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Schärfere Fragen beim Insolvenztourismus in England

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Die geschädigten Gläubiger von Graumarktschäden sollten wissen , wie es mit der englischen Restschuldbefreiung aussieht.

In Elsass-Lothringen dauert die Restschuldbefreiung 1,5 Jahre und kostet ca. 20.000 €. In England dauert die Restschuldbefreiung ein Jahr und kostet 70 £.

Bisher war die Gerichtspraxis in England so, dass nur die formelle Ordnungsgemäßheit des Schuldnerantrages geprüft wurde. Diese Praxis soll nicht mehr zulässig sein. Die in dem Schuldnerantrag gemachten tatsächlichen Angaben sind einer „sorgfältigen Plausibilitätsprüfung“ zu unterziehen. Die englischen Gerichte haben „Behauptungen zu hinterfragen“ und „Unterlagen kritisch zu prüfen“, um ein unerlaubtes „forum shopping“ zu verhindern, Urteil des Royal Courts of Justice, High Court Re Vitus Anton Mitterfellner v. 10.06.2009 – Ca. Nr. 10421/2008.

Missbräuchlich gestellte Anträge von Deutschen könnten also wegen mangelnder internationaler Zuständigkeit in England zurückgewiesen werden. Mit schärferen Fragen durch das zuständige englische Gericht könnten deutsche Schuldner also rechnen.

Bei einer Gerichtsstandserschleichung in England kann auch die Restschuldbefreiung in England annulliert werden. Bei einer Gerichtsstandserschleichung in England kann die Anerkennung der Restschuldbefreiung wegen Verstoßes gegen die „Ordre public“ in Deutschland versagt werden.


Rechtstipp vom 09.01.2012
aus der Themenwelt Privatinsolvenz und dem Rechtsgebiet Internationales Recht

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