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Stoppt der Bundesgerichtshof Uber?

Stoppt der Bundesgerichtshof Uber?
Lässt der BGH das Angebot UberBlack platzen?

Das Unternehmen Uber, das Fahrten über seine App vermittelt, bekam bereits einigen Gegenwind in Deutschland zu spüren, den vor allem die mit Uber konkurrierenden Taxiunternehmen entfachten. Neben seinem Angebot UberPop, bei dem Privatleute Personen befördern, vermittelt das Unternehmen auch Mietwagenfahrten über sein Angebot UberBlack. Auch diese sind an rechtliche Vorgaben gebunden, die das Kammergericht Berlin als nicht erfüllt sah und Uber sein Geschäft mit UberBlack Ende 2015 untersagte. Nun verhandelt der Bundesgerichtshof die von Uber dagegen eingelegte Revision.

Warum soll UberBlack rechtswidrig sein?

Grundlage ist das Personenbeförderungsgesetz. Dieses regelt nicht nur Taxifahrten, sondern allgemein den Personentransport mit Kraftfahrzeugen, Straßenbahnen und Omnibussen. Insofern falle auch UberBlack darunter. Laut Uber kann man darüber ein stilvolles Fahrzeug mit einem professionellen Fahrer bestellen. Anders als beim ebenfalls von Taxiverbänden gegen Uber geführten Streit dreht es sich diesmal aber nicht um die Eignung der Fahrer.

Vielmehr geht es um die Vorschrift, dass Mietwagen nach einer Fahrt erst wieder zum Betriebssitz fahren müssen, bevor sie einen neuen Auftrag annehmen dürfen. Ansonsten darf der Fahrer unterwegs nur fernmündlich vom Betreiber – also dem Mietwagenunternehmen – neue Aufträge annehmen. Im Falle von UberBlack sollen die Fahrer diese Aufträge aber über die App angenommen haben, was rechtswidrig sei.

Wie sieht Uber das?

Uber selbst sieht sich nicht in der Pflicht. Auf das vom Unternehmen betriebene Vermittlungsmodell seien die gesetzlichen Regeln nicht anwendbar. Hinzu komme, dass das Unternehmen seinen europäischen Sitz in den Niederlanden habe. Uber beruft sich daher insbesondere auf die in der EU geltende Dienstleistungsfreiheit. Das sahen die Vorinstanzen – das Kammergericht und das Landgericht Berlin – jedoch anders. Uber nehme eine für die Abläufe zentrale Rolle ein. Auch wenn es kein typisches Mietwagenunternehmen sei, müsse Uber sich dennoch an die von Uber selbst als nicht mehr zeitgemäß angesehenen Regeln halten. Der BGH wird seine Entscheidung im Mai verkünden. Es bleibt spannend.

(BGH, Az.: I ZR 3/16)

(GUE)

Foto : ©Fotolia.com/Josie Desmarais


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