Rechtstipps zu "Staatsanwaltschaft" | Seite 194
-
02.07.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… im Zusammenhang mit der Kritik an der Arbeit der Staatsanwaltschaft zwar Polemik nicht aber vordergründige Diffamierung angelastet werden. Der „durchgeknallte Staatsanwalt" ist somit im Sinne …“ Weiterlesen
-
30.06.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… beschädigt. Daraufhin erließ die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl, welcher jedoch vom zuständigen AG Tiergarten abgelehnt wurde. Das AG Tiergarten begründete seine Entscheidung damit, dass kein …“ Weiterlesen
-
18.06.2009 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… ist das Ermittlungsverfahren, das eingeleitet wird, wenn Staatsanwaltschaft oder Polizei z.B. durch Strafanzeige oder Strafantrag von einer möglichen Straftat erfahren. Die Staatsanwaltschaft entscheidet schließlich, ob …“ Weiterlesen
-
18.06.2009 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… (Az. 109-1/08) führte aus Dass die Zuverlässigkeit der ausgespähten IP -Adressen nicht ohne weiteres unterstellt werden kann, ergibt sich aus den Angaben der Staatsanwaltschaft, die schon öfter …“ Weiterlesen
-
17.06.2009 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… Gegen den letzten Vorstand von Arcandor, Karl-Gerhard Eick, laufen strafrechtliche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Essen wegen des Verdachtes der Insolvenzverschleppung. Im Geschäftsjahr 2007/2008 …“ Weiterlesen
-
28.05.2009 Rechtsanwalt Gereon Temme„… , bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung auch der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu. (3) Dem Beschuldigten entnommene …“ Weiterlesen
-
28.04.2009 Rechtsanwalt Christian Demuth„… . Eine solche Verfügung über die Punkte stehe dem Gericht von Gesetzes wegen nicht zu, meinte die Staatsanwaltschaft Bochum und legte gegen das Urteil Beschwerde ein. Das als Beschwerdegericht zuständige …“ Weiterlesen
-
30.03.2009 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… , der Urheberrechtsverstoß sei umfassend dokumentiert und anschließend Strafanzeige gegen unbekannt gestellt worden. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft habe ergeben, dass die genannte IP-Adresse dem Internetanschluss …“ Weiterlesen
-
25.03.2009 Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann„… in diesen Fällen nicht vor. Eine Sonderregelung im Einkommensteuergesetz - § 4 Abs. 5 Nr. 10 S. 3 EStG i.V.m. § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO - schreibt die Information der Staatsanwaltschaft über den Verdacht …“ Weiterlesen
-
25.03.2009 Rechtsanwalt Christian Demuth„… vor Anklageerhebung ein privates Sachverständigengutachten in Auftrag geben, mit dessen Hilfe bei der Staatsanwaltschaft Zweifel hinsichtlich der Zuordnung des Schadens geweckt werden. In der Folge …“ Weiterlesen
-
09.03.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… von einem Monat nach Maßgabe des § 25 II a StVG hat es unter gleichzeitiger Verdoppelung des Regelsatz auf 500,- € abgesehen. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft vor dem OLG Bamberg …“ Weiterlesen
-
02.03.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Erneut hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen eine Fahrschule erhoben. Wieder geht es um angeblich erkaufte Führerscheine. Bereits im Jahr 2006 flog die Manipulation in der Fahrschule Firat …“ Weiterlesen
-
16.02.2009 Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch„… die Gewinnchance (überwiegend) vom Zufall abhängt oder nicht, entscheiden im Zweifel nicht Veranstalter und Teilnehmer, sondern Behörde, Staatsanwaltschaft und Gericht. Eine gefestigte Rechtsprechung …“ Weiterlesen
-
13.02.2009 Rechtsanwalt Florian Sievers„… , in welchen Fällen die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt. Wann droht bei Unfallflucht die Entziehung der Fahrerlaubnis. Dies ist der Fall, wenn durch den Unfall Personenschäden oder Sachschäden ab ca …“ Weiterlesen
-
11.02.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… falsch deklariert und verkauft. Wegen Verstoßes gegen das Weingesetz wurden sie zu mehrmonatigen Freiheitsstrafen verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Nachdem die Staatsanwaltschaft …“ Weiterlesen
-
06.02.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… durch Verzögerungen, steht das Anordnungsrecht auch der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen zu. 1. Rechtsprechung des OLG Hamm Der Senat neigt der Auffassung zu, dass bei (Straßen-)Verkehrsdelikten …“ Weiterlesen
-
02.02.2009 Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch„… Fälle auf, in denen IP-Adressen von der verwendeten Software falsch ermittelt wurden. Auch bei der Ermittlung des Anschlussinhabers durch den Provider bzw. die Staatsanwaltschaft unterlaufen Fehler. IP …“ Weiterlesen
-
19.01.2009 GKS Rechtsanwälte„… gegen den unbekannten Nutzer der IP-Adresse und lassen dann von der - mit weiter reichenden Kompetenzen ausgestatteten - Staatsanwaltschaft Namen und Adresse des Nutzers über den Provider ermitteln …“ Weiterlesen
-
23.12.2008 Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker„… einer durch die jeweilige Staatsanwaltschaft angewendeten Tabellen bemessen werden darf, so existieren entsprechende -wenn auch nicht verbreitete- Tabellen in den meisten Gerichtsbezirken. Damit das Gericht …“ Weiterlesen
-
11.12.2008 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… Downloads bzw. Uploads werden jedoch nicht benannt. Sodann wird dem Betroffenen mitgeteilt, dass aufgrund der dargestellten Daten eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt wegen …“ Weiterlesen
-
21.11.2008 Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch„… treten immer wieder Fälle auf, in denen IP-Adressen von der verwendeten Software falsch ermittelt wurden. Auch bei der Ermittlung des Anschlussinhabers durch den Provider bzw. die Staatsanwaltschaft …“ Weiterlesen
-
20.11.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… den Rechtsfolgenausspruch des Amtsgerichts München legte nun jedoch die Staatsanwaltschaft Rechtsbeschwerde vor dem OLG Bamberg ein. Problematisch ist vorliegend der Umstand, dass der Betroffene zunächst das für ihn …“ Weiterlesen
-
17.11.2008 Rechtsanwalt Dr. Lars Christian Barnewitz„… Tageszeit. Der Anwalt kann direkt Kontakt mit der Polizei, Staatsanwaltschaft und dem Gericht aufnehmen sowie Akteneinsicht nehmen und die Sache in Ihrem Sinne fördern und einem Ende zuführen. Machen …“ Weiterlesen
-
09.10.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… ,- € verurteilt worden. Von der Verhängung eines Fahrverbotes wurde jedoch abgesehen. Gegen den Rechtsfolgenausspruch des Urteils legte die Staatsanwaltschaft Essen vor dem OLG Hamm Rechtsbeschwerde …“ Weiterlesen