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Riester-Rente: BGH erklärt Klauseln zur Kostenüberschussbeteiligung für unwirksam

Rechtstipp vom 14.01.2016
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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13. Januar 2016 zwei Klauseln zur Kostenüberschussbeteiligung in Riester-Rentenversicherungsbeträgen für unwirksam erklärt (Az.: IV ZR 38/14). „Durch die betroffenen Klauseln wurden insbesondere Riester-Sparer mit relativ niedrigem Einkommen benachteiligt“, erklärt Rechtsanwalt Christof Bernhardt von der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden.

Konkret hatte der IV. Zivilsenat des BGH über zwei Teilklauseln zur Kostenüberschussbeteiligung zu entscheiden, die die Allianz bei Riester-Rentenversicherungen verwendet hat. Nach dem Transparenzgebot müssen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Rechte der Vertragspartner klar und durchschaubar dargestellt werden. Ebenso müssen wirtschaftliche Nachteile und Belastungen erkennbar sein. So sind Regelungen, die sich über mehrere Stellen verteilen und die für den Verbraucher nur schwer in einem Zusammenhang zu bringen sind, intransparent.

Im vorliegenden Fall bemängelte der Senat konkret die Textstellen „Wir beteiligen Sie nach § 153 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) an den Überschüssen ….“ und – speziell zur Verteilung u.a. von Überschüssen aus Kosteneinsparungen – „Auch von diesen Überschüssen erhalten die … Versicherungsnehmer mindestens den in der jeweils aktuellen Fassung der MindZV genannten Prozentsatz (derzeit … 50 Prozent …).“ Durch diese Passagen werde bei dem Verbraucher der Eindruck erweckt, dass er in jedem Fall am Kostenüberschuss beteiligt wird.

Tatsächlich partizipierten die Versicherungsnehmer in dem Riester-Rentenversicherungsvertrag der Allianz erst ab einem Garantiekapital von mindestens 40.000 Euro. Bei niedrigeren Beträgen sind sie automatisch von der Beteiligung am Kostenüberschuss ausgeschlossen. Das wird aber erst an anderer Stelle deutlich. Nach Ansicht des Senats enthielten die Vertragsbedingungen keinen ausreichenden Hinweis darauf, dass Versicherungsnehmer mit einem geringeren Garantiekapital als 40.000 Euro von der Kostenüberschussbeteiligung automatisch ausgeschlossen sind. Die entsprechenden Klauseln in den Verträgen seien intransparent und daher unwirksam, so der BGH. Die Karlsruher Richter bestätigten damit die Rechtsprechung der Vorinstanzen. Diese hatten auch festgestellt, dass rund 30 bis 50 Prozent der Riester-Rentenversicherungsverträge der Allianz von diesen Klauseln betroffen sind.

Gegen die Verwendung dieser Klauseln hatten die Verbraucherzentrale Hamburg und der Bund der Versicherten (BdV) geklagt. Der BdV schätzt, dass durch diese Klausel ein Betrag von 3500 Euro zu Rentenbeginn fehlen könnte. Rechtsanwalt Bernhardt: „Es ist davon auszugehen, dass auch andere Versicherer ähnlich intransparente und daher unwirksame Klauseln verwendet haben. Betroffene können nach dem Grundsatzurteil des BGH ihre Ansprüche geltend machen.“

Wer mit dem Verlauf seiner Rentenversicherung oder Lebensversicherung unzufrieden ist, kann darüber hinaus auch die Möglichkeit zum Widerspruch haben. Das ist dann möglich, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über seine Widerrufsmöglichkeiten belehrt wurde. Nach einem erfolgreichen Widerspruch wird die Lebens- bzw. Rentenversicherung rückabgewickelt und der Verbraucher erhält seine gezahlten Prämien fast komplett zurück.

Die Kanzlei Cäsar-Preller unterstützt bundesweit Verbraucher beim Widerruf der Lebens- oder Rentenversicherung.

Mehr Informationen: www.anlegerschutz-news.de

Kanzleiprofil:

Seit nunmehr 19 Jahren betreuen wir unsere Mandanten bundesweit in fast allen Rechtsgebieten, wobei wir großen Wert auf den persönlichen Kontakt legen. Nur durch den intensiven Austausch mit dem Mandanten, kann ein ergebnisorientiertes Arbeiten stattfinden. Dies ermöglicht die Größe der Kanzlei, die einen umfassenden Service bei gleichzeitiger individueller Betreuung sicherstellt.

Und zwar nicht nur in Wiesbaden, sondern darüber hinaus auch in unseren Sprechstundenorten: Berlin, Hamburg, Köln, Stuttgart, München, Bad Harzburg, Puerto de la Cruz (Teneriffa) und Lugano (Schweiz).

Rechtsanwalt Christof Bernhardt

Kanzlei Cäsar-Preller


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Bankrecht & Kapitalmarktrecht, Versicherungsrecht

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