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Steuerforderungen des Fiskus aus Anlage im Managed Account (Phoenix Kapitaldienst GmbH)

Rechtstipp vom 26.08.2009
(43)
Rechtstipp vom 26.08.2009
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Im Zuge des Betrugsskandals um die Vermögensanlage im sog. Managed Account der insolventen Phoenix Kapitaldienst GmbH wurden bundesweit ca. 30.000 Anleger geschädigt. Hierüber wurde bereits berichtet.

Den geschädigten Anlegern droht nun weiteres Übel. Die Finanzämter fordern die Anleger nunmehr zur Vorlage der von Phoenix erstellten monatlichen Abrechnungen (Kontoauszüge) auf, um die dort ausgewiesenen Scheingewinne der Besteuerung zu unterwerfen. Sie verweisen hierzu auf die Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen. Um nicht den Vorwurf einer Steuerhinterziehung aufkommen zu lassen, sollte dieser Aufforderung u. E. Folge geleistet werden. Nach Auswertung dieser Abrechnungen erlassen die Finanzämter Steuerbescheide, mit denen je nach Anlagehöhe erhebliche Steuernachzahlungen gefordert werden. Entsprechende Bescheide, mit denen die Einkommensteuerfestsetzung für 2003 bis 2005 geändert wurde, sind zum Teil schon an die Geschädigten versandt worden. Dies, obwohl die von Phoenix ausgewiesenen Scheingewinne bekanntermaßen gar nicht erwirtschaftet wurden. Vielfach wurde von den ausgewiesenen Scheingewinnen kein einziger Euro an die Geschädigten ausgekehrt. Den Anlegern war von den Vermittlern oftmals die Steuerfreiheit der Erträge zugesichert worden. Seit Eintritt der Insolvenz der Gesellschaft im Jahr 2005 ist zudem klar, dass die angelegten Gelder zu großen Teilen verloren sind. Gleichwohl sollen die Geschädigten nunmehr Steuern nachzahlen.

Die Finanzämter begründen ihr Vorgehen einerseits damit, dass nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs aus dem Jahre 1997 auch Scheingewinne der Besteuerung unterliegen können. Hierfür wäre von den Finanzbehörden u. E. allerdings nachzuweisen, dass die ausgewiesenen Scheingewinne tatsächlich auch hätten ausbezahlt werden können. Andererseits wird argumentiert, dass die Anleger die angelegten Gelder als Treugeber eingezahlt hätten und ihnen deswegen, die von der als Treuhänder fungierenden Phoenix Kapitaldienst GmbH erzielten Erträge zuzurechnen seien. Es sollen entweder Einkünfte aus sog. Stillhaltergeschäften oder aus sog. privaten Veräußerungsgeschäften vorliegen. Bei letzteren handelt es sich um Spekulationsgeschäfte, die innerhalb einer Frist von einem Jahr vollzogen werden. Soweit den Anlegern von Phoenix erzielte Erträge zugerechnet werden sollen, hätten die Finanzämter aus unserer Sicht nachzuweisen, um welche konkreten Finanzmarktgeschäfte es sich dabei handelt. Dieser Nachweis dürfte den Finanzbehörden schwer fallen.

Betroffene Phoenix-Geschädigte sollten zur Vermeidung von Rechtsnachteilen innerhalb eines Monats nach Zugang der Steuerbescheide Einspruch einlegen. Wird nicht rechtzeitig Einspruch eingelegt, wird die Steuerfestsetzung bestandskräftig und kann in der Regel nicht mehr geändert werden. Bei unverschuldetem Versäumen der Frist kann ein Wiedereinsetzungsantrag gestellt werden. Auch wenn Einspruch eingelegt wurde, müssen die geforderten Steuern erst einmal gezahlt werden. Dies kann nur durch einen begründeten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung vermieden werden.

Herr Rechtsanwalt Michael Dietz ist Fachanwalt für Steuerrecht und seit vielen Jahren auf dem Gebiet der außergerichtlichen und gerichtlichen Steuerstreitführung tätig.

Dietz & Studnicka

Rechtsanwalts- und Steuerkanzlei

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Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Bankrecht & Kapitalmarktrecht, Steuerrecht

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