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Das Bundessozialgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Versorgung von Säuglingen mit einer Kopforthese zur Behandlung einer Schädelasymmetrie beziehungsweise -deformation von der Krankenkasse (GKV) zu erstatten bzw. ...

Der Bundesgerichtshof hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 11.05.2017, Az. III ZR 92/16 , sich mit der Frage, welche Pflichten der Dienstanbieter im Hausnotruf zu erfüllen hat, sowie mit der Frage der Haftung für Pflichtverletzungen ...

Beim Kauf eines Wohnmobils ist das Gesamtgewicht von großer Bedeutung für die Zuladung. Denn bei einem Wohnmobil ist nichts so wichtig wie die Zuladung. Die DIN 1646-2 ist die Norm, um die es bei der Zuladung und dem Gesamtgewicht beim ...

Die Steuerhinterziehung, die aufgrund von in Nordrhein-Westfalen gekaufter Datenpakete nunmehr drohen soll, schwebt wie ein Damoklesschwert über den Steuerzahlern. Deutschlandfunk teilt mit, dass es im Zusammenhang mit der verfolgten ...

Verkehrsunfälle mit Einsatzfahrzeugen sind keine Seltenheit. Gerade bei Totalschäden können im Einzelfall sehr lange Ausfallzeiten auftreten, die überbrückt werden müssen. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch Eigentümern ...

Die Steuerhinterziehung, die bei einer Kassenmanipulation und der Software nachher in Betracht kommt, ist nur eine der Rechtsfolgen der Elektronischen Kasse und deren Manipulation. Dazu könnten auch ein gewerbsmäßiger Betrug oder eine ...

Patientenrechte in der medizinischen Behandlung von dem Fachanwalt für Medizinrecht Markus Eitzer. Jeder Kranke oder Verletzte hat den Anspruch auf eine medizinische Behandlung nach aktuellem Stand der Wissenschaft und Technik. Bringt ...

Behandlungsfehler & Haftung Die medizinische Behandlung hat zum Ziel, Erkrankungen und Verletzungen zu behandeln und im Optimalfall die Gesundheit vollständig wiederherzustellen. Doch nicht immer wird dieses gewünschte Ziel erreicht. ...

Bewertung löschen, die einen bewussten nur der Schädigung dienenden Hintergrund hat, ist durch die Rechtsanwälte Zipper & Partner Rechtsanwälte und Fachanwälte bundesweit möglich. Dabei muss unterschieden werden zwischen einer ...

Zum Poliscan Speed hat das Amtsgericht Mannheim am 29.11.2016 das Verfahren gegen einen Betroffenen, gegen den ein Bußgeldbescheid ergangen war, eingestellt, denn das Amtsgericht hält das Messergebnis des Poliscan Speed für ...

Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit kommen immer mehr und immer stärker in den Focus, je mehr Fahnder von Zoll und Finanzamt unterwegs sind. Schwarzarbeit: Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen Das ...

Wenn Sie einen Anhörungsbogen von der Polizei bekommen haben, fragen Sie sich bestimmt, was zu tun ist: Wenden Sie sich an die kompetenten Rechtsanwälte. Die Anhörung und die Vorladung sind die ersten Schritte im Rahmen eines ...

Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen sind sehr häufig. Nicht nur in Fällen von Vergewaltigung und sexueller Nötigung, sondern auch in vielen anderen Konstellationen sieht sich das Gericht einer Situation ausgesetzt, in der zwei ...

Abrechnungsbetrug des Physiotherapeuten und Pflegedienstes bedeutet, dass eine unstatthafte Delegation an nicht qualifizierte Mitarbeiter, für die sie ein Zertifikat benötigen, erfolgt. Das darf nicht passieren in den folgenden ...

In den letzten Monaten sind verstärkt Kassenmanipulationen im gewerbsmäßigen Rahmen aufgetaucht: So werden die Beamten der Steuerfahndung wegen Kassenmanipulationen und Schummelsoftware bei elektronischen Kassen wegen ...