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Stirbt der Arbeitnehmer, erhalten die Erben Urlaubsabgeltung – Ausschlussfristen gelten!

Rechtstipp vom 18.02.2019
Rechtstipp vom 18.02.2019

Wenn ein Arbeitsverhältnis endet und der Urlaub nicht mehr voll genommen werden konnte (z. B. wegen Krankheit oder aus betrieblichen Gründen), dann hat der/die Arbeitnehmer/in Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Der Urlaub ist also „auszuzahlen“.

Der Urlaubsabgeltungsanspruch entsteht mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Wenn der/die Arbeitnehmer/in danach verstirbt, fällt der bereits entstandene Urlaubsabgeltungsanspruch in die Erbmasse. Die Erben haben also dann Anspruch auf die Urlaubsabgeltung.

Aber wie sieht es aus, wenn ein/e Arbeitnehmer/in stirbt, während das Arbeitsverhältnis noch besteht?

In der Regel wird noch Urlaub offen sein. Nehmen kann der/die verstorbene Arbeitnehmer/in den Urlaub natürlich nicht mehr.

Aber der Urlaub wandelt sich mit dem Tod in einen Urlaubsabgeltungsanspruch, der auf die Erben übergeht. Die Erben können sich also den übrig gebliebenen Urlaub auszahlen lassen. Das hat das BAG mit Urteil vom 22.01.2019, 9 AZR 45/16 entschieden.

Dies gilt in jedem Fall für den gesetzlichen Mindesturlaub und auch für den Zusatzurlaub, den Schwerbehinderte erhalten. Wenn der Arbeitsvertrag oder ein anzuwendender Tarifvertrag mehr Urlaub enthalten, kann insoweit wohl ein Verfall mit dem Tod des/der Arbeitsnehmers/in geregelt werden.

Erben sollten also die Unteralgen des Verstorbenen prüfen und ggf. kurzfristig bei dem/der Arbeitgeber/in wegen Resturlaub und einer möglichen Abgeltung nachfragen.

Oft enthalten Arbeitsverträge oder Tarifverträge Ausschlussfristen. Ansprüche müssen dann innerhalb kurzer Fristen (oft 3 Monate) geltend gemacht werden, sonst verfallen sie. Diese Ausschlussfristen gelten auch für die Erben (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.09.2016, 5 Sa 55/16 – das Urteil ist rechtskräftig, die Revision wurde zurückgewiesen: BAG, Urteil vom 22.01.2019, 9 AZR 149/17). Die Erben müssen sich also schnell kümmern und die Urlaubsabgeltung gegenüber dem/der Arbeitgeber/in geltend machen.


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