Steuerhinterziehung aufgrund Datenpaket

Die Steuerhinterziehung, die aufgrund von in Nordrhein-Westfalen gekaufter Datenpakete nunmehr drohen soll, schwebt wie ein Damoklesschwert über den Steuerzahlern.

Deutschlandfunk teilt mit, dass es im Zusammenhang mit der verfolgten Steuerhinterziehung nunmehr zu neuen Informationsströmen aus den Niederlanden, Belgien und vor allem aus Luxemburg gekommen sein soll. Die Steuerhinterziehung ist zu einem grandiosen Thema des Justizministers von Nordrhein-Westfalen Herr Borjans geworden. Nachdem die Steuerhinterziehung so hoch gehängt wird, urteilen die Gerichte auch anders, eben härter als früher, wie Borjans jetzt berichtete. Der Justizminister verkündet im Deutschlandfunk stolz, dass insgesamt in etwa viereinhalb tausend Fällen des letzten Jahres in Nordrhein-Westfalen auch 398 Jahre Haft geurteilt wurden sind, das ist so früher nicht denkbar gewesen. Dabei stellt er diejenigen, die wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden sind als besonders Kriminelle hin.

Zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung Datenpaket

Das Land Nordrhein-Westfalen hat zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung ein Datenpaket gekauft. Nach den Angaben der Steuerfahnder soll es dieses Datenpaket in sich haben: Die Steuerfahndung wertet die Informationen von über 5600 Konten aus. Dabei treffen die Ermittler der Steuerstraf- und Bußgeldstelle auf viele Spuren, die in das benachbarte Ausland, nach Belgien, Frankreich oder in die Niederlande führen.

Es soll nun zu Kooperationen der Steuerfahnder in Nordrhein-Westfalen mit den Kollegen der Steuerfahndung in den jeweiligen Ländern kommen. Dabei wird von angeblichen Informationen über Geldanlagen von mehr als 100 Milliarden Euro gesprochen. Die Beamten der Steuerfahndung behaupten, es handele sich um Beträge, die im Heimatland nicht versteuert worden sein sollen.

Steuerhinterziehung auch durch Banken

Insbesondere stehen die Banken nunmehr im Focus der Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung. Mit Hilfe der Datenpakete aus Luxemburg, Belgien und Holland soll es gelingen, den Geldinstituten nachzuweisen, dass sie aktiv geholfen haben, Geld vor dem Fiskus zu verstecken. Es scheint sich zum lukrativen Geschäft für das Land Nordrhein-Westfalen zu mausern, dass man Steuer-CD oder ganze Datenpakete kauft und diese dann dazu nutzt, gegen diejenigen zu ermitteln, die sich namentlich auf diesen Datenpaketen befinden. Allerdings sind die Länder, aus denen angeblich die Steuerdaten stammen nicht immer so kooperativ, wie sich der Steuerfahnder das erhofft. Luxemburg etwa verlangt, dass man nachweisen kann, dass im Bereich der Steuerkriminalität mindestens ein Schaden von 200.000 Euro eingetreten ist. Dass kann man aber oft erst am Schluss eines Verfahrens. Solche Blockaden der Rechtshilfe sind nicht akzeptabel. Die Bundesregierung muss darauf drängen, dass in allen Fällen effektiv kooperiert.

Es muss dringend zur Beratung geschritten werden

Diejenigen, die sich auf den Datenpaketen wähnen, sollten sich dringend Beratung von einem Fachanwalt für Strafrecht oder einem Fachanwalt für Steuerrecht holen, damit sie nicht erst im Nachhinein auf die weitere Gestaltung hingewiesen werden, wenn die Fristen abgelaufen sind, wenn die Möglichkeiten der Selbstanzeige und der weiteren Gestaltungsmöglichkeiten nicht mehr oder nur sehr eingeschränkt möglich sind.