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Schadensersatz für verfallenen Urlaub

Rechtstipp vom 01.11.2017
Rechtstipp vom 01.11.2017

Entstehung von Urlaubsansprüchen

Rechnerisch entsteht im Urlaubsjahr für jeden vollen Monat in dem das Arbeitsverhältnis besteht 1/12 des vereinbarten Jahresurlaubs (§ 5 Abs. 1 BUrlG), und zwar bei einer 5-Tage-Woche mindestens 20 Arbeitstage. Scheidet der Arbeitnehmer nach der ersten Jahreshälfte aus einem Arbeitsverhältnis aus, welches seit Anfang des Jahres bestand, ergibt eine Gesamtschau des Urlaubsrechts, dass ihm der volle Urlaubsanspruch und nicht nur ein (Zwölftel-) Bruchteil zusteht. Vor Ablauf der ersten 6 Monate des Arbeitsverhältnis kann Urlaub nicht beansprucht, wohl aber gewährt werden (§ 4 BUrlG).

Gewährung von Urlaub

Urlaub ist im Urlaubsjahr (Kalenderjahr) zu gewähren. Ist dies aus betrieblichen Gründen nicht möglich, kann er in das Folgejahr übertragen werden. Dies aber nach bisheriger Rechtsprechung des BAG nur, wenn rechtzeitig Urlaubsantrag gestellt wurde. Einer solchen Geltendmachung des Urlaubs durch den Arbeitnehmer bedarf es nur dann nicht, wenn der Arbeitgeber die Urlaubsgewährung ernsthaft und endgültig verweigert (BAG 9 AZR 420/10). – Anders sehen dies zB. der 10. und 21. Senat des LAG Berlin-Brandenburg (10 Sa 86/15, 10 Sa 108/15 und 21 Sa 221/14): der Arbeitgeber habe von sich aus rechtzeitig Urlaub zu gewähren, andernfalls habe er Schadensersatz zu leisten. Der 9. Senat des BAG hat diese Frage inzwischen dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt (9 AZR 541/15 (A)).

Die Übertragung des Urlaubs in die ersten drei Monate des Folgejahrs erfolgt dann von Gesetzes wegen automatisch (§ 7 Abs. 3 S. 2 und 3 BUrlG); einer weiteren Mitwirkung oder gar Klage bedarf es nicht.

Tipp:

Bis die Frage der Geltendmachung höchstrichterlich entschieden ist, ist dringend dazu zu raten, rechtzeitig einen Urlaubsantrag zu stellen. Zu Beweiszwecken sollte dies im Beisein eines Zeugen geschehen und der Form nach den betrieblichen Vorgaben oder Gepflogenheiten entsprechen.

Rechtsfolge bei fehlender Urlaubsgewährung

Bis zu seiner Entscheidung vom 16.5.2017 (9 AZR 572/16) war der 9. Senat des BAG davon ausgegangen, dass ein Schadensersatzanspruch in Geld entsteht, wenn nicht rechtzeitig Urlaub gewährt wird. Seit der genannten Entscheidung ist davon auszugehen, dass im Wege der Naturalrestitution ein Anspruch auf Ersatzurlaub entsteht. Erst wenn dieser nicht mehr gewährt werden kann, entsteht ein Abgeltungsanspruch in Geld nach § 7 Abs. 1 BUrlG. Dieser kann erst nach vollständiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstehen und zB. nicht schon in einer Freistellungsphase bei Altersteilzeit (BAG aaO).

Tipp:

Wegen der offenen Rechtslage sollte der Arbeitnehmer derzeit nichts unversucht lassen; Arbeitgebern wäre in jedem Fall zur Gegenwehr entsprechend der bisherigen BAG Rechtsprechung zu raten.

Tod des Arbeitnehmers

Stirbt der Arbeitnehmer, gehen seine Urlaubsansprüche bzw. Abgeltungsansprüche auf die Erben über; dies hat der EuGH entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG am 12.06.2014 (C-118/13) entschieden.

Rechtsanwalt Jörn Zimmermann, Wilsdruff (1.11.2017)


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