Er darf dies verweigern. Eine Durchsuchung des Fahrzeugs darf nur durchgeführt werden, wenn ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vorhanden ist oder Gefahr …“ Weiterlesen
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18.03.2024 Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff„… . Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 4 Abs. 4 GlüStV sind Online-Glücksspiele verboten. Ein Verstoß gegen Unionsrecht liege nicht vor, so die Konstanzer Richter, da etwaige Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit …“ Weiterlesen
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18.03.2024 Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA„… zum Vertragsschluss (Schaltfläche zur Kündigung kleiner und grau unterlegt – Schaltfläche zum Vertragsabschluss größer und blau unterlegt) Mit dieser Gestaltung hat Sky laut Ansicht der Richter den Kunden …“ Weiterlesen
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17.03.2024 Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner„… wird. Wenn der Betroffene aber mit der Durchsuchung einverstanden war und auch die Durchsicht der Datenträger genehmigt, wird nahezu jeder Richter sagen, dass der Betroffene doch einverstanden war …“ Weiterlesen
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17.03.2024 Rechtsanwalt Alexander Engelhard„… Ansprüche richten sich auch nicht nur gegen die Betreibergesellschaft von Liberty KapitalPartner, sondern auch vor allem gegen deren verantwortliche Personen. Die Kanzlei Engelhard, Busch & Partner …“ Weiterlesen
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16.03.2024 Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner„… und eines anschließenden Gerichtsverfahrens einzuschätzen, allerdings bleibt immer eine Restunsicherheit. Man weiß im Vorfeld nie, wie der jeweilige Richter entscheiden wird. Wie heißt es so schön: „Vor Gericht …“ Weiterlesen
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15.03.2024 Rechtsanwältin Corinna Jung LL.M.„… . Kindesanhörung in Kindschaftssachen, gesetzlich geregelt in § 159 FamFG. Oft fragen sich Eltern als (Haupt-)Beteiligte des Verfahrens, was bei einer solchen richterlichen Anhörung passiert und nicht selten …“ Weiterlesen
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15.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch„… % gewährleistet ist. Besonderer Beratungsbedarf bei Lebensversicherung Die obersten Richter aus Hamm wiesen dabei auf Folgendes hin; „Bei einer Kapitallebensversicherung handelt es sich regelmäßig – so …“ Weiterlesen
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15.03.2024 Rechtsanwältin Olivia Holik„… Abfindungswert von einem Wirtschaftsprüfer selbständig und richtig ermittelt worden ist. Es gibt bereits Entscheidungen zu den „Schwesternfonds“ der LeaseTreand AG, bei denen die Richter zu dem Schluss …“ Weiterlesen
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15.03.2024 Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.„… von Sportwetteneinsätzen verhandelt wird. Sollte auch dieser Termin gecancelt werden, ist unklar, wie schnell ein weiteres Verfahren auf dem Schreibtisch der BGH-Richter landen wird. Das bleibt folglich spekulativ. Für …“ Weiterlesen
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15.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta„… ist, beginnt die Frist mit Kenntnis des Todes zu laufen. Wurde eine richterliche Frist zur Annahme oder Ausschlagung vom Nachlassgericht gesetzt, beginnt die Frist mit Ablauf dieses Fristendes …“ Weiterlesen
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15.03.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… werden, was die Geschäftstätigkeit der GmbH & Co. KG direkt betrifft. Die Untersagung kann sich ausschließlich gegen den Geschäftsführer richten, was einen Wechsel in der Geschäftsführung …“ Weiterlesen
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15.03.2024 Rechtsanwalt Andreas Milch„… des Verlaufs der Ermittlungen, der im einzelnen durchgeführten Ermittlungsmaßnahmen, und deren zugrundeliegenden richterlichen Anordnungen ist eine Überprüfung der Maßnahmen auf ihre Rechtmäßigkeit auch unter …“ Weiterlesen
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14.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta„… gerichtlich auffordern, eine Absichtserklärung abzugeben. In diesem Fall setzt der Richter dem mutmaßlichen Erben eine Frist, um über die Annahme oder Ausschlagung Auskunft zu geben. Wird die Frist versäumt …“ Weiterlesen
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14.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Michael Lingenberg LL.M. oec.„… des Todes des erstversterbenden Ehegatten noch nicht ausgeschöpften erbschaftsteuerlichen allgemeinen Freibetrags richten. Wenn der Freibetrag zu diesem Zeitpunkt der Steuerentstehung noch vollständig …“ Weiterlesen
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14.03.2024 Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner„… er oder sie behauptet, mit dem Angeklagten verlobt zu sein, wird der Richter Nachfragen hierzu stellen. Er fragt z.B. wer den Heiratsantrag gemacht hat, wann der Antrag stattgefunden hat, wo der Antrag …“ Weiterlesen
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14.03.2024 Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Christina Thissen„… etc. Dieses Gedächtnisprotokoll ist nur für Sie und Ihren Anwalt bestimmt. Es wird nicht Bestandteil Patientenakte und ist damit auch nicht vom Einsichtsrecht des Patienten umfasst. Richten …“ Weiterlesen
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13.03.2024 Rechtsanwalt Oliver Eiben„… des Bundesgerichtshofs, auch als "Knuspermüsli II" bekannt, bringt eine neue Perspektive: Die Richter änderten ihre bisherige Rechtsprechung und stellten klar, dass Verletzungen der Informationspflichten …“ Weiterlesen
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13.03.2024 Rechtsanwalt Martin Sander„… tendenziell überlastet. Sie wollen daher schnell und effizient arbeiten. Richter und Rechtsanwalt sprechen die gleiche Sprache. Dies stellt eine gute Gesprächsbasis für Ihren Prozess dar. Ein effizienter Ablauf …“ Weiterlesen
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15.03.2024 Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer„Gemäß § 406 ZPO kann in Sachverständiger kann aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden. Die Ablehnung eines Richters ist in § 42 ZPO geregelt. Nach Absatz …“ Weiterlesen
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12.03.2024 Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini„… und Kunde immer komplex! Aber anstatt vor den Richter zu gehen, was mit hohen Kosten und langen Verzögerungen verbunden ist, ist es immer besser, eine Einigung zu erzielen, am besten mit Hilfe eines kompetenten Beraters.“ Weiterlesen
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12.03.2024 Rechtsanwalt Christian Grotz„… nicht bestritten haben, sondern darauf hinwiesen, dass es zum Motorschutz notwendig sei, verurteilte das OLG den Händler zur Neulieferung des Wohnmobils. Das Thema Motorschutz spielte bei den Richtern …“ Weiterlesen