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Steuerberater – Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter im Sinne der Datenschutzgrundverordnung?

  • 1 Minute Lesezeit

In der Regel werden Lohn- und Gehaltsabrechnungen oder Jahresabschlüsse durch einen (externen) Steuerberater erstellt. Sind Steuerberater mit dieser Tätigkeit verantwortlich oder fungieren sie als Auftragsverarbeiter? Es gibt hierzu verschiedene Antworten:

Eine Ansicht ist, dass keine Verträge zur Auftragsverarbeitung geschlossen werden müssen, da die Leistung der Steuerberater eine eigenverantwortliche ist. Die Aufsichtsbehörden haben sich diesbezüglich bisher unterschiedlich positioniert. Sie machten die Beantwortung der Frage davon abhängig, welche Tätigkeit der Steuerberater ausführt und wie weisungsgebunden er dabei ist.

Jetzt hat der Gesetzgeber mit einer Neufassung des § 11 Steuerberatungsgesetz (StBerG) für Klarheit gesorgt: Der neue § 11 StBerG trat zum 18.12.2019 in Kraft. Dort ist in Abs. 2 erweitert: die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Personen und Gesellschaften nach § 3 StBerG unter Beachtung der für sie geltenden Berufspflichten erfolgt weisungsfrei. Der Steuerberater ist also als Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO anzusehen. So auch jetzt in der genannten Vorschrift: „Die Personen und Gesellschaften nach § 3 sind bei Verarbeitung sämtlicher personenbezogener Daten ihrer Mandanten Verantwortliche gemäß Artikel 4 Nummer 7 der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679.“

Die neue Regelung betrifft sämtliche Tätigkeiten des Steuerberaters. Man unterscheidet nicht nach Art der erfolgten Tätigkeit. Zudem nennt die Gesetzesbegründung bei den Tätigkeiten explizit die Erstellung von Lohn- und Gehaltsabrechnungen.

Auch wenn nun keine Auftragsverarbeitung vorliegt, sollte bedacht werden, dass gegebenenfalls– je nach Auftragsverhältnis – eine gemeinsame Verantwortlichkeit gemäß Art. 26 DSGVO in Betracht kommt.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, Steuerrecht

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