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Single-opt-in-Verfahren nicht ausreichend für Werbe-Mails (LG)

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Bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer werbenden E-Mail kann einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen (LG Essen, Urteil v. 20.4.2009 - 4 O 368/08, rkr.).

Der Absender trägt die Beweislast dafür, dass die Einwilligung des Empfängers vorliegt; dafür reicht die Eintragung der E-Mail-Adresse des Empfängers in eine Newsletter-Abonnentenliste auf der Homepage des Absenders nur dann aus, wenn feststeht, dass der Empfänger selbst den Eintrag gemacht hat. Im Streitfall bestritt der Empfänger den selbständigen Eintrag und konnte daher Unterlassung fordern.

Anmerkung: Das Urteil setzt die Argumentation früherer Entscheidungen fort (vgl. bereits LG Berlin, Urteil v. 26.8.2003 - 16 O 339/03). Es bietet Anlass das inzwischen verbreitete Anmeldeverfahren einer zweifachen Anmeldung (Double-opt-in) zu Beweiszwecken zu nutzen. Hierbei wird dem Abonnenten nach dem Eintrag der Adresse an diese automatisch eine E-Mail geschickt, die er bestätigend zurücksenden muss. Damit steht seine Bereitschaft zum Empfang regelmäßiger E-Mails (bis auf Weiteres) jedenfalls auf einer sicheren Grundlage.

Alexander Scholl (MM)

www.kanzlei-scholl.de


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Wettbewerbsrecht

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