Sachmangel beim Elektroauto: was Käufer tun können

Das Interesse an Elektrofahrzeugen wächst. Auch wenn es nicht von heute auf morgen kommt: der Umstieg auf Elektromobilität wird den Markt weiter wachsen lassen. Gefördert wird diese Entwicklung natürlich auch durch staatliche Förderprogramme und mehr Lademöglichkeiten.

Mittlerweile findet sich kaum ein Hersteller, der nicht wenigstens ein Elektromodell in seinem Fahrzeug-Portfolie hat. Die Fahrzeugtechnik hat mittlerweile einen entsprechenden Stand erreicht und auch in Zukunft sind weitere Verbesserungen zu erwarten.

Selbst das beste Produkt kann sich aber nach seinem Erwerb mit Fehlern zeigen und zu Problemen führen. Genauso wie dies bei Verbrennerautos passieren kann, gilt dies auch für Elektrofahrzeuge. Je nach Problem kann es sich um einen kleineren oder größeren Mangel am Fahrzeug handeln. Gut zu wissen: kein Käufer muss sich mit einem mangelhaften Fahrzeug zufrieden geben.

Die Mängelrechte des Käufers

Einigen sich die Parteien über den Kauf eines Elektroautos, so liegt ein normaler Kaufvertrag vor. Geregelt im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sind die Hauptpflichten der Vertragsparteien schnell zusammengefasst. Für den Verkäufer gilt: er schuldet Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs, und zwar so, dass dieses frei von Sach- oder Rechtsmängeln ist. Die einfache Pflicht des Käufers: er muss den Kaufpreis bezahlen. Der geschlossene Kaufvertrag im Einzelfall kann die gesetzlichen Pflichten von Käufer und Verkäufer ergänzen und noch detaillierter regeln. Von großer Bedeutung ist hier: es gibt viele gesetzliche Vorschriften, die einen speziellen Schutz von Verbrauchern vorsehen und von denen nicht zu Lasten des Käufers abgewichen werden darf. Unternehmer haben zwar eine Vielzahl von Vorschriften zu beachten, aber: auch sie sind nicht schutzlos gestellt.

2022: Neue Regelungen im Kaufrecht

Mit dem Jahreswechsel 2021/ 2022 ist das Schuldrecht modernisiert worden. Dies hat auch zu Änderungen und Ergänzungen der gesetzlichen Regelungen für den Kaufvertrag geführt. Beispielsweise kann hier die Neuregelung des Sachmangelbegriffs genannt werden, die nun viel umfassender ausfällt als im alten Kaufrecht. Zu Beginn muss festgestellt werden, wo genau ein Mangel vorliegt: am Fahrzeug selbst, oder einem digitalen Element des Fahrzeugs (z.B. Navi oder Touchscreen). Liegt der Mangel am Fahrzeug selbst vor, so sind die §§ 433 ff. BGB einschlägig. Anders hingegen, wenn der Mangel an einem digitalen Element des Fahrzeugs vorliegt: in diesem Fall gelten die §§ 327 ff. BGB. Neu in der Praxis sind die Regelungen der §§ 327 ff. BGB. Mit ihrer Einführung wird die Richtlinie der EU über digitale Inhalte und Dienstleistungen ins nationale Recht umgesetzt.

Inhaltlich sind die Mängelrechte so ausgestaltet, dass der Käufer Nacherfüllung verlangen kann, vom Vertrag zurücktreten bzw. diesen beenden oder den Preis mindern kann. Ansprüche auf Schadenersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen können ebenfalls bestehen.

Was ein Rechtsanwalt für Sie tun kann

Wenn ein Mangel an einem Elektrofahrzeug vorliegt, sollte eine Beratung durch einen im Kaufrecht erfahrenen Rechtsanwalt ins Auge gefasst werden. Dieser kann Ihnen bei der Geltendmachung Ihrer Rechte behilflich sein. Empfehlenswert ist es einen Rechtsanwalt zu kontaktieren, der nicht nur die entsprechenden Rechtskenntnisse, sondern auch über angemessene technische Kenntnisse über Elektrofahrzeuge verfügt.

Die Beratung oder Vertretung durch einen Rechtsanwalt löst per Gesetz immer Kosten aus. Das gilt auch nach dem Kauf eines mangelhaften Fahrzeugs, wenn anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen wird. Anfallende Kosten können sich entweder aus einer zwischen Mandant und Anwalt getroffenen Vereinbarung (z.B. über ein Pauschal- oder Stundenhonorar) ergeben, oder sie richten sich nach dem Streitwert. Der Streitwert bildet dabei das wirtschaftliche Interesse, das Sie an der Angelegenheit haben, ab. Soll ein Mangel behoben werden, so sind im Ergebnis die Mangelbeseitigungskosten bestimmend für den Streitwert. Bei einem Rücktritt richtet sich der Gegenstandswert nach dem Kaufpreis. Je nach der Höhe des Streitwerts im Einzelfall fallen auch die Rechtsanwaltskosten unterschiedlich hoch aus. Der Streitwert hat außerdem Bedeutung im gerichtlichen Verfahren, da er z.B. für die Gerichtsgebühren von Bedeutung ist.

In vielen Fällen ist es möglich, bereits vor Mandatserteilung eine Schätzung hinsichtlich der möglichen Kosten abzugeben. Ist eine Rechtsschutzbersicherung vorhanden, so sollte ggf. eine Deckungsanfrage gestellt werden. Bei Deckung werden Kosten und Gebühren dann - ggf. abzüglich einer vereinbarten Selbstbeteiligung - von dieser getragen. Es kann zudem sein, dass hinsichtlich anfallender Kosten ein Erstattungsanspruch gegen den Verkäufer besteht.

Möchten Sie mehr erfahren?

Mit der zunehmenden Verbreitung von Elektrofahrzeugen werden auch immer mehr Mandante aus dem Kaufrecht, die sich auf Mängel an Elektrofahrzeugen beziehen, in unserer Kanzlei bearbeitet. Worauf Sie dabei ohnehin vertrauen dürfen: unsere juristische Fachkenntnis, wobei auch eine Fachanwaltschaft für das Verkehrsrecht besteht. Wir setzen selbst umfassend auf E-Mobilität, fahren elektrisch und haben frühzeitig für das Vorhandensein entsprechender Ladestrukturen in unserer Kanzlei gesorgt. Bedingt durch das Interesse und das Verständnis für die technischen Hintergründe zeigt sich diese Situation als optimal. Bei einer Beratung durch uns können Sie mithin darauf vertrauen, dass wir nicht nur unsere juristische Fachkenntnis zur Verfügung stellen, sondern auch aus eigenen Erfahrungen schöpfen können.