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Steuerhinterziehung im Disziplinarverfahren gegen Beamte oder Soldaten

Rechtstipp vom 13.06.2013
(36)
Rechtstipp vom 13.06.2013
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Kein Tag ohne Meldung über Steuersünder und Steuerhinterziehung. Berichte über Offshore-leaks, den Ankauf von Daten-CDs durch einige Bundesländer, die Steueroasen Schweiz oder Luxemburg, über Steuerhinterziehung durch Prominente: Diese Meldungen führen offenbar dazu, dass Selbstanzeigen sprunghaft ansteigen. Grund genug, sich mit der Frage zu befassen, welche Folgen Steuerstraftaten und Selbstanzeigen für Beamte und Soldaten haben können. Worauf kommt es im Disziplinarverfahren an?

Dabei stellen sich zwei Hauptfragen: 

  1. Dürfen Erkenntnisse aus einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren überhaupt an den Dienstherrn weitergeben werden, ohne dass dadurch das Steuergeheimnis verletzt wird?
  2. Nach welchen Grundsätzen ist die Pflichtverletzung zu bewerten? Mit welcher Disziplinarmaßnahme muss gerechnet werden?

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Jahr 2008 entschieden, dass das Steuergeheimnis nicht verletzt wird, wenn das Finanzamt Steuerdaten, die ein Beamter im Rahmen einer Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung offenbart hat, an dessen Dienstherrn zur Verwertung des Datenmaterials in einem etwaigen vom Dienstherrn durchzuführenden Disziplinarverfahren weitergibt. Ein Verwertungsverbot besteht nicht (BVerfG - 06.05.2008 - 2 BvR 336/07).

Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist grundsätzlich die Dienstgradherabsetzung. Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 11.01.20012 entschieden, dass eine Steuerhinterziehung aus disziplinarischer Sicht kein "Kavaliersdelikt" ist, sondern regelmäßig eine schwerwiegende Verfehlung, nämlich im Hinblick auf den Schaden, der dem Staat entsteht, ein schweres Wirtschaftsdelikt. Sie ist dadurch gekennzeichnet, dass sich der Beamte durch strafbares Verhalten unter Schädigung des Staates - und damit in der Regel auch des eigenen Dienstherrn - persönlich unberechtigt hohe Steuervorteile verschafft, obwohl er öffentliche Aufgaben wahrzunehmen hat und durch Steuermittel alimentiert wird.

Als Regelmaßnahme hält die Rechtsprechung deshalb in Fällen der Steuerhinterziehung eine Dienstgradherabsetzung für angezeigt, wenn der Umfang der hinterzogenen Steuern besonders hoch ist - im fünf- oder sechsstelligen Betragsbereich - oder wenn mit dem Fehlverhalten zusätzliche schwerwiegende Straftatbestände oder andere nachteilige Umstände von erheblichem Eigengewicht verbunden sind.

Diese Zumessungserwägungen gelten sowohl für Beamte, als auch für Soldaten. Denn die allgemeine Gesetzestreue bildet nicht nur bei Beamten, sondern auch bei Soldaten eine wesentliche Grundlage ihres Dienstes.

Die Dienstgradherabsetzung ist aber nur der Ausgangspunkt, um vergleichbare Fälle gleich zu behandeln. Die Zumessung im konkreten Fall erfolgt in einer zweistufigen Prüfung. Auf der zweiten Stufe ist zu prüfen, ob Umstände vorliegen, die eine Verschärfung oder Milderung dieser Regelmaßnahme gebieten (BVerwG - 11.01.2012 - 2 WD 40.10).

Dieser Beitrag dient zur allgemeinen Information und entspricht dem Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Eine individuelle Beratung wird dadurch nicht ersetzt. Jeder einzelne Fall erfordert fachbezogenen Rat unter Berücksichtigung seiner konkreten Umstände. Ohne detaillierte Beratung kann keine Haftung für die Richtigkeit übernommen werden. Vervielfältigung und Verbreitung nur mit schriftlicher Genehmigung des Verfassers.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Beamtenrecht, Verwaltungsrecht

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