SENEC-Speicherskandal: Wegweisendes Urteil von LG-Münster - Händler muss SENEC-Kundin über 15.000 EUR erstatten

  • 4 Minuten Lesezeit

SPL Rechtsanwälte erstreitet Sensationsurteil vor Landgericht Münster:

  • Erstes Landgericht verurteilt Senec-Händler rechtskräftig zur Kaufpreiserstattung für Senec-Speicher verurteilt
  • SPL-Mandantin erhält über 15.000 EUR nebst Anwaltskosten
  • SPL Rechtsanwälte rechnet mit Meilenstein für die Rechtsdurchsetzung von Senec-Kunden

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Wegbereitendes Urteil für Senec-Geschädigte

Das Landgericht Münster hat nun erstmals rechtskräftig einen Senec-Händler zur Erstattung des Kaufpreises für einen Senec-Batteriespeicher verurteilt (LG Münster - Az. 212 O 68/23).

Die Klägerin hatte einen SENEC-Batteriespeicher nebst Photovoltaikanlage für rund 25.000 EUR erworben. Nachdem SENEC den Speicher nach mehreren Brandvorfällen (SPL Rechtsanwälte berichtete) über Monate in den sog. "Konditionierungsbetrieb" versetzte, der die Leistung und Kapazität zur Vermeidung einer Explosions- und Brandgefahr stark drosselte, wandte sich die Klägerin an SPL Rechtsanwälte als deutschlandweit führender Kanzlei im Zusammenhang mit den SENEC-Batteriespeichern.

Die spezialisierten Anwälte von SPL hatte für die Klägerin vorgerichtlich Rücktritt und Widerruf des Kaufvertrages bezüglich des Batteriespeichers erklärt und die Erstattung des Kaufpreises gefordert. Nachdem das Solarbauunternehmen dem nicht nachkam, war Klage geboten - dies nun mit umfassendem Erfolg:

Die von SPL Rechtsanwälte vertretene Klägerin erhält den gesamten Preis für den Senec-Batteriespeicher in Höhe von 15.517,60 EUR nebst Anwaltskosten abzugsfrei ersetzt:

Anerkenntnisurteil wegen hoher Erfolgsaussichten

Die Entscheidung des LG Münster erging in Form eines sog. Anerkenntnisurteils. Das beklagte Solarbauunternehmen sah nach dem Klagevortrag von SPL Rechtsanwälte aus deren Sicht keine Möglichkeit, sich gegen die Klage zu wehren.

Die Prozessbevollmächtigten des Solarbauers - eine internationale Wirtschaftskanzlei - mussten daher nachgeben und zur Vermeidung weiterer Verfahrenskosten die von SPL Rechtsanwälte gestellten Forderungen umfassend anerkennen.

Das LG Münster verurteilte den Händler daher in Form eines sog. Anerkenntnisurteils, das immer dann ergeht, wenn die Gegenseite sich gegen die Klage nicht verteidigen kann und die eingeklagten Ansprüche eingesteht.

Das Solarunternehmen trägt somit neben der Kaufpreiserstattung auch sämtliche Anwalts- und Verfahrenskosten.

SPL Rechtsanwälte gelingt wegbereitendes Urteil mit "Widerrufsjoker"

Grundlage der so eindeutigen Entscheidung des LG Münster war ein zweiteiliges Vorgehen der Experten von SPL Rechtsanwälte:

Neben der zahlreichen Defekte des Speichers prüften die Anwälte auch die Vertragsunterlagen genau und entdeckten darin Fehler in der Widerrufsbelehrung.

Der Händler hatte zur Vermeidung eines Widerrufs nach Lieferung der Anlage fälschlicherweise angegeben, die Widerrufsfrist beginne bereits mit Vertragsschluss - dies steht im Widerspruch mit den eindeutigen gesetzlichen Vorgaben für Kaufverträge mit Verbrauchern, denn die Widerrufsfrist wurde so zum Nachteil der Klägerin vorverlagert.

Das Bürgerliche Gesetzbuch "bestraft" die Verwendung falscher Widerrufsbelehrungen, indem die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt - so auch hier:

SPL Rechtsanwälte konnte somit noch lange, nachdem der Speicher geliefert wurde, für die Klägerin den Widerruf vom Vertrag erklären.

Auf die zahlreichen Mängel des Senec-Speichers kam es im gerichtlichen Verfahren damit gar nicht mehr an. Der Klägerin konnte SPL Rechtsanwälte durch Prüfung der vertraglichen Unterlagen somit effizient und unkompliziert zu Ihrem Recht verhelfen.

SPL-Mandantin profitiert doppelt - Geld zurück und LFP-Speicher deutlich günstiger

Mit dem erstatten Kaufpreis wird die Klägerin nunmehr einen sicheren Lithium-Eisenphosphat-Speicher erwerben, bei denen die Gefahren durch Brände oder herstellergesteuerte Drosselungen nicht zu befürchten sind.

Da seit Jahresbeginn die Mehrwertsteuer auf Batteriespeicher entfallen ist und zuletzt die sicheren LFP-Speicher deutlich im Preis gesunken sind, profitierte die Klägerin auch finanziell - zu Senec-Speichern vergleichbare Geräte sind inzwischen für deutlich unter 10.000 EUR erhältlich - während SENEC bei der neuesten, ebenfalls gedrosselten Speichergeneration V4 nochmals die Preisschraube angedreht hat.

SPL Rechtsanwälte empfiehlt Rücktritt und Widerruf für maximale Rechtssicherheit

Die Experten von SPL Rechtsanwälte sind mit diesem gerichtlichen Erfolg deutschlandweit führend.

Durch die große Anzahl der deutschlandweit geführten Verfahren sind ihnen vergleichbare Fehler der Widerrufsbelehrungen aller namhaften Solarbauunternehmen bekannt. Die Solarunternehmen wären "gut beraten", ihren Kunden zur Vermeidung von Gerichtskosten keine Steine in den Weg zu legen und Forderungen zur Rückerstattung des Kaufpreises ebenfalls nachzukommen.

SPL Rechtsanwälte führt bereits deutschlandweit vor zahlreichen Landgerichten Klageverfahren zum Widerruf von Kaufverträgen über SENEC-Speicher. Nach dem eindeutigen Erfolg vor dem LG Münster als erstem Meilenstein rechnen die Experten mit weiteren stattgebenden Entscheidungen.

SENEC-Geschädigte sollten daher darauf achten, ihre Rechtsziele auf "allen in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen" verfolgen zu lassen.

SPL Rechtsanwälte hat hier mit einem ganzheitlichen Vorgehen und der Prüfung der Widerrufsbelehrungen der Solarbauunternehmen bereits große Vorarbeit geleistet und sämtliche Rechte der Geschädigten "im Blick".

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SPL Rechtsanwälte berät Senec-Kunden

Der Stuttgarter Rechtsanwalt Jochen Schanbacher ist Gründer und Partner der Kanzlei SPL Rechtsanwälte. Er ist führender Rechtsexperte für regenerative Energien und vertritt im Zusammenhang mit dem Speicherskandal hunderte Senec-Kunden in ganz Deutschland außergerichtlich und gerichtlich.

Seine Kanzlei SPL Rechtsanwälte ist mit den technischen und rechtlichen Herausforderungen bei der Durchsetzung der Rechte betroffener Speichernutzer bestens vertraut.

Foto(s): Copyright: SPL Rechtsanwälte, SWR


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