Sozialrecht – Ablehnung Rente wegen Erwerbsminderung bei psychischer Erkrankung

Bei psychischen Erkrankungen stellt sich regelmäßig die Frage, wann eine Erwerbsminderung im Sinne des § 43 Sozialgesetzbuch (SGB) VI eingetreten ist. Zum anderen wird nach der bisherigen Rechtsprechung der Sozialgerichte auch danach unterschieden, ob sich der Antragsteller (erfolglos) einer fachkundigen Therapie/ Behandlung unterzogen hat. Insoweit hatten die psychischen Erkrankungen im Bereich der Rente wegen Erwerbsminderung nach wie vor eine Sonderstellung.

Zur Frage einer Rente wegen Erwerbsminderung bei psychischer Erkrankung trotz unterbliebener Behandlung hat das Sozialgericht Oldenburg (SG) mit Urteil vom 13.09.2017 – S 81 R 54/16 – wie folgt entschieden:

„Nicht zu folgen ist der Argumentation der Beklagten, dass eine psychische Erkrankung nicht zu einer Erwerbsminderung führe, wenn keine ärztliche Behandlung erfolgt. (…)

(…) Auch nach der Systematik des Gesetzes liegt es fern, eine fehlende Behandlung einer psychischen Erkrankung als Ausschlusskriterium für eine Erwerbsminderung anzusehen. Das Gesetz sieht für den Fall einer bisher fehlenden Behandlung andere Reaktionsmöglichkeiten vor (…)“

Ergänzungen des Experten für Rentenrecht:

Das SG gibt der Klage des Klägers statt und urteilt damit entgegen der bisherigen Auffassung der Sozialgerichte. Es wird hier sehr überzeugend mit dem Wortlaut des Gesetzes, des Sinn und Zwecks einer Erwerbsminderungsrente und der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu Erkrankungen im Sinne des Sozialgesetzbuches V argumentiert. Nach dem Wortlaut des Gesetzes kommt es gerade nicht darauf an, warum der Antragsteller erwerbsgemindert ist. Ein Verschulden ist hier grade nicht als Ausschlussgrund normiert.

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