Riester-Rente vor der Scheidung kündigen?

...oder danach, oder überhaupt? Zunächst: Die Riester-Rente genießt wahrlich keinen guten Ruf. Zuletzt war zu lesen, dass gut ein Viertel der einstigen über 20 Millionen abgeschlossenen Kontrakte gar nicht mehr existieren (Erhebung durch Finanztip). Das bedeutet zwar auch, dass immerhin über 15 Millionen Vertragspartner noch Gründe für die Beibehaltung finden, aber auch darunter sind eine gewisse Zahl ruhender Verträge. Wie dem auch sei, dieser Artikel stellt keine Empfehlung für oder gegen das "Riestern" dar - hier lesen Sie, ob anlässlich einer Scheidung bei Ihrer Riester-Rente Handlungsbedarf besteht, etwas zu ändern. 

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Jetzt aber zunächst zum Kern der Sache, der Riester-Rente bei der Scheidung.

Um welche Zulagen geht es bei der Riester-Rente?

Die Beiträge der Riester-Rente werden durch Zulagen gefördert, namentlich

• die Grundzulage,
• die Kinderzulage
• und die Berufseinsteigerzulage.

Um staatliche Zulagen aus einem Riester-Vertrag zu erhalten, muss der Sparer mindestens 4 % seines Bruttoeinkommens des Vorjahres in den Vertrag einzahlen. Der maximal geförderte Eigenbeitrag liegt bei 2.100 € ohne Berücksichtigung der Zulagen. Die Grundzulage beläuft sich auf 175 €. Sollte der Mindesteigenbeitrag abzüglich der zustehenden Zulagen (z.B. Grundzulage, Kinderzulage, Berufseinsteigerbonus) nicht vollständig erbracht werden, erfolgt eine anteilige Kürzung der Zulagen.

Für Kinder, die vor dem 1. Januar 2008 geboren sind, beträgt die Kinderzulage 185 €, für Kinder ab dem 1. Januar 2008 liegt sie bei 300 €. Diese Zulage wird dem Elternteil angerechnet, der das Kindergeld erhält. Zudem erhalten Berufseinsteiger bis 25 Jahre einen einmaligen Bonus von 200 €.

Die Auszahlung der Kinderzulage erfolgt an den Elternteil, dem auch das Kindergeld zusteht. In der Regel ist dies der Elternteil, bei dem das Kind lebt und wo es gemeldet ist.

Was ist mit Ehepartnern bis dato, wie profitieren sie von der Riester-Rente?

Ehegatten haben nur dann Anspruch auf Zulagen, wenn sie zu den begünstigten Personen zählen. Sollte ein Ehepartner nicht direkt förderberechtigt sein, etwa aufgrund einer selbstständigen Tätigkeit oder fehlender Berufstätigkeit, kann dennoch ein abgeleiteter Zulagenanspruch bestehen. Voraussetzung hierfür ist, dass der andere Ehegatte Riester-begünstigt ist und der nicht begünstigte Partner einen eigenen Altersvorsorgevertrag abschließt. In diesem Fall muss der Ehepartner mit dem abgeleiteten Anspruch nicht den vollen Mindesteigenbeitrag von 4 % des Bruttoeinkommens erbringen, sondern lediglich einen Sockelbetrag von 60 € jährlich. Höhere Beiträge sind dennoch zulässig.

Was passiert mit den Zulagen bei der Scheidung für beide Partner?

Nach einer Scheidung muss zwischen Grundzulage und Kinderzulage unterschieden werden:

Grundzulage bei der Scheidung

Wenn beide Ehepartner unmittelbar förderberechtigt sind und keine Kinder vorhanden sind, bleibt der Anspruch auf die staatliche Förderung für beide Parteien unverändert. Sollte jedoch ein Ehegatte während der Ehe nur aufgrund der unmittelbaren Förderberechtigung des anderen Partners die Zulage erhalten haben, entfällt diese im Falle einer Scheidung für den mittelbar förderberechtigten Partner.

Kinderzulage bei der Scheidung

Bei gemeinsamen Kindern erhält derjenige Elternteil die Kinderzulage, der auch Anspruch auf das Kindergeld hat. Sollte sich dieser Anspruch nach der Scheidung ändern, ist es notwendig, sowohl den Riester-Anbieter als auch die Zulagenstelle zu informieren und neue Anträge auszufüllen.
Sind beide Elternteile kindergeldberechtigt, bekommt derjenige das Kindergeld, bei dem das Kind lebt. Dementsprechend erhält dieser Elternteil auch die Kinderzulage aus der Riester-Rente. Falls das Kind nicht im Haushalt des berechtigten Elternteils lebt, gehen Kindergeld und Zulage an den Elternteil, der den höheren Unterhalt zahlt.

Gretchenfrage: Sollte man den Riester-Rentenvertrag vor der Scheidung kündigen?

Aus finanzieller Sicht ist es ratsam, den Zeitpunkt zur Kündigung nicht vorrangig von einer Scheidung abhängig zu machen, sondern vom Renteneintrittspunkt. Grundsätzlich dient der Riester-Vertrag dazu, im Alter eine zusätzliche lebenslange Rente neben der gesetzlichen Rente oder Pension zu erhalten. Eine vorzeitige Kündigung des Vertrags, also bevor die Rentenzahlung beginnt, hat finanzielle Konsequenzen: Alle staatlichen Förderungen, wie Grundzulagen, Kinderzulagen, Berufseinsteigerbonus und steuerliche Vorteile, müssten zurückgezahlt werden.

Im Fall einer vorzeitigen Auflösung wird Ihnen lediglich der Rückkaufswert ausgezahlt, der deutlich unter den eingezahlten Beiträgen liegen kann. Zudem ist die Kündigung mit einer Kündigungsfrist von sechs Wochen vor dem geplanten Ausstiegsdatum verbunden. 

Riester-Rente betrifft auch den Versorgungsausgleich bei der Scheidung

Wenn Sie Beiträge in einen Riester-Vertrag einzahlen, wird dieser im Falle einer Scheidung beim Versorgungsausgleich berücksichtigt. Nach § 2 Abs. II Nr. 3 VersAusglG müssen Ansprüche aus Altersvorsorgeverträgen, wie der Riester- oder Rürup-Rente, unabhängig von der Auszahlungsform ausgeglichen werden. Somit unterliegen auch Kapitalleistungen aus diesen Verträgen dem Versorgungsausgleich und nicht dem Zugewinnausgleich. Das gilt selbst bei einer vertraglich vereinbarten Gütertrennung.

Hat nur ein Ehepartner einen Riester-Vertrag, bekommt der andere Partner die Hälfte der während der Ehe erworbenen Ansprüche inklusive staatlicher Zulagen. Wenn beide Partner Riester-Verträge besitzen, werden die Guthaben entsprechend auf die Rentenkonten verteilt. Bei einem Riester-Fondssparvertrag wird das zum Zeitpunkt der Trennung vorhandene Vermögen geteilt, unabhängig vom eingezahlten Kapital. Die Riester-Garantie spielt hierbei keine Rolle.

Ein positiver Aspekt des Versorgungsausgleichs ist, dass die Übertragung steuerlich unproblematisch ist, wenn das Altersvorsorgevermögen auf einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag oder eine betriebliche Altersversorgung übertragen wird. Die damit verbundene steuerliche Förderung sowie alle damit verbundenen Rechte gehen auf den ausgleichsberechtigten Ehepartner über. Eine schädliche Verwendung liegt auch nicht vor, wenn das Vermögen im Rahmen einer externen Teilung auf die gesetzliche Rentenversicherung übertragen wird. Die gewährten Zulagen müssen in diesem Fall nicht zurückgezahlt werden (§ 93 Abs. 1a EstG).

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23 Jahre, nachdem die Riester-Rente unter Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeführt wurde, ist sie für viele kein gutes Investment gewesen. Andere wollten zu Ende sparen, nur kommt ihnen nun die Scheidung dazwischen. Viele Mandanten fragen bei der Aufstellung ihres Vermögensstamms danach, was sie mit der Riester-Rente machen sollen. 

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