Rechtstipps zu "Saatgut"

„… Rechtslage sieht vor, dass der Verkauf von Cannabispflanzenbestandteilen, die aus dem Anbau in Ländern der EU mit zertifiziertem Saatgut stammen, nach dem Betäubungsmittelgesetz legal …“ Weiterlesen

„… hergestellt werden, unterscheiden: – CBD Produkte, die aus dem Anbau in Ländern der EU mit zertifiziertem Saatgut stammen, sind nach dem BtMG legal. – Alle anderen Hanferzeugnisse unterliegen nur dann …“ Weiterlesen

„… Ausschlusskriterien erfüllt werden, wie etwa die Verletzung von Menschenrechten, die Herstellung von geächteten Waffen oder genmanipuliertem Saatgut. Es fehlt an einer echten weitergehenden spezifischen …“ Weiterlesen

„… im Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) an Endkunden grundsätzlich legal möglich. Dies sei der Fall, wenn sie aus Anbau in EU-Ländern mit zertifiziertem Saatgut stammen oder ihr THC-Gehalt 0,2 Prozent …“ Weiterlesen

„… mit der Folge, dass es nicht verkehrsfähig ist. Von diesem Verbot ausgenommen sind Cannabisprodukte, - die aus zertifiziertem Saatgut von Ländern in der Europäischen Union stammen oder - deren Gehalt an THC …“ Weiterlesen

„… nicht verkehrsfähig. Davon sind allerdings solche Cannabisprodukte ausgenommen, die aus dem Anbau von Ländern der Europäischen Union zertifiziertem Saatgut stammen oder deren Gehalt an THC 0,2 Prozent …“ Weiterlesen

„… und Schreibwarengeschäfte durften ohne Begrenzungen öffnen, auch Blumenläden und Gartenmärkte, letztere aber nur zum Verkauf von verderblichen Schnitt- und Topfblumen sowie Gemüsepflanzen und Saatgut. Das OVG …“ Weiterlesen

„… kann und welche Folgen dies für den Geschäftsführer hat. Um was ging es? Alltagsgeschäft in der Landwirtschaft am Bodensee: Die Klägerin lieferte Weizen an eine Mühle und kaufte von dieser Saatgut …“ Weiterlesen

„… - und Erwerbsverbot in Bezug auf Cannabis. Und zwar dann, wenn das Cannabis aus dem Anbau in Ländern der Europäischen Union mit zertifiziertem Saatgut von bestimmten reglementierten Sorten stammt oder der Gehalt …“ Weiterlesen

„… . Auch hier lassen sich die bereits oben erwähnten Arten unterscheiden (s. o.). Die Grundvoraussetzung einer jeden Pflanze ist qualitatives Saatgut. In Deutschland ist dieses jedoch illegal …“ Weiterlesen

„Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Urteil vom 21.06.2016, Aktenzeichen: 4 RVs 51/16 , entschieden, dass der Handel mit Cannabisprodukten aus einem Anbau mit zertifiziertem Saatgut …“ Weiterlesen

„… des Sortenschutzgesetzes (SortG) für Sorten des gesamten Pflanzenreiches beantragen. Was versteht man unter „Saatgutrecht“ Die Zulassung von Pflanzensorten ist Voraussetzung für den gewerblichen Vertrieb von Saatgut …“ Weiterlesen

„… . Auch ein versuchter Anbau, zu dem es regelmäßig erst mit dem Heranschaffen des Saatgutes an die vorbereitete Fläche kommt, liegt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht vor. Unter dem strafrechtlichen …“ Weiterlesen

„… sind die Felder parzellengenau angegeben, auf denen gentechnisch verändertes Saatgut ausgebracht und angebaut wird. Dies werteten die Karlsruher Richter als einen angemessenen gesetzgeberischen …“ Weiterlesen

„… . Weiter wurden Agrarprodukte (Getreide, Saatgut, Futtermittel) gelagert und gehandelt. Für diese Unternehmensbereiche wurde Strom, Erd- und Flüssiggas verbraucht. Zugehörigkeit zum Wirtschaftszweig Dabei …“ Weiterlesen