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Sorgerecht: Meinungsverschiedenheiten von Eltern

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Soll unser Kind geimpft werden? Welche Schule ist für unser Kind die Beste? Welche Möglichkeiten haben Eltern, wenn Sie sich nicht einigen können?

Laut Gesetz müssen die Eltern die elterliche Sorge in eigener Verantwortung und zum Wohl des Kindes ausüben. „Bei Meinungsverschiedenheiten müssen sie versuchen, sich zu einigen“ (§ 1627 Bürgerliches Gesetzbuch). Diese Regelung bringt zum Ausdruck, dass es in erster Linie die Aufgabe der Eltern ist, eigenverantwortlich für ihre Kinder eine Einigung herbeizuführen. Staatliche Mittel sollen erst dann eingreifen, wenn dies unausweichlich ist. Diese Erziehungsrichtlinie erfasst alle Eltern, die das gemeinsame Sorgerecht für das Kind haben, unabhängig davon, ob die Eltern verheiratet sind, zusammen oder getrennt leben.

Können sich die Eltern in einer einzelnen Angelegenheit oder einer bestimmten Art von Angelegenheiten der elterlichen Sorge aber selbst nicht einigen, kann auf Antrag eines Elternteils das Familiengericht eingeschaltet werden. Voraussetzung für eine gerichtliche Entscheidung ist, dass es sich bei der Meinungsverschiedenheit der Eltern um eine Angelegenheit der elterlichen Sorge handelt, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist. Ob die Angelegenheit von erheblicher Bedeutung ist, bestimmt sich nach den Auswirkungen auf das Kind.

Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung sind zum Beispiel:

  • die Wahl des Kindergartens,
  • die Anmeldung in einer bestimmten Schule,
  • Fragen der Berufsausbildung,
  • die Entscheidung über Impfungen, Operationen und die Wahl der ärztlichen Behandlungsmethoden,
  • die Wahl des Vornamens des Kindes,
  • der Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen.

Handelt es sich bei den Meinungsverschiedenheiten der Eltern nicht um Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung, ist das Gericht nicht zuständig. Mit dieser Einschränkung soll verhindert werden, dass das Gericht mit belanglosen Meinungsverschiedenheiten der Eltern konfrontiert wird und diese ihre Verantwortung auf das Gericht abwälzen. Denn grundsätzlich sollen die Eltern versuchen, sich innerhalb der Familie zu einigen.

Das Familiengericht trifft bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern nicht selbst die Sachentscheidung. Dies wäre ein unzulässiger Eingriff in das Recht der Eltern. Das Gericht hat die Kompetenz, einem Elternteil die Entscheidungsbefugnis in der streitigen Angelegenheit zu übertragen. Gibt es beispielsweise einen Streit zwischen den Eltern bzgl. der Schulwahl, kann das Gericht entscheiden, ob der Kindesmutter oder dem Kindesvater die Entscheidungsbefugnis bzgl. der Schulwahl zugesprochen wird. Das Gericht muss dabei entscheiden, welcher Lösungsvorschlag dem Wohl des Kindes am besten entspricht.

Die Zuweisung der Entscheidungsbefugnis kann mit einer Beschränkung oder Auflage verbunden werden. Als Beschränkung kommt zum Beispiel die zeitliche Beschränkung der Entscheidungsbefugnis in Betracht. Eine Auflage kann in der Verpflichtung bestehen, eine bestimmte Maßnahme einzuleiten und diese dem Gericht anzuzeigen wie etwa die Impfung oder die Schulanmeldung.

Anstelle eines Gerichtsverfahrens kann auch die außergerichtliche Konfliktschlichtung in Form der Familienmediation weiterhelfen.

Interessant und heutzutage nicht mehr denkbar ist, dass noch bis zum Inkrafttreten des Gleichberechtigungsgesetzes im Juli 1958 bei Meinungsverschiedenheiten von Eltern der Vater das Entscheidungsrecht hatte. Dies konnte u. a. nur eingeschränkt werden, wenn das Verhalten des Vaters dem Wohl des Kindes widersprach oder er sich weigerte, den Versuch zu unternehmen, sich mit der Kindesmutter gütlich zu einigen.

Dr. jur. Alexandra Kasten


Rechtstipp vom 17.03.2014
aus der Themenwelt Sorgerecht und Umgangsrecht und dem Rechtsgebiet Familienrecht

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