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Strafzumessung bei sexuellem Missbrauch – lang zurückliegende Tat

Rechtstipp vom 10.04.2017
Rechtstipp vom 10.04.2017

Häufig ist es bei Verfahren wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs so, dass die vorgeworfene Tat sehr lange zurückliegt. Jeder Verteidiger, der in diesem Gebiet tätig ist, kennt Anklageschriften, bei denen ein Verhalten angeklagt ist, welches 10 oder mehr Jahre her ist. Üblicherweise ist in Strafsachen so, dass eine Tat die lange zurückliegt, milder bestraft wird, als eine gerade erst stattgefundene Tat. 

In Sexualstrafsachen sehen Gerichte allerdings häufig davon ab, die Strafe zu mildern. Nun hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) beim Großen Senat des BGH folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: 

 „Kann der zeitliche Abstand zwischen Tat und Urteil im Rahmen der Strafzumessung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes nicht in gleicher Weise Berücksichtigung finden wie bei anderen Straftaten?“

Hintergrund ist ein Verfahren vor dem Landgericht in Bad Kreuznach, in welchem der Angeklagte wegen sexuellen Missbrauchs seiner Tochter in den Jahren 1990 bis 1994 zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht hatte entschieden, dass die Taten zwar lange zurückliegen, dieser Umstand aber nicht strafmildernd gewertet werden könne. 

Der Angeklagte hatte Revision eingelegt. Daraufhin hat zuständige 3. Strafsenat einen sogenannten Vorlagebeschluss gefasst und die oben genannte Rechtsfrage dem Großen Senat vorgelegt. Bisher war die Frage, ob ein langer Abstand zwischen Tat und Urteil ein Strafmilderungsgrund sei, durchaus unterschiedlich bewertet. 

Nun bleibt die Entscheidung des Großen Senats abzuwarten. Aus Verteidigersicht ist nicht verständlich, warum bei Sexualdelikten etwas anderes gelten sollte, als bei anderen Straftaten. Eine lange Zeitdauer zwischen Tat und Urteil muss strafmildernd berücksichtigt werden. 


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