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Streik am Arbeitsplatz – Was ist erlaubt und was nicht?
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Das Streikrecht ist ein wesentliches Element der sog. Koalitionsfreiheit und in Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes verankert. Es dient als kollektives Arbeitskampfmittel zur Durchsetzung tariflicher Forderungen. Dennoch sind nicht alle Streikmaßnahmen zulässig, und Arbeitnehmer dürfen nicht ohne weiteres die Arbeit niederlegen.
Voraussetzungen eines rechtmäßigen Streiks
Ein Streik ist in Deutschland nur unter bestimmten Bedingungen rechtmäßig:
Tarifliche Zielsetzung: Ein Streik muss tarifliche Ziele verfolgen, beispielsweise eine Lohnerhöhung oder bessere Arbeitsbedingungen. Politische Proteste sind keine zulässigen Streikgründe.
Gewerkschaftliche Organisation: Ein Streik ist grundsätzlich nur dann rechtmäßig, wenn er von einer tariffähigen Gewerkschaft organisiert und getragen wird. Wilde Streiks, die ohne gewerkschaftliche Beteiligung erfolgen, sind unzulässig und können arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Tarifauseinandersetzung: Ein Streik darf nur stattfinden, wenn eine Tarifauseinandersetzung besteht und keine Friedenspflicht mehr gilt. Während der Laufzeit eines Tarifvertrags sind Arbeitskampfmaßnahmen in der Regel ausgeschlossen.
Ultima Ratio-Prinzip: Ein Streik ist grundsätzlich nur dann rechtmäßig, wenn vorher alle anderen Möglichkeiten der Einigung, insbesondere Tarifverhandlungen ausgeschöpft wurden.
Konsequenzen eines unrechtmäßigen Streiks
Nimmt ein Arbeitnehmer an einem unrechtmäßigen Streik teil, kann dies schwerwiegende Folgen haben:
Abmahnung oder Kündigung: Der Arbeitgeber kann arbeitsrechtliche Maßnahmen ergreifen, insbesondere eine Abmahnung aussprechen oder in schweren Fällen sogar eine Kündigung aussprechen.
Kein Entgeltanspruch: Während eines Streiks besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Vergütung, es sei denn, eine tarifliche Regelung oder ein Sozialfonds der Gewerkschaft kommt zur Anwendung.
Schadensersatzforderungen: Bei illegalen Streiks kann der Arbeitgeber unter Umständen Schadensersatzforderungen gegen die Streikenden geltend machen.
Rechtstipp
Beschäftigte sollten sich vor der Teilnahme an einem Streik genau über die rechtlichen Rahmenbedingungen informieren. Insbesondere sollte geprüft werden, ob der Streik von einer Gewerkschaft organisiert und zulässig ist. Eine unbedachte Arbeitsniederlegung kann erhebliche arbeitsrechtliche Folgen haben.
Bei Unsicherheiten oder drohenden arbeitsrechtlichen Konsequenzen empfiehlt es sich, eine rechtliche Beratung durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht in Anspruch zu nehmen. Dieser kann individuell prüfen, ob ein Streik zulässig ist und welche Rechte und Pflichten Arbeitnehmer in einem konkreten Fall haben.
Wie können wir helfen?
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