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Sexualstrafrechtsreform: Welche Norm wird angewandt, wenn die Tat vor der Reform liegt?

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Die Strafrechtsreform zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Bestimmung vom 4.11.2016 führt nicht nur zur Veränderung der materiellen Beurteilung einer Handlung, sondern auch gegebenenfalls zu einer veränderten Strafandrohung.

Dies verursacht das Folgeproblem einer möglichen Kollision der alten und der neuen Gesetzesfassung, mit der Frage, welche der beiden Strafandrohungen Anwendung finden soll.

Grundsätzlich wäre davon auszugehen, dass das Gesetz Anwendung findet, welches zum Zeitpunkt der Straftatbegehung maßgeblich gewesen ist. Schließlich kann niemand anhand eines Gesetzes verurteilt werden, wenn dieses bei Begehung noch gar nicht existiert hat.

Der § 2 Abs.3 StGB sieht in der Hinsicht jedoch eine abweichende Regelung vor: Bei einer Gesetzesänderung ist nach Beendigung einer Tat und vor Ergehen einer gerichtlichen Entscheidung das mildere Gesetz anzuwenden.

Damit erfolgt eine Begünstigung des Täters in der Hinsicht, dass dieser in solch einem Falle immer nach der milderen Strafandrohung zu bestrafen ist.

Der Bundesgerichtshof bestätigte eine solche Gebotenheit mit seinem Beschluss vom 09.05.2017 (4 StR 366/16).

Der dabei zugrunde liegende Sachverhalt war, dass ein ehemaliger Lehrer einer Schule für geistige Förderung einen seiner ehemaligen Schüler sexuell missbraucht hat. Die beiden hatten sich mehrmals, ohne nennenswerte Geschehnisse, in privater Form getroffen. Bei einem dieser Treffen hat sie gemeinsam einen Pornofilm geschaut, in dessen Rahmen der Angeklagte anfing, den Geschädigten oberhalb der Kleidung am Penis anzufassen. Der Geschädigte, welcher an einer leichten Intelligenzminderung, an Persönlichkeitsdefiziten und an einer Deprivation bei Sozialkontakten litt, äußerte seinen entgegenstehenden Willen durch ein klar vernehmliches „Nein“. Zu weiteren Widerstandshandlungen war er jedoch aufgrund seiner Persönlichkeitsbesonderheiten nicht imstande.

Unbeeindruckt von diesem „Nein“ drang der Angeklagte anal in das Opfer ein und forderte diesen anschließend zum Oralverkehr bis zum Samenerguss auf.

Diese Tathandlungen erfüllten nach der alten Gesetzesfassung die Tatbestandsvoraussetzungen des § 179 Abs. 1 StGB in Verbindung mit der Qualifikation des § 179 Abs.5 Nr. 1 StGB. Das Landgericht Essen als Vorinstanz des Bundesgerichtshofs sah zusätzlich noch den minder schweren Fall des schweren sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen gemäß § 179 Abs.6 StGB a. F. als vorliegend an und kam letztendlich zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten.

Allerdings sieht der neu gefasste § 177 StGB in seinen Absätzen 1,2 und 4 Nachfolgeregelungen zu § 179 StGB alter Fassung vor.

Dies hat zur Folge, dass das Tatbestandsmerkmal der Widerstandsunfähigkeit nicht mehr an die Fähigkeit einer Bildung und Äußerung des entgegenstehenden Willens anknüpft, sondern allein auf den artikulierten Willen des Tatopfers Bezug nimmt.

Demnach unterfällt das Hinwegsetzen im vorliegenden Fall des Angeklagten über das „Nein“ des Geschädigten unabhängig von einer zustandsbedingten habituellen Unfähigkeit zur Durchsetzung seines Willens lediglich dem Grundtatbestand des § 177 Abs.1 StGB n.F. mit einem Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Dies stellt eine deutlich niedrigere Strafandrohung als der des § 179 StGB a. F. dar, wodurch die Voraussetzungen des § 2 Abs.3 StGB erfüllt wären und das Gericht dazu veranlasst wäre, eine neue Feststellung der Verurteilung zu treffen.

Allerdings ist durch die Vornahme des Beischlafs beziehungsweise einer ähnlichen sexuellen Handlung auch das Regelbeispiel des § 177 Abs.6 S.2 Nr.1 StGB neuer Fassung erfüllt. Dadurch wird die Strafandrohung nicht unter zwei Jahre angesetzt. Dies hat wiederum zur Folge, dass die neue Strafandrohung mit der alten Fassung wieder gleichgesetzt wird und eine Anwendung des § 2 Abs.3 StGB nicht notwendig ist.

Ob das Landgericht Essen dies genauso sieht, bleibt jedoch abzuwarten und hängt allein von der Entscheidung des Tatrichters ab, ob das Vorliegen eines besonderen schweren Falls nach § 177 Abs.6 S.2 Nr.1 StGB anzunehmen ist. Der Bundesgerichtshof hat zwar den Schuld- und Strafausspruch aufgehoben, die Sache zur Neuentscheidung jedoch zurückverwiesen.

Festzuhalten bleibt allerdings, dass durch den § 2 Abs.3 StGB die Straftäter eine Sexualstraftat bei Begehung vor der Gesetzesänderung im November 2016 nunmehr nach Maßstab beider Gesetzesfassungen zu prüfen sind und allein anhand des milderen Gesetzes verurteilt werden dürfen.

Als Rechtsanwalt für Sexualstrafrecht berate ich Sie in diesem Deliktsbereich. 


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Strafrecht

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